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Chronik: 30. Mai – 20. Juni 2020

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 30. Mai – 20. Juni 2020

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Die Ereignisse vom 30. Mai bis zum 20. Juni 2020 in der Chronik.

30.05.2020 In der Stadt Sunsha ist das Regime der Konterrevolutionären Operation beendet worden, nachdem zwei Kämpfer nach einer Schießerei mit Sicherheitskräften liquidiert worden waren.
30.05.2020 Eine Kommission der Vereinten Nationen konnte keine Verstöße im Zusammenhang mit der Auslieferung von in Russland gedruckten Banknoten an die Zentralbank Libyens feststellen. Die Banknoten wurden auf Malta mit der Vermutung auf Falschgeld sichergestellt. "Gossnak", die russische staatliche Wertpapierdruckerei, die u. a. auch Banknoten druckt, stellte allerdings klar, dass die von der libyschen Zentralbank in Auftrag gegebenen Banknoten auf zwei verschiedenen leicht voneinander abweichenden Mustern basieren.
31.05.2020 Der Parteivorsitzende Dmitrij Medwedew hat die Durchführung der Online-Vorwahlen der Partei "Einiges Russland" gerechtfertigt. Die Durchführung über das Internet hat viele Ressourcen eingespart, mit denen stattdessen die Bevölkerung unterstütz werden könnte.
01.06.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin gibt bekannt, dass die Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung am 01. Juli 2020 stattfinden wird. Diese war ursprünglich im April geplant, jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Eine Abstimmung per Briefwahl ist nicht vorgesehen. Die Verfassungsänderung sieht unter anderem die Nullsetzung der Amtszeiten Putins vor. Dies bedeutet, dass er bis 2036 im Amt bleiben könnte. Außerdem soll die Rolle des Präsidenten gestärkt werden und russisches Recht soll Vorrang vor internationalen Rechtsnormen bekommen. Gegen die geplanten Änderungen gibt es massive Kritik von der Opposition.
01.06.2020 Der russische Arbeitsminister Anton Kotjakow gibt bekannt, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Russland derzeit bei 2,9 Millionen liegt.
02.06.2020 Die Einfuhr von Treibstoffen ist in Russland vorübergehend verboten. Das Importverbot für Erdölprodukte gilt zunächst bis zum 01. Oktober 2020. Es betrifft Benzin, Diesel, Schiffsdiesel sowie Gasoline. Das Verbot wird mit dem Rückgang der Weltmarkpreise für Rohöl und des starken Rückgangs der Nachfrage nach Erdölprodukten begründet.
02.06.2020 Die Chefredakteurin des Radiosenders "Echo Moskwy", Tatjana Felgengauer, sowie der Radiomoderator Aleksandr Pljuschtschew wenden sich mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizeibeamten bei ihrer Verhaftung am 29. Mai 2020 an das Ermittlungskomitee. Die beiden Journalisten waren festgenommen worden, als sie in Moskau für einen Bericht über Streikposten recherchierten. Ihnen wird ein Verstoß gegen die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus geltenden Hygienevorschriften vorgeworfen.
03.06.2020 Der russische Ölkonzern "Rosneft" schüttet insgesamt 191,5 Milliarden Rubel Dividende (etwa 2,5 Milliarden Euro) an seine Aktionäre aus.
03.06.2020 Im Fall des Austritts von 200.00 Tonnen Diesel aus dem Tanklager eines Wärmekraftwerks in Norilsk ruft der russische Präsident Wladimir Putin den nationalen Notstand aus und ordnet Maßnahmen zur Eindämmung an. Der Unfall ereignete sich am 29. Mai in einem vom russischen Rohstoffproduzenten "Nornickel" betriebenen Kraftwerk. Die russische Regierung erfuhr erst zwei Tage später von der Katastrophe.
05.06.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin gibt eine grundlegende Überarbeitung der Umweltgesetzgebung in Auftrag. Außerdem wird die russische Umweltaufsichtsbehörde ("Rosprirodnadsor") Inspektionen an Anlagen ähnlichen Typs wie in Norilsk durchführen. Damit sollen in Zukunft ähnliche Vorfälle wie der Zwischenfall in Norilsk am 29. Mai 2020 verhindert werden. Dort gelangten große Mengen Diesel aus einem Heizkraftwerk in die Umwelt. Die russische Regierung erfuhr erst zwei Tage später von dem Unglück. Die Aufräumarbeiten dauern noch an.
06.06.2020 Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus der Tschechischen Republik am 05. Juni 2020 kündigt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, ähnliche Schritte an. Die Ausweisung der Diplomaten erfolgt aufgrund eines Vorfalls, der sich Anfang April 2020 ereignet haben soll. Medien berichteten damals, ein russischer Diplomat habe den Auftrag gehabt, unter anderem den Prager Bürgermeister zu vergiften. Die russische Seite dementierte die Berichte.
08.06.2020 Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates des russischen Ölkonzerns "Rosneft" gewählt worden. Dies teilte das Unternehmen mit. Schröder hat diese Position seit September 2017 inne.
11.06.2020 Das Finanzministerium der Russischen Föderation gibt bekannt, dass das Haushaltsdefizit im Mai bei 655,77 Milliarden Rubel (etwa 8,3 Milliarden Euro) lag. Die Einnahmen beliefen sich auf 888,9 Milliarden Rubel (etwa 11,3 Milliarden Euro). Dies ist der schlechteste Wert der vergangenen vier Jahre. Grund für das Defizit sind die aufgrund der Covid-19-Quarantänebeschränkungen rückläufigen Einnahmen sowie die sinkenden Einnahmen aus der Ausfuhr von Erdöl und Erdgas.
12.06.2020 Mit einer feierlichen Zeremonie nimmt die Nordflotte in Sewerodwinsk ein neues Atom-U-Boot in Betrieb.
12.06.2020 Aus Anlass des russischen Nationalfeiertags "Tag Russlands" nimmt Präsident Wladimir Putin an einer Zeremonie auf dem Poklonnaja Gora (dt. Poklonnaja Hügel) teil. Nach dem Hissen der Nationalflagge überreicht der Präsident verschiedenen Personen die Auszeichnung "Held der Arbeit". Putin nimmt ohne die in Moskau eigentlich vorgeschriebene Schutzkleidung an den Feierlichkeiten teil.
14.06.2020 Im "Park Patriot", nahe Moskau, wird eine neue Kathedrale eingeweiht. Die "Kirche des Sieges" ist den russischen Streitkräften gewidmet. Sie ist die drittgrößte Kirche Russlands und wurde in einer Rekordzeit von nur zwei Jahren erbaut. Die Kirche ist mit Panzern und Waffen verziert. Im Vorfeld hatte es Debatten über die Gestaltung der Wände gegeben, als bekannt wurde, dass ein überlebensgroßes Mosaik des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin angebracht worden war. Nach heftiger Kritik wurde das Bildnis jedoch wieder entfernt.
15.06.2020 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt den US-Bürger Paul Whelan zu 16 Jahren Haft wegen Spionage. Whelan war im Dezember 2018 verhaftet worden und saß seitdem in russischer Untersuchungshaft. Whelan sei, laut Ermittlungen des russischen Geheimdienstes FSB, auf frischer Tat ertappt worden, als er einen USB-Stick mit sensiblen Daten erhalten habe. Whelan, der dem US-Militär angehört, bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.
15.06.2020 Russland weist wie angekündigt zwei tschechische Diplomaten aus. Begründet wird die Entscheidung mit dem sogenannten "Gegenseitigkeitsprinzip", das im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt ist. Tschechien hatte aufgrund eines diplomatischen Vorfalls im April am 5. Juni 2020 zwei russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen.
15.06.2020 Der Direktorenrat der liberalen Zeitung "Wedomosti" wählt Andrej Schmarow zum neuen Chefredakteur. Dieser hatte die Stelle seit dem Verkauf des Mediums an die Unternehmer Konstantin Sjatkow und Aleksej Golubowitsch im März 2020 inne. Kurz nach Bekanntwerden der Personalentscheidung trat der bisherige Chefredakteur Ilja Bulawinow zurück. Außerdem kündigte die gesamte Redaktion an, das Medium zu verlassen.
17.06.2020 Die russische Nachrichtenagentur "Interfax" berichtet unter Berufung auf interne Quellen, dass die Regierungen Russlands und der USA über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Konkret geht es um den Austausch des vor kurzem in Russland wegen Spionage verurteilten US-Amerikaners Paul Whelan gegen die in den USA inhaftierten Russen Wiktor But und Konstantin Jaroschenko. Der Waffenhändler But war 2011 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Waffen an die sozialrevolutionäre Guerillabewegung "FARC" in Kolumbien zu verkaufen plante. Der Pilot Jaroschenko wurde 2011 zu 20 Jahren Gefängnis wegen Drogenschmuggels verurteilt.
18.06.2020 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") hebt die seit April 2018 bestehende Blockierung des Messengerdienstes "Telegram" auf. "Roskomnadsor" hatte den Dienst 2018 gesperrt, weil er sich weigerte, dem russischen Inlandsgeheimdienst seine Entschlüsselungscodes zu übergeben. Zur Wende kam es nun durch einen Vorschlag zweier Abgeordneter der russischen Staatsduma. Demnach solle es Staatsdiensten untersagt werden, Internetdienste zu blockieren, über die der russische Staat sich im Notfall an die Bevölkerung wenden könne. Dieses Ansinnen unterstützt der Telegram-Inhaber Pawel Durow.
18.06.2020 Die Europäische Union verlängert die als Reaktion auf die Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2021.
19.06.2020 Im Gebiet um Norilsk, wo am 29. Mai 2020 20.000 Tonnen Diesel aus dem Tanklager eines Wärmekraftwerks ausgetreten waren, wurden bereits 103.000 Tonnen kontaminierter Erde entfernt. Dies teilte das russische Notfallministerium mit. Die Aufräumarbeiten dauern an.
19.06.2020 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum April 2020 im Mai 2020 um 227.000 Menschen auf insgesamt 4,5 Millionen angestiegen sei. Damit lag die Arbeitslosenquote im Mai bei 6,1 %. Dies ist der höchste Wert seit März 2012.
20.06.2020 Die russische Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass seit Jahresbeginn in Folge von mehr als 6.000 Bränden bereits eine Fläche von 990.000 Hektar Wald in Russland abgebrannt ist.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf  Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten