Zusammenfassung
Am 21. April 2021 präsentierte Präsident Putin der Föderalversammlung, die beide Häuser des Parlaments umfasst, seinen alljährlichen Rechenschaftsbericht – die Botschaft an die Föderalversammlung. Er thematisierte darin die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und kündigte Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und den Lebensstandard wieder anzuheben. Putin berichtete von der geplanten Regionalreform und ging zum Schluss kurz auf die internationale Lage ein. Der Präsident betonte, Russland werde alles tun, um seine Interessen zu verteidigen. In der gegenwärtigen schwierigen Situation entwickelt die Putinsche Führung keine konstruktiven politischen Ideen. Urteilt man nach der "Botschaft" existiert für die Gesellschaftspolitik kein Konzept, das über die Verteilung von Geldsubventionen an die Bevölkerung hinausgeht. Es gibt anscheinend auch keine Vorstellung von einer konstruktiven Rolle Russlands in der internationalen Politik. Der Putinschen Elite fehlt die Phantasie, die Einsicht und die Kraft, die Probleme anzugehen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Putins Russland in ein Szenario "Breshnew 2.0" hineinsteuert.
Russland im Früjjahr 2021
Russland steht im Frühjahr 2021 vor schwierigen Aufgaben. Das Land ist – wie viele andere Länder auch – von der Corona-Pandemie betroffen. Gesundheits- und Sozialsystem sind großen Belastungen ausgesetzt, die Wirtschaftsentwicklung leidet unter den Einschränkungen, die die Pandemie erzwingt. Die Krise trifft eine Volkswirtschaft, die durch die Finanzkrise 2008 und die Wirtschaftskrise in Folge der Krim-Annexion schon angeschlagen ist. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das 2015 negativ war und sich dann langsam wieder erholte, schreibt 2020 mit –3 % wieder rote Zahlen. Die ökonomischen Schwierigkeiten wirkten sich auch im sozialen Bereich aus. Die Reallöhne waren 2014 eingebrochen und hatten erst 2018 wieder das Niveau von 2014 erreicht.
Im Gefolge der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation nahm die Akzeptanz des Präsidenten und seiner Regierung in der Bevölkerung ab. Im März 2021 nannten gerade einmal 27 % der Befragten den Namen Putin, als sie 5 – 6 Politiker bezeichnen sollten, denen sie vertrauen – 2014 hatte der Wert bei 60 – 70 % gelegen. Dass Putin 2018 für die von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Rentenreform eintrat, hat seinem Image nachhaltig geschadet. Nimmt man diese Daten zusammen – das geringe Vertrauen in die russische Politikerkaste insgesamt und der sinkende Vertrauenswert für Putin –, dann wird deutlich, dass die politische Führung nicht mehr auf Akzeptanz durch die Bevölkerung rechnen kann. Der Gesellschaftsvertrag der Ära Putin – die Bürger halten sich politisch zurück, dafür sichert ihnen die Führung ein gutes Auskommen – hat keinen rechten Bestand mehr. Ein Symptom dafür sind verschiedene und inhaltlich sehr unterschiedliche Protestaktionen des letzten Jahres: die Massendemonstrationen in Chabarowsk nach der Verhaftung von Gouverneur Furgal wie auch die russlandweite, von der Teilnehmerzahl her eher begrenzte Aktion zur Unterstützung Aleksej Nawalnyjs.
Die wachsende Distanz von Teilen der Gesellschaft zur offiziellen Politik mag der Grund sein, dass die Führung zunehmend auf Repression setzt. Eine effektive Überwachung gesellschaftlicher Aktivitäten ist für die Putin-Administration auch deshalb notwendig, weil nach der Sommerpause Parlamentswahlen stattfinden, in denen der Führungsapparat zeigen muss, wieweit er in der Lage ist, den politischen Prozess im Lande zu kontrollieren und ein befriedigendes Wahlergebnis zu organisieren. Da nach wie vor das Thema "2024" im Raum steht – die Frage, ob Putin das Präsidentenamt über das Jahr 2024 hinaus ausübt, oder ob es eine Nachfolge geben muss –, benötigt die "Macht" – die herrschende Gruppe – einen klaren Sieg und eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.
Das waren die Bedingungen unter denen Putin am 21. April 2021 vor der Föderalversammlung und dem Fernsehpublikum auftrat.
Die Aussagen zur Pandemie
Der Präsident leitete seinen Vortrag mit einer Skizze der Situation ein. Die Pandemie habe sich im vergangenen Jahr rasch ausgebreitet, die Zahl der Kranken habe zugenommen, viele Krankenhäuser seien überfüllt, Sauerstoff und Beatmungsgeräte seien knapp gewesen. In den Läden fehlten aufgrund von Hamsterkäufen Graupen, Butter und Zucker. Diese Krise sei aber durch verantwortliches und solidarisches Handeln überwunden worden. Es sei hervorragende Arbeit geleistet worden und jetzt – im Frühjahr 2021 – ständen drei Impfstoffe zur Verfügung. Putin lobte die Rekordernte 2020 und dankte den Sicherheitskräften, den Geheimdiensten und den Streitkräften, dem Personal des Gesundheitswesens und den Lehrern. Er pries die Solidarität und die gesellschaftliche Geschlossenheit. Die traditionelle Religion und die gemeinsamen traditionellen Werte, die Familie, die Freundschaft, die Barmherzigkeit und die Geschlossenheit der Bevölkerung würden Russland die Stärke verleihen und daran wollte man immer festhalten.
Die Bekämpfung der Pandemie sei aber nach wie vor die wichtigste Aufgabe und das Impfen habe zentrale Bedeutung erlangt. Der Präsident fand einprägsamen Worte und lobte die russische Impfstoffentwicklung. Er vergaß aber zu erwähnen, dass am Tag seines Auftretens gerade 11,35 % der russischen Bevölkerung eine Impfung erhalten hatten – in Großbritannien lag der Anteil am selben Tag bei 64,69 % und selbst in der Bundesrepublik Deutschland kam man auf 28,24 %. Russland lag also im internationalen Vergleich weit zurück – noch hinter Kroatien (17,69 %) und Lettland (12,24 %). Eine Bewertung der russischen Corona-Politik und der Sterbequote in Russland gab Putin nicht ab, er verwies aber auf die hohen Belastungen für das Gesundheitssystem und die drohenden Konsequenzen für "die Gesundheit der Nation".
Die Aussagen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik
Damit wandte sich der Präsident dem Thema Sozialpolitik zu. Anders als bei der Corona-Politik wich er hier den Problemen nicht aus. Er beklagte das Sinken der Reallöhne und erklärte: "Heute sind wir mit einem Preiswachstum konfrontiert, das die Einkünfte der Bürger auffrisst". Die Hauptsache sei, dass das Wachstum der Reallöhne garantiert würde. Darauf, wie das auf Dauer erreicht werden könnte, ging der Rechenschaftsbericht nicht ein; er wandte sich aber der Frage des Kindergeldes, der Unterstützung von Familien und dem Ausbau des "Mutterschaftskapitals" zu. Er versprach auch den Ausbau von Schulen und Einkommenszuschläge für Lehrer, zudem eine großzügige Förderung von Bibliotheken, Museen und Kulturhäusern sowie die Förderung von Studierenden.
Der Wissenschaft stellte der Präsident drei große Aufgaben: Erstens, den Ausbau der Erforschung und Herstellung von Vakzinen, Antibiotika und pharmazeutischer Produkte. In diesem Bereich sollte Russland unabhängig vom Weltmarkt sein. Zweitens innovative Ansätze zur Energiegewinnung, sowohl im Bereich der Nuklearforschung wie bei der Energieerzeugung durch Wasserstoff. Drittens umfassende Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel und Maßnahmen zur Kontrolle der CO2-Emissionen. Die Lösung dieser Aufgaben sollte Anreiz zu einer "komplexen Modernisierung aller Wirtschaftszweige" bieten und so auch "moderne, gut bezahlte Arbeitsplätze" schaffen.
Die Regierung hatte der Wirtschaft, die unter der Pandemie gelitten hatte, umfassende Finanzhilfen zur Verfügung gestellt, insbesondere Lohnkredite zur Sicherung von mehr als 5 Millionen Arbeitsplätzen. Nichtsdestoweniger hatte es Entlassungen gegeben, und Putin unterstrich, dass die Regierung nun vor der Aufgabe stehe, den Arbeitsmarkt bis Ende 2021 wieder herzustellen, und kündigte alsbald weitere Maßnahmen wie steuerliche Anreize, Kredite und Schritte zur Steigerung der Nachfrage u. a. durch Staatsaufträge an. Darüber hinaus kündigte er Strukturmaßnahmen zur Investitionsförderung an – im Bereich der Entbürokratisierung und Vereinfachung von Vorschriften, Absicherung von Investitionen durch staatliche Banken sowie eine verstärkte Beobachtung, wie die Unternehmen ihre Gewinne verwenden. Denn – so Putin – trotz aller Probleme habe der Unternehmenssektor 2020 Rekordgewinne erzielt – und man werde verfolgen, was damit geschehe. Der Staat habe 2020 große Summen eingesetzt, dabei aber die Stabilität der Staatsfinanzen gewahrt. Das werde man auch weiter tun.
Strukturreformen in den Regionen
Damit schloss der Präsident den Block zu Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ab und ging zur Entwicklung in den Regionen über. Anders als im ersten Block, wo der Sprecher von Thema zu Thema sprang, ohne einem roten Faden zu folgen, sich wiederholte und Nebensächliches und Grundsätzliches mischte, war der Abschnitt über die Regionen klar durchgegliedert. Zunächst wollte die Regierung die hohe Verschuldung vieler Regionen abbauen und schlug dafür eine Restrukturierung der Schulden vor. Das Zahlungsziel der Budgetkredite, die 2020 zur Bekämpfung der Pandemie vergeben worden waren, sollte bis 2029 verlängert werden. Als neues Instrument werde man Infrastrukturkredite einführen, die vom föderalen Zentrum für konkrete Projekte in den Regionen vergeben werden sollten. Diese Projekte sollten die Entwicklung in den Regionen stimulieren, vor allem großmaßstäbliche Investitionen in Infrastruktur. Der Wohnungsbau sollte über DOM.RF, eine staatliche Hypothekenbank, durch niedrigverzinste Anleihen gefördert werden. Die Föderale und regionale Ebene sollten gemeinsam einen Plan zur Gasversorgung aller Haushalte ausarbeiten. Auch der Tourismus sollte stärker entwickelt werden. Insgesamt entwarf Putin hier ein plausibles Projekt zur Entwicklung der Regionen und der regionalen Wirtschaft, das nur eine Schwäche hatte: es lag im Frühjahr 2021 nur als Skizze vor, und die Regierung musste dies erst in konkrete Planung umsetzen. Das sollte bis zum Sommer geschehen.
Die Aussagen zur internationalen Politik
Der dritte Block des Rechenschaftsberichts war der Außenpolitik gewidmet. Auch in diesem Politikfeld war die russische Regierung in schwerem Wasser. Die Mordaktionen der russischen Geheimdienste auf dem Territorium der EU und das Vorgehen gegen die Opposition in Russland selbst hatten das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn schwer beschädigt. Die Beziehungen zur Ukraine waren auf einem Tiefpunkt und Russland drohte zum Zeitpunkt des Rechenschaftsberichts durch Militärmanöver an der ukrainischen Grenze mit einem Eingreifen in der Ostukraine. Die USA betrieben ihrerseits nach der Amtsübernahme Bidens wieder eine professionelle Außenpolitik, die die Spielräume Russlands deutlich einengte. Zugleich machte der US-Präsident klar, dass er Russland für dessen Einmischung in die US-Wahlen, für seine Übergriffe auf die Nachbarn und für sein aggressives Verhalten gegen die eigene Bevölkerung abstrafen wollte.
Darauf bezog sich Präsident Putin, als er klagte, dass andere Mächte Russland ihren Willen aufzuzwingen versuchten und ungesetzliche Sanktionen lancierten. Er stellte die Behauptung auf, dass ein Staatsstreich in Belarus und ein Mordanschlag auf Präsident Lukaschenko organisiert worden sei. Er nannte keine Verantwortlichen, zog aber Parallelen zu Venezuela und zum Sturz Janukowitschs in der Ukraine und wies so auf "den Westen" als Schuldigen. Damit – mit Staatsstreich und Mordplänen – erklärte Putin, habe man alle Grenzen überschritten.
Russland werde – so der Präsident – alles tun, um seine Interessen zu verteidigen. Das Land strebe gute Beziehungen mit allen Staaten an, es wolle keine Brücken hinter sich abbrennen. Doch wenn man die guten Absichten für Schwäche halte und alle Brücken in die Luft jagen wolle, dann solle man sich klar machen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und harsch sein werde. Der Präsident drohte: "Die Organisatoren jeglicher Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihr Tun so bereuen, wie sie schon lange nichts bereut haben." Und der Präsident verwies auf den Ausbau der russischen Streitkräfte und die umfassende Modernisierung der russischen Rüstung. Man sei bereit, erklärte er, über strategische Nuklearwaffen zu verhandeln. Man strebe globale Stabilität an und setze auf die Rolle der Vereinten Nationen, auf internationale Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt basierten.
Ein Szenario Breshnew 2.0?
Valentina Matwienko hatte mit ihrer Ankündigung, der Präsident werde ein neues Koordinatensystem definieren, Erwartungen geweckt. Umfragen zeigen, dass in der russischen Gesellschaft die Angst vor Krankheit, Krieg, Armut und staatlicher Willkür verbreitet ist. Insofern hätte man erwarten können, dass der Bericht auf die Corona-Pandemie, auf soziale Fragen wie z. B. das Rentensystem, auf die Wirtschaftsentwicklung, aber auch auf das militärische Engagement Russlands in Syrien, Libyen und der Ukraine eingehen würde. Auch auf die fragwürdige Verurteilung Aleksej Nawalnyjs, die anschließenden Proteste und das Vorgehen gegen kritische Journalisten und NGOs hätte der Präsident thematisieren können. Ferner waren auch Russlands schlechte Beziehungen zur EU und den USA, die Sanktionen sowie das nicht unproblematische Verhältnis zu China allesamt Probleme, die in einem Rechenschaftsbericht hätten behandelt werden können.
Tatsächlich griff die Botschaft nur einige wenige dieser Themen auf. Bezeichnend war, was alles in diesem Rechenschaftsbericht fehlte. Putin vermied es, die in der Bevölkerung ungeliebte Rentenreform anzusprechen, er äußerte sich nicht zu den Protesten im eigenen Land – weder zu dem Demonstrationsmarathon in Chabarowsk, noch zu den Januarprotesten in Folge der Verurteilung Nawalnyjs. Er ging nicht auf die gesunkenen Vertrauensratings ein; die Verfassungsreform, die ihm erlaubt, über 2024 hinaus im Amt zu bleiben, war kein Thema für ihn. Das Verhältnis zu China diskutierte er nicht, zu den USA und der EU fielen ihm nur Drohungen ein. Nicht einmal das Thema Nord Stream 2 erwähnte er. Die schwierige Lage in Belarus mit den monatelangen Massenprotesten nach der gefälschten Wahl, deutete er zum vom "Westen" gesponserten Staatsstreich um. Die Krisensituation in der Ukraine, die durch den Aufmarsch der eigenen Streitkräfte verschärft worden war, war ihm keine Erwähnung wert.
Vermutlich machen der russischen Führung vor allem drei Entwicklungen Angst:
Die Rückkehr der USA – des Tigers Shir Khan in Putins Worten – in die internationale Politik, die den Spielraum russischer Außenpolitik einengt.
Die wachsende Bedeutung Chinas, die Russland weltpolitisch in die zweite Reihe verdrängt – und die der Präsident mit keinem Wort erwähnte.
Das schwindende Vertrauen zur Putinschen Führung in der Gesellschaft, das sich in den Umfragen, aber auch in den Protesten äußert. Damit wird der "Gesellschaftsvertrag" der Putin-Jahre in Frage gestellt.
In dieser schwierigen Situation entwickelt die Putinsche Führung keine konstruktiven politischen Ideen. Urteilt man nach der "Botschaft", existiert für die Gesellschaftspolitik kein Konzept, das über die Verteilung von Geldsubventionen an die Bevölkerung hinausgeht. Die zunehmende Repression wird nicht thematisiert, es wird aber auch nicht diskutiert, wie die Führung die Akzeptanz des Regimes durch die Bevölkerung wiedererlangen will.
Es gibt anscheinend auch keine Vorstellung von einer konstruktiven Rolle in der internationalen Politik. Die Haltung der Putinschen Führung wird in diesem Feld diktiert von der Angst um die eigene Bedeutung. Der Putinschen Elite fehlt die Phantasie, die Einsicht und die Kraft, die bestehenden Probleme anzugehen. Offenbar fehlt eine Person oder eine Gruppe von Personen, die die Probleme analysiert und Politik gestalten will. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Putins Russland in ein Szenario Breshnew 2.0 hineinsteuert.
Lesetipps
Presidential Address to the Federal Assembly. The President of Russia delivered the Address to the Federal Assembly. The ceremony took place at the Manezh Central Exhibition Hall. April 21, 2021, Moscow Externer Link: http://en.kremlin.ru/events/president/news/65418.
