Meine Merkliste

Dokumentation: Kommentar von Wladimir Putin zu Memorial bei der gemeinsamen Sitzung des Präsidenten mit dem Menschenrechtsrat am 09.12.2021

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Dokumentation: Kommentar von Wladimir Putin zu Memorial bei der gemeinsamen Sitzung des Präsidenten mit dem Menschenrechtsrat am 09.12.2021

/ 2 Minuten zu lesen

Auf dem nicht öffentlichen Teil einer Pressekonferenz äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zu seiner Einschätzung über den Umgang mit Memorial.

Am 09. Dezember nahm der russische Präsident Wladimir Putin an der Sitzung des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte per Videokonferenz teil. (© picture-alliance/dpa, POOL | Mikhail Metzel)

Im "nichtöffentlichen" Teil der Sitzung fragte der Journalist Nikolaj Swanidse Putin über die Gerichtsverhandlungen in Bezug auf Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial. Der Präsident antwortete, dass er diesbezüglich zusätzliche Materialen angefordert habe und merkte an, dass der Gerichtsprozess über die Auflösung noch nicht abgeschlossen sei: "Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, was hinsichtlich Memorial in den Medien berichtet wurde. Und ich habe natürlich darum gebeten, mir zusätzliche Materialien zur Verfügung zu stellen, um mir ein Bild vom Geschehen zu machen", sagte Putin (Zitat nach RIA Nowosti, Externer Link: https://ria.ru/20211209/putin-1763033539.html).

"Hinsichtlich der internationalen Organisationen, die Memorial zu verteidigen versucht: Diese sind bei uns in das Verzeichnis der terroristischen und extremistischen Organisationen aufgenommen worden. Das ist natürlich eine Frage, die weiterer Untersuchungen bedarf", erklärte Putin und erwähnte insbesondere Hizb ut-Tahrir. Dokumente belegten laut Putin, dass die Organisation [Memorial, Anm. d. Redaktion] mehrfach demonstrativ Gesetzesverstöße begangen habe.

Dabei unterstrich der Präsident aber auch, dass er der Organisation [Memorial, Anm. d. Redaktion] Achtung entgegenbringe. Aus dem für ihn eigens für die Sitzung erstellten Bericht [derartige Berichte werden von der Präsidialverwaltung oder den Geheimdiensten erstellt, Anm. der Redaktion] las Putin einen Befund vor, demzufolge "einige Personen" von Memorial als Opfer politischer Repressionen deklariert worden wären, die "nach Erkenntnissen israelischer Fachleute" den Nazis gedient hätten.

Anmerkung

Memorial International merkt in einer Stellungnahme vom 13. Dezember 2021 (Externer Link: https://www.memo.ru/) an, dass eine Datenbank mit Millionen von Einträgen (https://base.memo.ru/) Fehler enthalten kann. Die Personen, die Putin bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Menschenrechtsrat als Nazikollaborateure bezeichnete, wurden von Memorial schon am 27. August 2021 aus der Opfer-Datenbank gelöscht. Memorial bedauert, dass sich Putin aus Sekundärquellen bedient, anstatt sich direkt an Memorial zu wenden. Ein Grund für die Fehleranfälligkeit der Datenbank ist auch, dass immer noch der Zugang zu umfangreichen Archivbeständen fehlt.

Quelle: Ausschnitt aus "Wideokonferenzija Putina s tschlenami SPTsch. Glawnoe" ("Videokonferenz von Putin mit den Mitgliedern des Menschenrechtsrates. Das Wichtigste"), Nowaja Gaseta, 09. Dezember 2021, Externer Link: https://novayagazeta.ru/.

Fussnoten

Weitere Inhalte