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Der russische Menschenrechtsrat bewertet die Maßnahmen gegen Memorial als unverhältnismäßig und ungerecht. Die mögliche Schließung hält das Gremium für eine extreme Maßnahme.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit dem russischen Menschenrechtsrat (Rat beim Präsidenten der Russländischen Föderation) (© picture-alliance/dpa, POOL | Mikhail Metzel)
Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Antrag zur Auflösung der "Internationalen Gesellschaft für Geschichte, Bildung, Gemeinnützigkeit und Menschenrechte "Memorial"" (Memorial International)* eingereicht. Am selben Tag beantragte die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial*.
Der Rat beim Präsidenten der Russländischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte misst dem Vereinigungsrechts große Bedeutung bei und bewertet die Zwangsauflösung einer der ältesten zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine extreme Maßnahme. Der Menschenrechtsrat ist derzeit der Auffassung, dass die vorgeschlagene Maßnahme unverhältnismäßig und ungerecht ist, da die Aufsichtsbehörden in den letzten 14 Monaten keinen einzigen Verstoß von Memorial International* gegen seine rechtlichen Verpflichtungen und nur zwei geringfügige Verstöße vom Menschenrechtszentrum Memorial festgestellt haben.
Der Rat beobachtet diese Entwicklung mit Sorge, berät sich und wird Maßnahmen ergreifen, um die Angelegenheit rund um Memorial* gütlich beizulegen.
* NGO, die als ausländischer Agent eingestuft ist.
Quelle: Rat beim Präsidenten der Russländischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte ("Menschenrechtsrat"), 12. November 2021, Externer Link: http://president-sovet.ru/presscenter/news/spch_obespokoen_situatsiey_vokrug_memoriala/