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Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa | Migration und politische Partizipation | bpb.de

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Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

Kees Groenendijk

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Gemäß dem Prinzip "No taxation without representation" protestieren ausländische "Gastarbeiter" vor einem Wahllokal in Berlin (West) für ein Wahlrecht bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (1979). (© picture alliance / Elke Bruhn-Hoffmann)

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall. Welche Länder erlauben auch Nicht-EU-Ausländern die Wahlteilnahme und unter welchen Voraussetzungen? Welche Argumente sprechen für und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht? Das Kurzdossier bietet Antworten.

Interner Link: Das Kurzdossier als PDF herunterladen.

Fussnoten

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Kees Groenendijk ist emeritierter Professor für Rechtssoziologie an der niederländischen Universität Nijmegen, Gründer und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Migrationsrecht der Universität sowie Vorsitzender des Ständigen Expertenausschusses für internationales Migrations-, Flüchtlings- und Strafrecht (Meijers Committee). Er ist Mitglied des Odysseus-Expertennetzwerks zu Europäischer Migration und Asylrecht.
E-Mail: E-Mail Link: cagroenendijk@hotmail.com