Die Geschichte migrantischen Engagements in Gewerkschaften kann aus mehreren Perspektiven erzählt werden: Etwa als eine Geschichte der Integration von Migrant*innen in vorhandene Strukturen. Aus dieser Perspektive erscheint sie als Erfolgsgeschichte. So entspricht beispielsweise der Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund in der IG Metall mit 22 Prozent ungefähr dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtbevölkerung. Ebenfalls kann eine positive Bilanz gezogen werden, wenn danach gefragt wird, inwieweit das Engagement von Migrant*innen in Gewerkschaften diese veränderte. Denn Migrant*innen brachten sich auf unterschiedlichsten Ebenen in die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung ein und warfen dabei auch neue Fragen auf. Ein ganz anderer Eindruck entsteht, wenn betrachtet wird, inwieweit es gelungen ist, die Interessen von Migrant*innen in der Arbeitswelt und darüber hinaus abzusichern und diese Beschäftigtengruppe vor Ausbeutung und Externer Link: Rassismus zu schützen. Letzteres hängt auch mit gesellschaftlichen und arbeitspolitischen Entwicklungen in den letzten fünf Jahrzehnten zusammen.
Dieser Beitrag nimmt einige strukturelle Besonderheiten der Situation von Migrant*innen in Gewerkschaften in den Blick und erläutert sie anhand der Geschichte migrantischen Engagements in Gewerkschaften von der 'Gastarbeitsära' bis heute. Abschließend erfolgt ein kurzer Ausblick auf aktuelle Herausforderungen.
Dilemmata für Gewerkschaften mit Blick auf Migration
Vorab einige allgemeine Überlegungen: Die Gewerkschaftsforschung spricht von drei zentralen Dilemmata für Gewerkschaften auf dem Feld der Migration. Dabei ist das erste eigentlich gar kein richtiges Dilemma, sondern eine Grundsatzfrage, nämlich die, ob Gewerkschaften Migration befürworten oder sie von vornherein ablehnen. Schließlich kann Migration zunächst zu einer stärkeren Konkurrenz am Arbeitsmarkt führen, der ja vor allem über nationale Gesetzgebungen reguliert ist. Ohne eine Anpassung der Arbeitsbedingungen und Löhne von Migrant*innen an die lokalen Standards kommt es zu einer Unterbietung der Löhne und Bedingungen, die die Gewerkschaften in der Vergangenheit ausgehandelt haben. Gewerkschaften, die Migration befürworten nehmen daher eher eine internationalistische Perspektive ein, indem sie eine globale Arbeiter*innenklasse anstelle einzelner, national verfasster Gruppen adressieren. Das zweite Dilemma bezieht sich darauf, wie Gewerkschaften sich gegenüber Migrant*innen verhalten: Sollen sie Migrant*innen als Mitglieder aufnehmen oder lieber mit Migrantenselbstorganisationen oder Gewerkschaften in den Herkunftsländern kooperieren? Gerade im Fall temporärer Migration liegt weder Gewerkschaften noch Migrant*innen notwendigerweise viel an einer langfristigen Bindung. Das dritte Dilemma bezieht sich auf die Ebene gewerkschaftsinterner Strukturen: Sollten Migrant*innen dort eigene Gremien und Vertretungen haben oder ist es besser, sie in die bestehende Organisation zu integrieren? Dabei stellt sich die Frage, ob und wann Gewerkschaften sie 'als Migrant*innen' oder 'als Arbeiter*innen' ansprechen. Schließlich sind Unterscheidungen zwischen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen gar nicht immer von Bedeutung; in vielerlei Hinsicht sind Migrant*innen gleichermaßen Kolleg*innen wie alle anderen auch. Oftmals haben sie allerdings auch andere Probleme und Interessen als Arbeiter*innen mit einem deutschen Pass. Diesen drei Dilemmata lässt sich auf Grundlage eigener Forschung zu Migrantenorganisationen und Gewerkschaften in den 1970er und 80er Jahren ein weiterer Aspekt hinzufügen: Migrant*innen bringen auch neue Themen in Gewerkschaften ein und so stellt sich auch auf inhaltlicher Ebene die Frage, ob Gewerkschaften bereit sind, sich für 'migrantische' Anliegen wie Aufenthaltsrecht, Sozialpolitik, Wahlrecht oder Rassismus zu öffnen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Interner Link: DGB-Gewerkschaften in Deutschland seit der Nachkriegszeit durchgehend ein sehr "ambivalentes Verhältnis" zur Arbeitsmigration an den Tag legten . Interner Link: Einerseits lehnten sie Migration politisch eher ab. Andererseits gingen sie sehr aktiv auf migrantische Kolleg*innen zu und ermutigten sie, sich innerhalb der Gewerkschaften zu organisieren.
Anwerbung von Arbeiter*innen aus dem Ausland und die Reaktion der Gewerkschaften
Migration in der Nachkriegszeit erfolgte im Rahmen des sogenannten Interner Link: Gastarbeiter-Regimes. Dabei warb die Bundesrepublik Deutschland für Arbeitszwecke Migrant*innen über bilaterale Abkommen an, die zwischen 1955 und 1968 mit acht Staaten aus dem Mittelmeerraum geschlossen wurden. Ihre Zuwanderung wurde als zeitlich begrenztes Phänomen verstanden ('Arbeiter*innen' als 'Gäste') und es war nicht beabsichtigt, die Migrant*innen in die Institutionen des Wohlfahrtsstaates – oder die Gesellschaft im weiteren Sinne – einzubinden. In dieser Phase der Anwerbung (1955-1973) befürworteten die Gewerkschaften die Zuwanderung meist, erwarteten aber keine großen Auswirkungen auf ihre Tätigkeit. Allerdings gab es eine weit verbreitete Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Migrant*innen. Deswegen forderte der DGB in den 1970er Jahren die Bevorzugung deutscher Arbeiter*innen auf dem Arbeitsmarkt. Im Rahmen des sogenannten Inländerprimats konnten Migrant*innen nur dort beschäftigt werden, wo keine deutsche Arbeitskraft arbeiten wollte. Infolgedessen besetzten zugewanderte Arbeiter*innen in der Regel die weniger qualifizierten und unattraktiveren Positionen in den Betrieben – und verdienten niedrige Löhne. Die Vertretung der Interessen von Migrant*innen im Betrieb erreichte 1972 einen wichtigen Meilenstein mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (Interner Link: BetrVG). Nun konnten auch Ausländer*innen als Betriebsräte kandidieren und diese wählen. Diese Beteiligungsmöglichkeit wurde auch rege genutzt, so dass der Anteil von Migrant*innen unter den Betriebsratsmitgliedern seitdem konstant hoch ist. . Ein weiterer Indikator für die Einbindung von Migrant*innen in die Gewerkschaften ist der Organisationsgrad: Im Jahr 1973 waren von den insgesamt 2,5 Millionen ausländischen Beschäftigten in Westdeutschland rund 500.000 gewerkschaftlich organisiert.
Die Situation veränderte sich grundlegend, als im November 1973 ein Interner Link: Anwerbestopp beschlossen wurde. Diese Entscheidung wurde vom DGB unterstützt, der argumentierte, dass der Verzicht auf die weitere Anwerbung ausländischer Arbeiter*innen die Position der Arbeitnehmer*innen – sowohl ausländischer als auch deutscher – stärken würde. Zugleich war 1973 auch die Blütezeit der wilden Streiks, von denen viele von Migrant*innen Interner Link: initiiert und getragen wurden. Diese Streiks richteten sich gegen ihre Schlechterbehandlung durch die Eingruppierung in sogenannte Leichtlohngruppen. Interner Link: 'Wild' waren diese Streiks deswegen, weil sie von den Arbeiter*innen selbst initiiert wurden und damit nicht durch die DGB-Gewerkschaften und das restriktive deutsche Streikrecht abgesegnet waren.
Gewerkschaften und die Frage der Integration
Während durch den Anwerbestopp die Einreise von Arbeitsmigrant*innen erschwert wurde, durften in Deutschland lebende Migrant*innen weiterhin Ehegatt*innen und Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung nachziehen lassen. Die Zeit zwischen 1973 und 1982 wird daher auch als eine "Phase der Konsolidierung" bezeichnet. Fragen der langfristigen 'Integration' von Migrant*innen rückten in den Vordergrund: Aufenthalt, Wohnen, Schulbildung und Betreuung der Kinder, Arbeitslosigkeit, Rente und politische Mitbestimmung (Wahlrecht). Es bildeten sich vielfältige und breite migrantische Bewegungen heraus. Der DGB beteiligte sich an Diskussionen zu diesen Themen und veröffentlichte beispielsweise Stellungnahmen. Insgesamt waren die Gewerkschaften bei der Unterstützung dieser Bewegungen aber eher zögerlich. Dabei ist zu bedenken, dass es innerhalb der DGB-Gewerkschaften immer schon umstritten war, inwieweit migrations- und sozialpolitische Fragen überhaupt zu ihren Aufgaben gehören: Während die einen argumentieren, dass es um die Rahmenbedingungen der Arbeit gehe, plädieren andere dafür, sich auf das tarifpolitische 'Kerngeschäft' zu beschränken.
Obwohl es den Gewerkschaften schwerfiel, sich für migrationsspezifische Kämpfe um soziale und politische Rechte zu öffnen, gelang es ihnen, Migrant*innen in ihre eigenen Organisationen einzubinden. 1971 veröffentlichte der DGB eine Erklärung, in der es hieß:
Anfang der 1970er Jahre gründete der DGB ein spezielles Referat für die Vertretung ausländischer Arbeitnehmer*innen und es entstanden vielerorts spezielle und mehrsprachige Beratungsstellen für Migrant*innen. Es zeigte sich schnell, dass solche Anlaufstellen – wie beispielsweise die Zentralstelle ausländische Arbeitnehmer des DGB Hamburg – nicht nur wichtige Anlaufpunkte für Migrant*innen waren, sondern auch Orte des Austauschs und der politischen Vernetzung. So wurden migrationspolitische Anliegen auch in die Gewerkschaften hineingetragen.
Gewerkschaftsarbeit gegen Rassismus
Die darauffolgende Phase von 1982 bis Anfang der 1990er Jahre war geprägt von der Debatte um Rückkehrmigration sowie einem Interner Link: Klima von 'Ausländerfeindlichkeit' und Rassismus. Im Zuge des Strukturwandels schlossen viele Industriebetriebe und die Arbeitslosigkeit in Deutschland stieg an. Für Migrant*innen wurden Rückkehrprämien gezahlt und Rückkehrprogramme aufgelegt. 1985 sank die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer*innen in Deutschland auf 1,5 Millionen. Davon war weiterhin ein hoher Anteil, gut 600.000 Personen, in Gewerkschaften organisiert. Migrant*innen waren in dieser Zeit in der Gewerkschaftsarbeit sehr präsent und verschafften sich Gehör: In der IG Metall beispielsweise wurden 1984 sogenannte Ausländerausschüsse eingerichtet und auch in anderen Gewerkschaften entsprechende Arbeitskreise oder Ausschüsse gegründet. In ihnen organisierten sie sich als eigene Personengruppe innerhalb der Gewerkschaft, indem sie spezifische Interessen und Probleme von Migrant*innen benannten und eigene Vorschläge für die Gewerkschaftspolitik machten. Zugleich gewannen antirassistische Bewegungen innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften an Bedeutung, angesichts rassistischer Übergriffe wie beispielsweise den durch rechte Skinheads verübten Mord an Ramazan Avcı 1985 in Hamburg; der DGB entwickelte mit der "Interner Link: Gelben Hand" eine eigene Kampagne, die es bis heute gibt.
Jüngere Entwicklungen
In den letzten Jahrzehnten haben Veränderungen auf dem Feld der Migration die Gewerkschaften erneut herausgefordert. Dabei gewannen unter anderem Fragen der Interessenvertretung von informell und undokumentiert arbeitenden Menschen an Bedeutung. Auch bei der Verteilung von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt ist eine bedeutende Veränderung festzustellen: Waren diese in den 1960er bis 80er Jahren meist in Branchen beschäftigt, in denen die Gewerkschaften bereits gut aufgestellt waren, arbeiten heute viele von ihnen in Bereichen mit schwacher Interessenvertretung und in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen (beispielsweise in der Interner Link: Fleischindustrie). Nicht zu vergessen ist, dass es nicht DIE migrantischen Interessen gibt. Im Gegenteil: Aktuell sorgen Interner Link: unterschiedliche rechtliche Rahmen und Beschäftigungspraktiken (z.B. Entsenderichtlinien, EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, Ausbildungsduldung für Geflüchtete oder Rekrutierungsprogramme für Fachkräfte) dafür, dass Migrant*innen sehr unterschiedliche Erfahrungen am Arbeitsmarkt machen.
Bewährte Ansätze der Organisierung und Beratung von Migrant*innen finden sich auch heute noch in den Gewerkschaften: So gibt es mit den Projekten 'Faire Mobilität' und 'Faire Integration' eine Infrastruktur für mehrsprachige Beratung, die sich an EU-Migrant*innen bzw. Geflüchtete richtet. Viele Gewerkschaften unterhalten zudem eigene Referate für Migrationspolitik und aktive Ausschüsse und interne Debatten zum Thema.
Weiterhin zentral ist darüber hinaus die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus (auch in den eigenen Reihen). Neben Kampagnen auf der Ebene des DGB gibt es auch innerhalb der Einzelgewerkschaften aktive Projekte und Debatten zum Thema. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Kampf gegen Rassismus als eine genuin gewerkschaftliche Fragestellung und nicht nur als ein zusätzliches Themenfeld gesehen wird. Wenn Rassismus die Alltags- und Arbeitsrealität von Menschen in Deutschland prägt, müsste sich ein entsprechendes Engagement auch auf der arbeitspolitischen Ebene widerspiegeln. Auch die bereits in den 1970er Jahren aufgeworfene Frage danach, welchen Stellenwert 'außergewerkschaftliche' Forderungen von Migrant*innen auf dem Feld der Migrations- und Integrationspolitik haben, ist heute weiterhin relevant. Schließlich prägen die migrations- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen zunehmend, unter welchen Bedingungen Migrant*innen arbeiten und wie 'erpressbar' sie gegenüber ihren Arbeitgeber*innen sind.
Es fällt auf, dass auch heute noch migrantisierte Beschäftigte das Bild vieler Streikbewegungen prägen, beispielsweise im Rahmen der Mobilisierungen der Pflegekräfte in NRW im Sommer 2022. Gerade in Feldern, die stark durch Migration geprägt sind, zeigt sich zudem, dass Selbstorganisationen und 'wilde Streiks' zunehmen. Ein aktuelles Beispiel ist der Streik der Fahrradkuriere des Berliner Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021. Auffällig war die Präsenz migrantischer Beschäftigter in der insgesamt recht jungen Belegschaft, welche mit kreativen Streikaktionen in Erscheinung trat. Dieser und andere Streiks bieten einen Hinweis darauf, dass – ähnlich wie 1973 – neue Antworten in einer sich verändernden Arbeitswelt gefordert sind und Gewerkschaften sich (einmal mehr) damit auseinandersetzen müssen, welche Rolle Migration dabei spielt. Dabei müssen die gegenwärtigen gewerkschaftlichen Strategien immer auch im Zusammenhang mit einem generellen Einflussverlust von Gewerkschaften und Betriebsräten und der Aufkündigung von Tarifverträgen gesehen werden.