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Migrationspolitik – Dezember 2021

Migrationspolitik – Monatsrückblick

Migrationspolitik – Dezember 2021

Vera Hanewinkel

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Das deutsche Gesundheitssystem ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Afghanische Ortskräfte warten weiter auf die Einreise nach Deutschland. Zehntausende Menschen aus Hongkong wollen britische Staatsbürger werden. Der Monatsrückblick.

Demonstration für die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte am 1. Mai 2021 in Berlin-Neukölln. (© picture-alliance, SULUPRESS.DE | Vladimir Menck/SULUPRESS.DE)

Zahl der 2021 gestellten Asylanträge auf Vor-Pandemie-Niveau

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland Externer Link: 190.816 Asylanträge gestellt (davon 148.233 Erst- und 42.583 Folgeanträge). Das waren 24.878 Anträge mehr als im Jahr 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Unter den Erstantragsstellenden waren 25.879 in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die meisten Interner Link: Asylanträge wurden von Staatsangehörigen aus Interner Link: Syrien (70.162), Interner Link: Afghanistan (31.721) und Interner Link: Irak (16.872) gestellt. Im Laufe des Jahres 2021 entschied das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Asylanträge von 149.954 Personen. Davon erhielten 32.065 Personen den Interner Link: Flüchtlingsstatus (darunter 1.226 Personen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden), weiteren 22.996 Personen wurde Interner Link: subsidiärer Schutz zuerkannt. Darüber hinaus wurden bei 4.787 Personen Abschiebungsverbote festgestellt. Die Gesamtschutzquote lag nach Externer Link: Angaben des BAMF bei 39,9 Prozent (59.848 positive Entscheidungen von insgesamt 149.954) und damit um rund drei Prozentpunkte niedriger als 2020 (43,1 Prozent). Die Anträge von 90.106 Personen wurden entweder abgelehnt (35.071) oder anderweitig erledigt (55.035). Etwa, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde oder gemäß Interner Link: Dublin-Verfahren ein anderer Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig war. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren stieg derweil im Jahresverlauf von 52.056 (Ende Dezember 2020) auf 108.064 (Ende 2021). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) ist der Anstieg vor allem auf die anhaltende Sekundärmigration innerhalb der EU – also die Weiterwanderung von Asylsuchenden nach Deutschland, die zum Teil bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland (wie beispielsweise Interner Link: Griechenland) einen Schutzstatus erhalten haben – zurückzuführen. Ein weiterer Grund für den Anstieg nicht abgeschlossener Asylverfahren ist die zwischenzeitliche Rückpriorisierung von Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger dar. Das BAMF hatte im Zuge Interner Link: des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan und des Vormarsches der Interner Link: Taliban im Frühsommer 2021 Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger zurückgestellt und auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts gewartet. Seit dem 1. Dezember entscheidet die Behörde wieder über Anträge afghanischer Schutzsuchender.

Gesundheitssystem auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen

Die Interner Link: Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie sehr das deutsche Gesundheitssystem auf Pflegekräfte und medizinisches Personal aus dem Ausland angewiesen ist. Der Externer Link: Mediendienst Integration hat recherchiert, dass rund 208.000 ausländische Pflegekräfte in Deutschland arbeiten (120.000 aus Drittstaaten und 90.000 aus EU-Mitgliedsländern). Damit hat sich ihre Zahl seit 2013 fast verdreifacht. Inzwischen kommt jede achte Pflegekraft aus dem Ausland (bei rund 1,5 Millionen Beschäftigten insgesamt). Unter Ärztinnen und Ärzten hat inzwischen jede siebte Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe stammt aus Syrien (rund 5.000), gefolgt von Rumänien (4.500) und Griechenland (2.700). In einigen Regionen wie im Kreis Höxter (Nordrhein-Westfalen) machen ausländische Fachkräfte in einigen Krankenhäusern mehr als 60 Prozent der neu eingestellten Ärztinnen und Ärzte aus. In den meisten ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte inzwischen bei mehr als 15 Prozent und damit höher als in den meisten westdeutschen Bundesländern. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften im Gesundheitssystem wird voraussichtlich weiter steigen. Externer Link: Fachleute gehen davon aus, dass bis 2030 ca. 180.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden.

Schleppende Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan

Immer noch warten tausende ehemalige und aktive Ortskräfte deutscher Ministerien und Organisationen auf eine Möglichkeit der Einreise nach Deutschland. Das geht aus einer Externer Link: Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen hervor. Demnach halten sich noch rund 3.800 (ehemalige und aktive) Ortskräfte des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan oder den Nachbarländern auf. Insgesamt warten nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen. Unter den bereits Eingereisten bilden ehemalige Ortskräfte und ihre Familienangehörigen die größte Gruppe. Von ihnen seien seit der Machtübernahme durch die Interner Link: Taliban in Interner Link: Afghanistan Mitte August 2021 5.437 Menschen nach Deutschland gekommen. Hinzu kämen 466 als besonders gefährdet eingestufte Personen wie Menschenrechtsaktivistinnen und Journalisten inklusive ihrer Angehörigen. Insgesamt handelt es sich bei dieser Gruppe den Angaben nach um 1.462 Personen, die bis Ende Dezember nach Deutschland eingereist seien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, die Evakuierung von besonders gefährdeten Personen beschleunigen zu wollen.

Im Interner Link: August 2021 hatte die Bundeswehr innerhalb von elf Tagen nach der Machtübernahme durch die Taliban Externer Link: mehr als 5.300 deutsche und afghanische Staatsangehörige sowie Staatsangehörige anderer Länder mit Militärmaschinen aus Afghanistan ausgeflogen, von denen Externer Link: mehr als 4.500 nach Deutschland gebracht wurden. Viele afghanische Ortskräfte hatten erst während der Evakuierungsmission eine Aufnahmezusage erhalten. Das Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften war von vielen Seiten als zu bürokratisch und zu schleppend kritisiert worden. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, es zu reformieren. Eine zeitweilige Zusammenarbeit mit Katar hatte es im Herbst 2021 zunächst erlaubt, Menschen mit einer deutschen Aufnahmezusage aus Afghanistan auszufliegen. Inzwischen ist die Kooperation offenbar von den Taliban unterbunden worden. Ob und wann Evakuierungsflüge aus Kabul wieder aufgenommen werden können, ist derzeit unklar.

Derweil spitzt sich die humanitäre Situation in Afghanistan weiter zu. Externer Link: Angaben der Vereinten Nationen zufolge sind dort rund 23 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht – etwa die Hälfte der Bevölkerung. Ferner schränken die Taliban insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen immer weiter ein. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, viele Frauen dürfen ihre Berufe nicht mehr ausüben und sich nur noch in Begleitung männlicher Verwandter in der Öffentlichkeit bewegen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind seit dem 1. Januar 2021 141.210 Afghaninnen und Afghanen Externer Link: in die Nachbarländer geflohen (Stand: 14.1.2022). Rund 682.000 Menschen sind seit Anfang 2021 in Afghanistan konfliktbedingt zu Externer Link: Binnenvertriebenen geworden. Insgesamt belief sich die Zahl derjenigen, die Externer Link: innerhalb Afghanistans vor Gewalt und Konflikten auf der Flucht waren, Anfang Dezember 2021 auf 3,4 Millionen Menschen. Eine Ausreise auf dem Landweg ist für Schutzsuchende kaum möglich. Die Nachbarländer Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen generell keine afghanischen Staatsangehörigen einreisen. Iran und Pakistan beschränken die Einreise auf Menschen, die über Pässe und Visa verfügen. Die meisten Asylsuchenden können diese Bedingungen nicht erfüllen.

Griechenland: Probleme bei Versorgung Geflüchteter

Seit im Oktober 2021 in Interner Link: Griechenland eine Panne bei der Bargeldauszahlung an Geflüchtete aufgetreten ist, konnten sich tausende von ihnen keine Lebensmittel mehr kaufen. Gewährleistet werden soll die Versorgung von Geflüchteten durch ein EU-finanziertes Hilfsprogramm. Über dieses erhalten Asylantragstellende eine Giro-Karte, auf der ihnen monatlich Bargeld zur Selbstversorgung zur Verfügung gestellt wird – normalerweise 420 Euro für eine vierköpfige Familie. Die Verteilung der Gelder lag seit 2017 in der Zuständigkeit des Interner Link: UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Dieses hatte die Verantwortung für die Auszahlung der Hilfen im Oktober 2021 an die griechische Regierung übergeben, woraufhin die Versorgung der Geflüchteten ins Stocken geriet. Grund sei laut Regierung, dass man sich mit den Banken nicht auf die Konditionen zum Beispiel in Bezug auf die Kosten und die Sicherheiten habe einigen könne. Betroffen von ausbleibenden Zahlungen sind rund 14.000 Menschen, die nicht in Interner Link: Flüchtlingslagern wohnen, sondern in Wohnungen untergebracht sind, die vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Der Staatssekretär für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten, Manos Logothetis, versicherte im Dezember, dass die Probleme bei der Bargeldauszahlung bis Januar 2022 behoben würden.

In Griechenland haben abgelehnte Asylbewerber:innen keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Auch für anerkannte Flüchtlinge laufen die Leistungen nach wenigen Monaten aus. Integrationsmaßnahmen gibt es nicht. Mehrere deutsche Gerichte haben Interner Link: in den vergangenen Monaten entschieden, dass Menschen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben und anschließend nach Deutschland weitergereist sind, nicht wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen, weil es ihnen dort am Nötigsten ("Bett, Brot, Seife") fehle. Infolge einer restriktiven Migrations- und Grenzschutzpolitik ist die Zahl der Geflüchteten und Migrierenden, die über die Türkei auf die griechischen Inseln in der Ägäis gelangen, 2021 auf den niedrigsten Stand seit der Interner Link: sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gesunken – von 856.723 im Jahr 2015 auf 60.000 im Jahr 2019 und 4.109 im Jahr 2021. Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und Schutzsuchende illegal in die Türkei zurückzuschieben. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Rund 88.000 Menschen aus Hongkong stellen Einbürgerungsantrag in Großbritannien

Rund 88.000 Menschen aus der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong wollen britische Staatsangehörige werden und haben daher zwischen Januar und September 2021 im Vereinigten Königreich die Einbürgerung beantragt. Ermöglicht wird die Einbürgerung durch eine Regelung, die die britische Regierung Anfang 2021 auf den Weg gebracht hat, nachdem China in der autonom regierten Sonderverwaltungszone Hongkong ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durchgesetzt hatte. Es zielt darauf, Aktivitäten der Interner Link: prodemokratischen Opposition zu unterbinden. Von Großbritannien und anderen westlichen Ländern wurde das Gesetz als Verstoß gegen die gemeinsame Erklärung gewertet, die China und Großbritannien 1984 in Vorbereitung der Interner Link: Rückgabe Hongkongs 1997 verabschiedet hatten. Die Erklärung sah vor, dass die Lebensweise in Hongkong und die damit verbunden Freiheiten nach der Übergabe "50 Jahre lang unverändert" bleiben sollten. Einbürgern lassen können sollten sich diejenigen Hongkongerinnen und Hongkonger, die vor der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie in Hongkong geboren wurden. Die britische Regierung rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass innerhalb von fünf Jahren 330.000 Menschen vom Angebot der Einbürgerung in Großbritannien Gebrauch machen und mit ihren Angehörigen ins Vereinigte Königreich kommen könnten. China verurteilte das Einbürgerungsangebot und will die von Großbritannien ausgestellten speziellen Pässe für britische Staatsangehörige in Übersee (British National (Overseas), BNO) nicht länger als Reisedokumente anerkennen. Inhaberinnen und Inhaber der BNO haben das Recht, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen und sich nach sechs Jahren Aufenthalt einbürgern zu lassen.

US-Regierung setzt "Remain in Mexico"-Programm wieder in Kraft

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat ein Programm seines Amtsvorgängers Donald Trump wieder in Kraft gesetzt, welches vorsieht, dass Schutzsuchende, die über Mexiko in die USA gelangt sind, dorthin zurückgeschickt werden, wo sie auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Zwar hatte Biden versprochen, diese "Remain in Mexico"-Politik (offizieller Name: Migrant Protection Protocols) zu beenden und damit begonnen, diejenigen, die davon betroffen waren, in den USA aufzunehmen. Ein Bundesrichter in Texas hat jedoch verfügt, dass die Regierung das Programm fortsetzen müsse. Die US-Regierung will die Bedingungen nun zumindest verbessern und jeder schutzsuchenden Person einen Rechtsbeistand zur Seite stellen.

Auf absehbare Zeit bleibt der Umgang mit der oft irregulären Einwanderung über die Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Herausforderung für die Biden-Administration und ein zentraler Streitpunkt in migrationspolitischen Debatten. So hat etwa der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas angekündigt, 250 Millionen US-Dollar in den Bau einer Mauer an der Grenze mit Mexiko investieren zu wollen, um illegale Migration zu unterbinden. Er rief die Bevölkerung auf, für den Bau der Anlage Geld zu spenden und Land zur Verfügung zu stellen. US-Präsident Joe Biden hatte Interner Link: bekannt gegeben, den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Interner Link: Bau einer Grenzmauer nicht fortsetzen zu wollen. Regelmäßig Interner Link: erreichen große Gruppen von Migrantinnen und Migranten aus gewalt- und krisengeschüttelten zentralamerikanischen Ländern die mehr als 3.000 Kilometer lange Südgrenze der USA. Von Januar bis November 2021 verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde "U.S. Customs and Border Protection" 1.855.023 Fälle, in denen Menschen im Zusammenhang mit einem irregulären Grenzübertritt aufgegriffen wurden.

Was vom Monat übrig blieb...

2021 hat die Bundespolizei mehr als 11.200 unerlaubte Einreisen Externer Link: registriert, die mit der Interner Link: Migrationsroute über Belarus und Polen in Verbindung gebracht werden. Die meisten unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze erfolgten dabei in den Herbstmonaten, vor allem im Oktober (5.294). Dem Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Menschen aus Kriegs- und Krisenländern gezielt an die polnische Grenze zu bringen, um die EU unter Druck zu setzen, Interner Link: gegen Belarus verhängte Sanktionen zurückzunehmen. Auch in Interner Link: Litauen und Lettland war im Sommer 2021 die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den Grenzen mit Belarus deutlich gestiegen.

Während der Corona-Pandemie ist in Deutschland der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an allen Todesfällen überdurchschnittlich stark gestiegen. Das deutet laut einer durchgeführten Externer Link: Studie für den Mediendienst Integration darauf hin, dass sie stärker als deutsche Staatsangehörige von COVID-19 betroffen sind. Damit bestätigt die Studie Befunde aus anderen Ländern, wonach sozial und strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen aufgrund von (struktureller) Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen häufiger im Zusammenhang mit einer SARS-Cov-2-Infektion sterben.

Eine Rekordzahl von 28.000 Schutzsuchenden ist im Laufe des Jahres 2021 über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt – dreimal so viele wie im Jahr 2020. Das geht aus Analysen der britischen Nachrichtenagentur PA Media hervor. Interner Link: Großbritannien und Frankreich streiten seit Monaten über den Umgang mit der irregulären Migration über die Wasserstraße und die Möglichkeiten, diese zu unterbinden.

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Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: E-Mail Link: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de