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Dekoder: Debattenschau: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger? | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Dekoder: Debattenschau: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger?

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Am 8. September 2019 fanden in Russland Regionalwahlen statt, bei denen über Gouverneursposten und Regionalparlamente abgestimmt wurde. Reaktionen aus den russischen Medien geben einen Überblick darüber, wie die Wahlergebnisse aufgenommen und eingeschätzt werden.

Menschen geben am 8. September 2019 ihre Stimme bei den Gouverneurswahlen in Russland in einem Wahllokal in Sankt Petersburg ab. (© picture alliance/Russian Look)

Nun verbuchen sowohl Opposition als auch Regierungspartei das Ergebnis als einen Erfolg. Ist die Wahl tatsächlich ein Triumph für die Opposition? Welche Folgen hat sie für die Regierungspartei? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.

Sobyanin.ru: Diversity in der Duma

Moskaus amtierender Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich auf seiner Homepage offiziell zufrieden über das Wahlergebnis geäußert:

"Es war am Ende ein echter politischer Wettbewerb, und es waren die emotionalsten Wahlen in der gesamten jüngeren Geschichte. In jedem Wahlkreis kämpften im Durchschnitt fast fünf Kandidaten um die Mandate. Die Leidenschaft war kein Witz.

Im Ergebnis kamen neben einem starken Trupp Kommunisten eine Kohorte aus den ehrwürdigen Parteien Jabloko und Gerechtes Russland ins Parlament. Die Duma ist nun politisch vielfältiger, was dem Stadtparlament, so hoffe ich, gut tun wird".

Erschienen am 09.09.2019 aufExterner Link: https://www.sobyanin.ru/vybory-v-mosgordumu-pervye-itogi.

Facebook/Alexej Nawalny: Sieg für das kluge Abstimmungsverhalten

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte im Vorfeld der Wahl zu klugem Abstimmungsverhalten aufgerufen: Man sollte die Stimme für denjenigen Oppositionskandidaten abgeben, der dem Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland am ehesten gefährlich werden könnte. Auf Facebook schreibt er nach der Wahl:

"4 Uhr morgens. Jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass der Bürgermeister und Einiges Russland 24 von 45 Wahlkreisen verloren haben.

Mit Fälschungen haben sie das derzeitige offizielle Ergebnis erreicht: Einiges Russland – 24 Sitze, kluges Abstimmungsverhalten – 21 Sitze.

Jetzt versuchen sie noch drei weitere Mandate zu klauen.

Es ist jedoch ein fantastisches Ergebnis des klugen Abstimmungsverhaltens. Dafür haben wir zusammen gekämpft. Danke für den Beitrag jedes Einzelnen".

Erschienen am 09.09.2019 aufExterner Link: https://www.facebook.com/navalny/posts/2684815334870866.

The New Times: Haftzeiten statt Prozente messen

In der unabhängigen New Times erinnert Kolumnist Iwan Dawydow an die Haftstrafen nach den Protesten für faire Wahlen:

"Dennoch ist das Hauptergebnis der Wahlen schon jetzt offensichtlich. Es lässt sich nicht in Prozenten messen, sondern in Jahren. In den realen Haftzeiten, zu denen die Betroffenen des Moskauer Prozesses verurteilt wurden im Rahmen von mit beispielloser Geschwindigkeit durchgeführten Gerichtsprozessen.

[…] Neun von ihnen […] hat Memorial International als politische Häftlinge anerkannt".

Erschienen am 08.09.2019 aufExterner Link: https://newtimes.ru/articles/detail/184732?fcc.

Novaya Gazeta: Digitale versus reale Stadt

Kirill Martynow, Politikchef der unabhängigen Novaya Gazeta, konstatiert einen Erfolg der Opposition und liefert Hinweise auf Wahlfälschungen:

"Die Lage der Regierung in Moskau ist ziemlich wackelig, das Vertrauen in sie ist nach der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Sommer sehr gering. Die Opposition kann sich bislang zwar noch nicht die Hauptstadt holen, aber sie ist schon fähig zu einem ernsten Kampf.

Der einzige Ort, wo in der Stadt wie bisher Einiges Russland herrscht, ist wohl die moderne digitale Wahl, die bislang im Testverfahren gelaufen ist und den "unabhängigen" Kandidaten aus der Mannschaft um den Bürgermeister hervorragende Ergebnisse brachte – enorm viel besser als in der realen Stadt".

Erschienen am 08.09.2019 auf Externer Link: https://www.novayagazeta.ru/articles/2019/09/09/81897-demokraty-vozvraschayutsya.

Izvestia: Plan B für die Opposition

Um die Unzufriedenheit der Bürger einzudämmen, plant der Kreml sogenannte nationalen Projekte. In der kremlnahen Izvestia fordert Polittechnologe Dimitri Fetisow noch ganz andere Strategien:

"Es ist gut, wenn die Strategie des Kreml bezüglich der nationalen Projekte umgesetzt wird und die Staatsmacht bei den Wahlen zur Staatsduma 2021 einen überzeugenden Sieg erringt. Aber es wäre nicht schlecht, einen Plan B zu haben, falls die Regierungen in einer Reihe von Regionen es nicht schaffen sollten, die nationalen Projekte umzusetzen, falls sich das Leben der Leute nicht verbessert und sie gezwungen sind, ihren Protest auf jede mögliche Art und Weise zu artikulieren.

Solch ein Plan B könnte sein, entweder diejenigen parlamentarischen Oppositionsparteien zu transformieren, mit denen es möglich ist, eine gemeinsame Sprache oder akzeptable Formen der Zusammenarbeit zu finden. Oder aber man könnte neue politische Kräfte gründen, die die Interessen des Gesellschaftsteils vertreten, der die Wahlen ignoriert hat. Schließlich hat noch nie jemand gefordert, auf die Opposition im Staat zu verzichten. Hauptsache, sie ist bereit zum konstruktiven Dialog und ruft nicht zu illegalen Protestaktionen auf".

Erschienen am 09.09.2019 aufExterner Link: https://iz.ru/919274/dmitrii-fetisov/plan-b.

Facebook/Dimitri Gudkow: Jede kleine Chance genutzt

Der Oppositionelle Dimitri Gudkow, Parteichef von Partija Peremen, war zu der Wahl nicht zugelassen worden. Er wertet das Wahlergebnis ebenfalls positiv:

"Moskau hat Nein gesagt zu diesem Sondereinsatz, der unter dem Deckmantel von Wahlen stattfand. In der illegitimen Moskauer Stadtduma wird es trotz allem anständige Menschen geben.

Klar, das sind bei weitem nicht alle. Klar, sie sind weiterhin in der Minderheit.

Aber angesichts von Repressionen und Polizeiterror haben die Moskauer gezeigt, dass sie sich das nicht gefallen lassen wollen. Und da, wo es zumindest eine kleine Chance gab, haben sie sie genutzt".

Erschienen am 08.09.2019 aufExterner Link: https://www.facebook.com/dgudkov/posts/3008478135860273.

Das Original des vorliegenden Beitrags ist online verfügbar unter Externer Link: https://www.dekoder.org/de/article/debattenschau-regionalwahl-moskau-ergebnisse. Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder.org als langfristigen Partner gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. Wir danken unserem Partner dekoder für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Die Redaktion der Russland-Analysen

Fussnoten