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Chronik: 25. Februar – 10. März 2019

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 25. Februar – 10. März 2019

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Die Ereignisse vom 25. Februar bis zum 10. März 2019 in der Chronik.

25.02.2019 Die Investmentfirma"Baring Vostok", deren Gründer Michael Calvey und weitere Vorstandsmitglieder Mitte Februar 2019 unter dem Vorwurf des besonders schweren Betrugs verhaftet worden waren, wendet sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin wird Putin gebeten, eine unabhängige und objektive Untersuchung des Falls zu gewährleisten.
27.02.2019 Laut dem russischen Wirtschaftsmagazin"Forbes" ist "Yandex" mit einem Wert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar das wertvollste russische Internet-Unternehmen. Es folgen mit einem Wert von etwa 5,3 Milliarden US-Dollar die "Mail.ru"-Gruppe sowie mit etwa 3,8 Milliarden US-Dollar das Verkaufsportal "Avito".
28.02.2019 Der russische Energiekonzern"Gasprom" entlässt Aleksandr Medwedew und Walerij Golubew, beide bisher stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Gründe für die Entlassungen nannte "Gasprom" nicht. Medwedew wird nach offiziellen Angaben Präsident beim Fußballklub "FC Zenit St. Petersburg".
28.02.2019 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" erhebt Klage gegen "Facebook". "Facebook" verstößt nach Ansicht "Roskomnadsors" gegen das Gesetz zur Lokalisierung personenbezogener Daten, weil es sich weigert, entsprechende Daten seiner Nutzer nach einer im Dezember 2018 erfolgten Anfrage "Roskomnadsors", der Behörde zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Klage reichte "Roskomnadsor" eine Woche zuvor gegen"Twitter" ein.
01.03.2019 Das internationale Schiedsgericht in Den Haag stellt fest, dass die Russische Föderation Schuld ist am Vermögensverlust des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns "Naftogas Ukrainy". In der Urteilsbegründung heißt es, Russland habe gegen das bilaterale Abkommen über den gegenseitigen Investitionsschutz, das auch die ukrainischen Vermögenswerte auf der Krim einschließe, verstoßen. Russland hatte nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 den Energiekonzern auf der Krim enteignet. Der Leiter von "Naftogas Ukrainy", Andrej Kobolew, schätzte den dadurch entstandenen Schaden auf etwa 5 Milliarden US-Dollar.
04.03.2019 Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, gibt bekannt, dass Russland im Fall des im März 2018 in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija, eigene Ermittlungen durchführt. Laut Sacharowa gibt es noch keine eindeutigen Hinweise zum Tatverlauf oder zu Verdächtigen.
04.03.2019 Die USA verlängern erneut die aufgrund der Annexion der Krim und der Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine am 6. März 2014 verhängten Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen. Die Sanktionen beinhalten unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA, Einreiseverbote indie USA und ein Verbot von Transaktionen US-amerikanischer Personen mit Personen oder Unternehmen, die auf der Sanktionsliste aufgeführt sind.
05.03.2019 Der Vorstandsvorsitzende des russischen Energieunternehmes"Nowatek", Leonid Michelson, ist laut aktuellem Ranking des Wirtschaftsmagazins "Forbes" mit einem Vermögen von rund 24 Milliarden US-Dollar der reichste Russe. Er löst damit Wladimir Lisin ab, der nun mit einem Vermögen von 21,3 Milliarden US-Dollar auf Rang zwei ist. Der Vorstandsvorsitzende des Mineralölkonzerns "Lukoil", Wagit Alekperow, belegt mit einem Vermögen von 20,7 Milliarden US-Dollar Rang drei.
06.03.2019 Die Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass die Nutzung von Wohnräumen für Hostelbetriebe verbietet.
07.03.2019 Der Föderale Zolldienst gibt bekannt, dass der russische Außenhandelsüberschuss im Januar 2019 etwa 16 Milliarden Dollar betrug. Dieser ist damit um 2,4 Milliarden Dollar (etwa 13 %) niedriger als im Januar 2018. Im Jahr 2018 war der Außenhandelsüberschuss laut offiziellen Angaben im Vergleich zu2017 um 80,6 Milliarden Dollar (61,5 %) gestiegen.
07.03.2019 Der russische Oligarch Roman Abramowitsch, der 20 % der Aktien am mehrheitlich vom Staat kontrollierten Fernsehkanal "Perwyj Kanal" (dt. "Erster Kanal") hielt, verkauft seine Anteile an die WTB Bank. Mehrheitseigner bleiben staatliche Strukturen, die insgesamt 51 % der Anteile halten.
07.03.2019 Vertreter Russlands und Indiens unterzeichnen einen Vertrag zur Vermietung eines russischen Atom-U-Bootes an das indische Militär. Es ist eine Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren vorgesehen. Das U-Boot ist das dritte U-Boot, dass Indien von Russland bzw. der UdSSR anmietet. Das erste U-Boot erhielt das indische Militär im Jahr 1988.
10.03.2019 In Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 6.500 Menschen gegen einen Gesetzentwurf, demzufolge russische Daten künftig nicht mehr über Server im Ausland fließen sollen. Die Veranstalter der Kundgebung sprachen von rund 15.000 Teilnehmern. Am Rand der Demonstration soll es 13 Festnahmen gegeben haben.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten