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Notizen aus Moskau: Wird (all)es nach den Wahlen wieder besser? | Russland-Analysen | bpb.de

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Notizen aus Moskau: Wird (all)es nach den Wahlen wieder besser?

Jens Siegert Jens Siegert (Moskau)

/ 6 Minuten zu lesen

Während großen oppositionellen Aufmärschen im Dezember 2011 halten russische Bereitschaftspolizisten im Zentrum Moskaus Wache. (© picture-alliance/dpa, Maxim Shipenkov)

Vor den Dumawahlen Mitte September haben politische Repressionen gegen alles (für den Kreml) auch nur halbwegs oppositionell Aussehende in Russland neue, postsowjetische Höhepunkte erklommen. Die Angst, Wahlen könnten (erneut) zum Trigger für größere Proteste werden (wie in der Ukraine 2004/2005, in Russland selbst 2011/2012 und vor allem in Belarus ab August 2020), ist offensichtlich sehr groß. Der repressive und propagandistische Overkill der vergangenen Monate sollte allen Widerstand gegen die erneut mit vielerlei unlauteren Mitteln erzwungene Zweidrittel-Mehrheit für Einiges Russland von vornherein zwecklos erscheinen lassen.

Das ist eindrucksvoll gelungen, denn die einzigen nennenswerten Proteste kamen von den handzahmen Kommunisten, bei denen, trotz eines sich andeutenden Generationswechsels, nie ganz sicher ist, was und wieviel vorher mit der Präsidialadministration abgesprochen ist. Der massive staatliche Druck und die kaum maskierten Manipulationen bei der Wahlzulassung waren zugleich effektives Erwartungsmanagement. Kaum jemand erwartete danach etwas Anderes als das, was dann auch eintrat: Massive Manipulationen und Fälschungen bis zu der auf drei Tage gestreckten Wahl mit dem vorauszusehenden Ausgang. Die fehlenden Erwartungen zusammen mit den erheblich gestiegenen Risiken in Form von hohen Geldstrafen, mehrwöchigen Arresten oder gar Haftstrafen haben eventuellen Protesten schon vorzeitig den Wind aus den Segeln genommen. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja konstatierte das in ihrem Telegram-Kanal mit einem russischen Sprichwort trocken: Protiw loma net prijoma . Etwa: Gegen eine Brechstange hilft nichts . Damit drückt sie aber auch schon aus, dass wir gerade Zeuge einer neuen Phase in Putins Herrschaft sind, deren dominierendes Merkmal mehr und mehr pure Gewalt und die rigide Durchsetzung eines sich verabsolutierenden Herrschaftsanspruchs zu werden scheint.

In den vergangenen Monaten haben nicht Wenige vermutet, dass das Niveau staatlicher Repression nach, aus Kremlsicht, erfolgreichen Wahlen (die nicht wirklich eine Wahl lassen), wieder kleiner werden wird. Ich bezweifele das. Nichts in den inzwischen gut zwanzig Jahren von Putins Herrschaft weist darauf hin, dass einmal eingeführte Repressionsinstrumente (so sie sich als effektiv erwiesen haben) wieder eingemottet würden. Zumindest ist das bisher noch nie geschehen.

Alle staatlichen Kampagnen haben einen Vorlauf, eine intensive Hochzeit und ein meist weniger intensives Nachleben. Aber das unter Putin entwickelte (oder sich entwickelnde) politische System hat halt eines: System . Die vielleicht größte Konstante dieses Systems war es bisher, dass jede Krise, jedes als eine (Herrschafts-)Krise wahrgenommenes Ereignis oder eine bewusst für diesen Zweck hervorgerufene Krise (z. B. Tschetschenienkrieg, Beslan, Nord-Ost, 1. Maidan 2004/2005, Winterproteste 2011/2012, 2. Maidan 2013/2014, Nawalnyjs wachsende Mobilisierungsfähigkeiten), als Gefahr und Herausforderung für Putins Macht interpretiert und darauf mit dem Abbau von demokratischen Beteiligungs- und Freiheitsrechten reagiert wurde. In all den über 20 Jahren wurde keine dieser Einschränkungen wieder zurückgenommen.

Sind neue, repressive Gesetze erst einmal in Kraft, so werden sie auch, mal schneller, mal langsamer, mal systematischer, mal erratischer angewandt. Oft zeigt sich ihre verheerende Wirkung erst in der nächsten oder übernächsten Krise. Das beste Beispiel ist das Gesetz über die sogenannten ausländischen Agenten . 2013 ging es vor allem darum, oppositionellen NGOs das Leben ein wenig schwerer zu machen. Nur wenige Organisationen wurden geschlossen oder gaben auf. Wer einigermaßen widerstandsfähig war (und leidensfähig natürlich), konnte gut und nur wenig gestört weiterarbeiten. Die Liste der Agenten wurde seither immer länger. Inzwischen wurden 145 NGOs, Medien und Einzelpersonen (Stand: 30.9.2021) zu ausländischen Agenten erklärt. Die Einstufung neuer Agenten geschah aber eher situativ als Reaktion des Staates, eine Systematik war dabei bisher nicht zu erkennen. Als Reaktion auf die Herausforderung durch Nawalnyj können inzwischen auch Individuen, darunter auch Ausländer, die in Russland leben, und Medien zu Agenten erklärt werden. Ihre Zahl hat sprunghaft zugenommen. Am 29. September, also zehn Tage nach der Dumawahl, wurden 23 Individuen und Organisationen zu neuen Agenten erklärt. Das ist bisher die größte Anzahl an einem einzigen Tag. Alles spricht also dafür, dass es eher zu einer Beschleunigung kommt und mit weiteren politischen Repressionen zu rechnen ist.

Diese These unterstützt auch ein Blick zurück auf die bisherigen Etappen von Putins Herrschaft. Sie lässt sich bis 2020 in zwei große Phasen einteilen, die 2000er Jahre bis zur Weltfinanzkrise 2008/2009 und die 2010er Jahre bis vor etwa drei Jahren). Dazwischen gab es eine kurze Übergangphase. Diese beiden Phasen wurden jeweils von einer großen Erzählung begleitet, die der Legitimierung dienen sollte. In den 2000er Jahren trat Putin (mit einigem Recht) als derjenige auf, der nach den sogenannten chaotischen 1990er Jahren, dem Land Stabilität, vor allem aber stetig wachsenden Wohlstand für (fast) alle gebracht hat. Diese Erzählung scheiterte am Ende des Jahrzehnts am Verdruss über gesellschaftliche Stagnation, symbolisiert durch Putins Rückkehr nach vier Jahren Interimspräsident Medwedjew. Es fehlte der Glaube, Putin könne dem Land nach dem Ende des durch Erdöl und Erdgas getriebenen enormen Wirtschaftswachstums neue Impulse geben. Sichtbarster Ausdruck dieses Scheiterns waren die Winterproteste 2011/2012, die sich zwar an einer gefälschten Dumawahl entzündeten, aber ohne (Wirtschafts-)Stagnation und Putin-Überdruss wohl kaum so entstanden wären. In dieser Situation erfand sich Putin neu als derjenige, der Russland wieder von den Knien erhoben hat. Er heilte sozusagen, vor allem mit der Krimannexion, aber auch mit der generellen Frontstellung zum Westen, die Kränkung, die durch den Abstieg Russlands von einer der beiden Supermächte im Kalten Krieg zu einer (so von Obama ziemlich unglücklich betitelten) Regionalmacht hervorgerufen worden war. Der sogenannte Krimkonsens brachte Putin für ein paar Jahre auf bis dahin unerreichte Popularitätshöhen von mehr als 80 Prozent Zustimmung. Die Erzählung von Russland als belagerter Festung und verstärkte Repressionen gegen die Opposition als angebliche Feinde im Inneren sind Teil dieses Konsenses.

Der Krimkonsens zerfiel ab 2018. Erneut brauchte es einen Anlass, um den zuvor schon wachsenden Unmut politisch wirksam werden zu lassen. Diesmal war es der gescheiterte Versuch, im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft das Rentenalter zu erhöhen. Der Kreml reagierte schnell. Die Reform fiel weniger radikal aus und das Rentenalter wurde weniger stark heraufgesetzt als anfangs angekündigt. Das half aber wenig. Der Schaden war schon entstanden. Putins Popularitätswerte sanken auf das Vorkrimniveau von um die 60 Prozent und haben sich seither nicht erholt. Die mobilisierende Wirkung neuer nationaler Größe hatte einen großen Teil ihrer Wirkung verloren. Sie ist nicht weg, trägt aber weit weniger und ist kaum mehr in der Lage, die alltäglichen Sorgen und Nöte, vor allem aber die seit der Weltfinanzkrise schwache Wirtschaftsentwicklung zu kompensieren.

Nun hat politische Herrschaft immer drei Stellschrauben: Legitimität, Wirtschaft und Gewalt. Die Wirtschaft trägt immer weniger. Das betrifft vor allem die Zukunftserwartungen. Nur noch wenige Menschen in Russland glauben, dass Putin das Land wieder wirtschaftlich (und damit auch sozial) voranbringen kann. In den 2000er Jahren hatten wirtschaftliche Stabilität und Wachstum einen großen Teil der Legitimität Putins ausgemacht. In den 2010er Jahren der (Wieder-)Aufstieg zur – mehr gefürchteten denn geachteten – Großmacht. Auch diese (Macht-)Ressource ist weit weniger wirksam geworden. Das verstärkt noch einmal die Rolle dessen, was Putin und viele in seiner Umgebung (wohl auch biographisch bedingt) am besten verstehen: Gewalt. Das dürfte die nächste Zukunft bestimmen.

Eine kleine Beobachtung am Rande: Autoritäre Herrschaft zeichnet sich meist durch mehr Freiheiten im Zentrum als an der Peripherie aus. Mit voll ausgebildeten Diktaturen ist es oft umgekehrt. Bis vor kurzem war Moskau (und, mit Abstrichen, St. Petersburg) die Hochburg der Opposition. Hier war noch Vieles möglich, was anderswo schon längst nicht mehr denkbar war. Hier gab es eine ganze Reihe oppositioneller Kommunalabgeordneter. Hier fanden die größten Demonstrationen statt (auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl). Hier bestand die Gefahr (für den Kreml), dass Direktwahlkreise bei der diesjährigen Dumawahl von oppositionellen Kandidierenden erobert werden würden. Im vergangenen Jahr hat sich das geändert. Kaum etwas ist mehr in Moskau möglich, dafür leben einige Regionen geradezu auf.

Zum Schluss noch etwas Ermutigendes. Die gesellschaftliche (nicht die politische) Modernisierung ist in Russland weiter als es der äußere Anschein vermuten lassen mag. Trotz der weiteren Verhärtung der Putinschen Herrschaft ist das Land heute viel moderner und, in gewisser Weise, westlicher als je zuvor, auch und gerade im Vergleich mit den liberalen 1990er Jahren. Es ist gerade diese auf den ersten Blick nicht so offensichtliche gesellschaftliche Modernität, die dem Kreml Angst macht und große Sorgen bereitet. Sie ist es, die die Repressionen geradezu erzwingt  – jedenfalls aus Sicht derjenigen, die ihre Macht nicht verlieren wollen, sie aber anders auch bei diesem Volk nicht mehr halten zu können meinen.

Fussnoten

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Jens Siegert lebt seit 1993 in Moskau. Er war Korrespondent, hat mehr als 15 Jahre das Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung geleitet und hat sich seither bis Anfang 2021 im Auftrag der EU bemüht, Public Diplomacy in und mit Russland zu fördern. Im Juli erschien sein neues Buch "Im Prinzip Russland. Eine Begegnung in 22 Begriffen".