Meine Merkliste

Chronik: 12. – 23. Februar 2019

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 12. – 23. Februar 2019

/ 3 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 12. Februar bis zum 23. Februar 2019 in der Chronik.

12.02.2019 Der ehemalige Präsident der russischen Republik Mari-El, Leonid Markelow, wird wegen besonders schwerer Bestechung, Machtmissbrauchs und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll aus unterschiedlichen Quellen mehr als 235 Millionen Rubel (etwa 3,1 Millionen Euro) Bestechungsgelder erhalten haben.
13.02.2019 Die Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte" unter der Leitung von Lew Ponomarjow wird nach einer Überprüfung durch das Justizministerium wieder in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" aufgenommen. Bereits im Dezember 2014 hatte das Justizministerium der NGO diesen Status erteilt, ihn kurze Zeit später jedoch wieder zurückgenommen.
14.02.2019 Die von den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow und der im Dezember verstorbenen Ljudmila Aleksejewa gegründete Organisation "Zur Verteidigung der Rechte Strafgefangener" (russ. "W saschtschitu praw sakljutschennych") wird in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dies teilt das Justizministerium mit.
15.02.2019 Der russische Aluminumhersteller"RusAl" besetzt in Folge der US-Sanktionen gegen das Unternehmen seinen Direktorenrat neu. Im Vorstand des Konzerns sind nun unter anderem Christopher Burnham, Vorsitzender der "Cambridge Global Capital LLC" und ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Nicholas Jordan, ehemaliger Geschäftsführer des russischen Ablegers von "Goldman Sachs" sowie Maxim Poletajew, vormals stellvertretender Vorsitzender der russischen "Sberbank".
15.02.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Thema sei unter anderem der Erfolg des im Jahr 1999 abgeschlossenen Unionsabkommens beider Länder. Die seit November 2018 im Raum stehende Frage eines Ausgleiches für das sogenannte "Steuermanöver" Russlands für Belarus wurde nach offiziellen Angaben nicht besprochen. Das "Steuermanöver" sieht eine schrittweise Absenkung der Ausfuhrzölle auf Öl und Erdölerzeugnisse bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgaben auf Erdölförderung. Dies hat einen Preisanstieg für Erdöl zur Folge, den Belarus, das von den Ausfuhrzöllen befreit ist, vollständig tragen muss.
15.02.2019 Der Gründer der Investmentfirma "Baring Vostok", Michael Calvey, wird in Moskau festgenommen. Das 1994 gegründete "Baring Vostok" ist das größte unabhängige Investmentunternehmen, das auf Investitionen in Russland spezialisiert ist. Calvey soll im Jahr 2017 2,5 Milliarden Rubel (etwa 33 MillionenEuro) veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
16.02.2019 Die Stadt Sankt Petersburg erteilt den Organisatoren des seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 regelmäßig stattfindenden Gedenkmarsches keine Genehmigung für eine Veranstaltung im Zentrum der Stadt. Die Organisatoren kündigen an, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
16.02.2019 In Sankt Petersburg stürzt das Gebäude der Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik teilweise ein. 81 Studenten und Lehrkräfte werden unversehrt evakuiert.
18.02.2019 Die Organisatoren des Gedenkmarsches anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 einigen sich mit der Stadtverwaltung Sankt Petersburgs auf die Durchführung der Veranstaltung am Finnischen Bahnhof.
18.02.2019 Aleksandr Beglow, Gouverneur von Sankt Petersburg, wird in den Sicherheitsrat der russischen Föderation berufen. Dies geht aus einer Mitteilung des Kreml hervor.
20.02.2019 Mit seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation wendet sich der russische Präsident Wladimir Putin an die Föderalversammlung. Darin warnt er die USA, in Westeuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Außerdem widmet Putin einen großen Teil seiner Rede innenpolitischen Themen – der Lebensstandard solleverbessert, die Sozialleistungen für junge Familien erhöht und Steuererleichterungen sollen durchgesetzt werden.
21.02.2019 Boris Titow, russischer Geschäftsmann und präsidentieller Beauftragter für den Schutz von Unternehmerrechten, wendet sich an den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verhaftung des US-amerikanischen Geschäftsmannes Michael Calvey. Dieser war am 15.2.2019 festgenommen worden. Der Vorwurf lautet Veruntreuung,
21.02.2019 Andrej Schwedow wird neuer bevollmächtigter Vertreter Russlands in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS), ein von Russland geführtes Militärbündnis. In der OKVS sind neben Russland Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Belarus organisiert.
23.02.2019 In mehreren russischen Städten finden Gedenkveranstaltungen anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27.2.2015 in Moskau statt. Allein in Moskau nehmen an dem Gedenkmarsch nach offiziellen Angaben etwa 6.000 Menschen teil.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten