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Chronik: 28. Januar – 10. Februar 2019

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 28. Januar – 10. Februar 2019

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Die Ereignisse vom 28. Januar bis zum 10. Februar 2019 in der Chronik.

28.01.2019 Das US-amerikanische"Office of Foreign Assets Control", zuständig für die Durchsetzung der vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen gegen Russland, streicht die Firmen "En+", "RusAl" und "EuroSibEnergo" von der Sanktionsliste. Sie waren seit April 2018 von Sanktionen betroffen. Insbesondere bei "RusAl" und der Muttergesellschaft "En+" war es aufgrund der Sanktionen zu Kursschwankungen an der Börse gekommen. Im April 2018 trat der ebenfalls von Sanktionen betroffene russische Oligarch Oleg Deripaska als Direktorenratsvorsitzender von "En+" zurück und reduzierte seine Aktienanteile am Konzern auf unter 50 %. Deripaska selbst bleibt vorerst auf der Sanktionsliste der USA.
28.01.2019 Die im Jahr 2016 unter dem Vorsitz Michail Chodorkowskis in Helsinki gegründete Nicht-Regierungs-Organisation "Open Russia" wird beim russischen Jusitzministerium einen Antrag auf Anerkennung als NGO stellen. Dies geschieht zum Schutz der in Russland tätigen Mitarbeiter der NGO, unter denen es im vergangenen Jahr wiederholt zu Festnahmen wegen der Mitarbeit in einerunerwünschten Organisation gekommen war.
28.01.2019 Das am 27.01.2019 in der Tretjakow-Galerie in Moskau gestohlene Gemälde wird im Bezirk Odinzowskij in der Oblast Moskau beschlagnahmt und ein Verdächtiger festgenommen. Laut Angaben der Polizei ist die Leinwand unbeschädigt.
29.01.2019 Russland rutscht im Korruptionswahrnehmungsindex von"Transparency International" erneut ab und liegt nun auf Rang 138 von 180. Die Organisation empfiehlt der russischen Regierung eine Einführung von Vorschriften für die Lobbyarbeit, die Erhöhung der Unabhängigkeit der Wahlkommissionen und einen offeneren Umgang mit den Rechercheergebnissen vonInvestigativjournalisten.
29.01.2019 Die Wirtschaftszeitung"Wedomosti" gibt bekannt, dass das Justizministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht hat, demzufolge es plant, die Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung abzuschwächen. Der Entwurf sieht vor, Beamte, denen Korruption nachgewiesen wurde, nicht zu bestrafen, wenn diese unter "besonderen Umständen" gehandelt haben. Mit dieser Maßnahme sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Das Justizministerium folgt mit dem Entwurf einem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Juni 2018.
30.01.2019 Das Moskauer Stadtgericht weist die Beschwerde der Chefredakteurin des Magazins"The New Times", Jewgenija Albaz, zurück. Sie hatte im November 2018 Berufung eingelegt, nachdem das Medium wegen nicht vorschriftsmäßiger Deklaration ausländischer Einkünfte zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 22,25 Millionen Rubel (etwa 295.000 Euro) verurteilt worden war.
30.01.2019 Rauf Araschukow, Mitglied der Regierungspartei"Einiges Russland" und jüngstes Mitglied des Föderationsrates wird wegen Mordverdachts und des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Er soll im Jahr 2010 die Ermordung zweier Männer in der nordkaukasischen Republik Karatschaj-Tscherkessien in Auftrag gegeben haben. Auch Araschukows Vater, Raul Araschukow, wird festgenommen. Ihm wird die Organisation einer kriminellen Vereinigung und besonders schwerer Betrug zur Last gelegt.
31.01.2019 Das Bezirksgericht in Orjol revidiert das Urteil des Urizkij-Bezirksgerichts vom November 2018, nachdem der Bruder des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Oleg Nawalnyj, eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 660 Euro) für entstandene immaterielle Schäden durch seine Haftstrafe wegen Betrugs im sogenannten "Yves-Rocher-Prozess" erhalten sollte. Nach Ansicht der Richter konnte Oleg Nawalnyj die ihm entstandenen Schäden nicht in ausreichender Weise nachweisen.
01.02.2019 Der internationale Sportgerichtshof (CAS) verurteilt 12 russische Leichtathleten wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Unter den Verurteilten sind die Hochspringer Iwan Ushukow (Olympiagewinner 2012) und Swetlana Schkolina (Olympia-Dritte 2012). Den Betroffenen werden die Medaillen aberkannt, außerdem werden sie aus dem internationalen Leichtathletikverband suspendiert.
02.02.2019 Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertragüber atomare Abrüstung (INF) tritt auch Russland von den Vereinbarungen zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin begründet diesen Schritt als symmetrische Reaktion auf die Aktion der US-Amerikaner und wirft den USA ebenfalls Vertragsbruch vor. Der Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus.
03.02.2019 Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Reisebus sterben vier Kinder und drei Erwachsene. 30 Personen werden verletzt. Die Gruppe war auf dem Weg aus der Oblast Smolensk nach Kaluga, um dort an einem Wettbewerb teilzunehmen. Der Busfahrer wird vorläufig festgenommen.
04.02.2019 Die russische Statistikbehörde (Rosstat) gibt bekannt, dass das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 2,3 % gewachsen sei. Das Wachstum übertreffe damit die Prognosen deutlich. Diese lagen für das Jahr 2018 bei 1,7 %.
06.02.2019 Wjatscheslaw Petuschenko löst Sergej Kelbach als Vorstandsvorsitzender der Russischen Eisenbahngesellschaft ab. Zuvor war er erster stellvertretender Vorsitzender des Staatskonzerns "Awtodor", der für Straßenbau und -planung in Russland zuständig ist.
06.02.2019 Das städtische Gericht in Pskow verurteilt den Radiosender "Echo Moskwy Pskow" zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (etwa 2.000 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Moderatorin Swetlana Prokopjewa in einer ihrer Sendungen terroristische Handlungen gerechtfertigt undder Sender damit das Recht auf Informationsfreiheit missbraucht habe. Auch gegen Prokopjewa selbst laufen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Artikel 205 des Strafgesetzbuches "öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus".
10.02.2019 In Moskau demonstrieren etwa 400 Menschen zur Unterstützung der Menschenrechtsaktivistin Anastasija Schewtschenko, die seit Ende Januar 2019 unter Hausarrest steht. Schewtschenko ist Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Open Russia", die in Russland seit Mitte 2017 als sogenannte "unerwünschte Organisation" gilt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten