Migrationspolitik – Februar 2023 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Ein Jahr Flucht vor dem Krieg gegen die Ukraine

Seit Beginn des Interner Link: russischen Überfalls auf das gesamte Gebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehr als acht Millionen Menschen aus dem Land Externer Link: geflohen (Stand: 28.02.2023). Die meisten davon suchten in Polen (rund 1,6 Millionen), in Deutschland (etwa 1,1 Millionen) und in Tschechien (über 490.000) Zuflucht. Insgesamt haben in Europa knapp 4,9 Millionen Kriegsflüchtlinge einen temporären Schutzstatus nach der sogenannten Interner Link: EU-Massenzustromrichtlinie oder vergleichbaren nationalen Regelungen erhalten.

Nach Angaben der russischen Behörden sind seit Beginn des Krieges rund 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen. Expert:innen ziehen diese Zahl in Zweifel und weisen darauf hin, dass Russland kein Angaben zu weiterreisenden oder zurückkehrenden Ukrainer:innen mache. Daher dürfte die Zahl der sich in Russland aufhaltenden ukrainischen Geflüchteten geringer sein. Zudem gehen sie davon aus, dass sich ein Großteil der Ukrainer:innen nicht freiwillig in Russland aufhält, sondern dorthin evakuiert oder deportiert wurde. Bereits im September 2022 hatten die USA und andere Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Vorwürfe erhoben, Russland habe bis zu 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten in der Ukraine verschleppt. Auch die systematische Verschleppung von mehreren Tausend ukrainischen Kindern und Jugendlichen wird Russland vorgeworfen. Mehreren Medienberichten zufolge werden diese in Russland umerzogen, zur Zwangsadoption freigegeben und in russische Pflegefamilien gebracht. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Zusätzlich zu den Menschen, die der Krieg gegen die Ukraine ins Ausland vertrieben hat, haben die Kampfhandlungen Millionen innerhalb des Landes vertrieben – teilweise bereits mehrfach. Im Januar 2023 schätzte die Internationale Organisation für Migration (IOM) fast 5,4 Millionen Interner Link: Binnenvertriebene. Seit August 2022 ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die die IOM zwischenzeitlich mit mehr als acht Millionen angab, kontinuierlich gesunken. 5,5 Millionen Menschen seien inzwischen in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt.

Insgesamt bleibt das Fluchtgeschehen aufgrund der unübersichtlichen Sicherheitslage in der Ukraine unbeständig. Viele ins Ausland geflohene Ukrainer:innen kehren regelmäßig kurzzeitig in die Ukraine zurück – etwa, um zurückgelassene männliche Familienangehörige zu besuchen, die wegen der Generalmobilmachung nicht ausreisen dürfen.

Einen detaillierten Überblick über kriegsbedingte Flucht und Vertreibung im ersten Jahr des Kriegs gegen die Ukraine finden Sie Interner Link: hier.

Ukrainer:innen jetzt zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland

Innerhalb eines Jahres haben sich ukrainische Staatsangehörige im Kontext des Kriegs in ihrem Heimatland zur zweitgrößten ausländischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland entwickelt. Das hat das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen und Ergebnisse der Wanderungsstatistik bis Oktober 2022 ermittelt. Seit Anfang 2022 hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainer:innen demnach mehr als versiebenfacht: Sie stieg von 138.000 im Januar 2022 auf 1,02 Millionen im Oktober 2022.

Insgesamt registrierten die Meldeämter im Laufe des Jahres 2022 rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine und 139.000 Fortzüge. Damit ergibt sich für 2022 eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. Diese war somit umfangreicher als jene aus den drei Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak im Zeitraum 2014 bis 2016 zusammen (834.000). Die meisten ukrainischen Staatsangehörigen leben (Stand Oktober 2022) in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (210.000), Bayern (152.000), Baden-Württemberg (135.000) und Niedersachsen (105.000). Gemessen an der Bevölkerungsgröße leben die meisten Ukrainer:innen in Berlin und Hamburg – jeweils 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der beiden Stadtstaaten.

Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der ukrainischen Staatsangehörigen sind laut Statistischem Bundesamt jünger als 18 Jahre. Das macht sich auch in den Schulen bemerkbar: Nach Externer Link: Angaben der Kultusministerkonferenz wurden im Februar 2023 rund 200.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in deutschen Schulen unterrichtet. Der Zuzug aus der Ukraine in Verbindung mit der Aufnahme von zugewanderten Kindern aus anderen Ländern stellt die Schulen insbesondere aufgrund von Personalmangel vor Externer Link: große Herausforderungen. In einer repräsentativen Externer Link: Umfrage zur Situation der Schulen im November 2022 gaben 53 Prozent der Schulleitungen an, keine weiteren Kapazitäten für die Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund oder mit keinen/geringen Deutschkenntnissen zu haben oder diese Kapazitätsgrenze bereits überschritten zu haben.

Die umfangreiche Fluchtzuwanderung aus der Ukraine hat auch die Zahl der Teilnehmer:innen in Interner Link: Integrationskursen und anderen Angeboten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Sprachförderung und zum Erwerb landeskundlicher Kenntnisse steigen lassen. 2022 nahmen Externer Link: nach Angaben der Behörde mehr als 500.000 Zugewanderte an solchen Angeboten teil – mehr als je zuvor und rund doppelt so viele wie 2021. Unter den Teilnehmenden waren gut 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist eine zentrale Voraussetzung für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Nach Externer Link: Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren in Deutschland im November 2022 rund 19,9 Prozent der ukrainischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sprach Mitte Februar 2023 davon, dass rund 65.000 Ukrainer:innen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind als vor Beginn des Krieges. Hinzu kämen etwa 21.000 ukrainische Minijober:innen. Die BA erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine weiter steigen wird. Laut der im Dezember 2022 veröffentlichten repräsentativen Externer Link: Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" möchten 26 Prozent der geflüchteten Ukrainer:innen für immer, 34 Prozent bis Kriegsende und 11 Prozent über mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Eine Externer Link: Umfrage des ifo Instituts im Oktober 2022 zeigte zudem eine sehr hohe Motivation, in Deutschland zu arbeiten.

Eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten fühlte sich bei der Ankunft in Deutschland entweder "voll und ganz" (33 Prozent) oder "überwiegend" (43 Prozent) Externer Link: willkommen. Auch ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gibt es in der deutschen Wohnbevölkerung weiterhin eine hohe Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen. Ein Kippen dieser Stimmung zeichnet sich Externer Link: laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) nicht ab.

Länder und Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Unterbringung von Geflüchteten

In Deutschland stoßen zahlreiche Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten Externer Link: an ihre Kapazitätsgrenzen. Auf einem Flüchtlingsgipfel am 16. Februar forderten die Innenminister:innen der Länder sowie kommunale Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Erstmals wurden dabei feste Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart: So sollen z.B. Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen wie Unterbringung, Integration und Begrenzung irregulärer Migration Vorschläge erarbeiten und es soll ein regionales Lagebild für die Verteilung und Unterbringung von Schutzsuchenden erstellt werden. Zusagen für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht. Allerdings sicherte sie zu, dass der Bund weitere Liegenschaften für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen und auch die Kosten für die Herrichtung der Unterkünfte tragen werde. Außerdem will sie sich in der EU stärker für eine Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Europa einsetzen.

Für die Bundesländer sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unzureichend. Sie fordern u. a. eine Anhebung der Finanzhilfen des Bundes und mehr Mitspracherechte in der Migrationspolitik, etwa bei humanitären Aufnahmeprogrammen. Auch die Kommunen forderten dringende Entlastung, man befinde sich inzwischen in einer Lage, die schwieriger sei als die auf dem Höhepunkt der Fluchtzuwanderung 2015/16.

Wegen des umfangreichen Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, aber auch gestiegener Zahlen von Schutzsuchenden aus anderen Ländern der Welt, gibt es in vielen Kommunen Engpässe bei der Unterbringung. 2022 hatten rund 218.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland Interner Link: gestellt. Hinzu kamen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die aufgrund eines befristeten Schutzstatus kein Asylverfahren durchlaufen mussten.

EU-Staaten wollen Migrationspolitik weiter verschärfen

Die EU-Staaten setzen in der Migrationspolitik auf eine stärkere Abschottung sowie schnellere und mehr Abschiebungen. Das haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf einem Sondergipfel für Migration am 9. Februar in Brüssel Externer Link: beschlossen. Sie verständigten sich darauf, ein umfassendes Konzept zur Steuerung von Migration zu entwickeln, welches auf die stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und verstärkte Grenzsicherung zielt. Unter anderem schlägt der Europäische Rat vor, in Zukunft stärker von Visabeschränkungen gegenüber Drittstaaten Gebrauch zu machen, sofern diese Staaten sich nicht ausreichend bemühen, irreguläre Migration in den EU-Raum zu reduzieren. Zudem sollen die Staaten in der Nachbarschaft der EU dazu gebracht werden, ihre Visa-Politik an die der EU anzupassen. Darüber hinaus streben die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten an. Hier soll die Interner Link: Europäische Asylagentur koordinierend tätig werden. Des Weiteren sollen die Aktivitäten von Schlepper:innen stärker bekämpft und die Seenotrettung besser koordiniert werden. Es sollen zudem mehr Daten über Migrationsbewegungen gesammelt werden, um schneller auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Die Beschlüsse des Sondergipfels für Migration setzen den Kurs der EU-Staaten fort, als irregulär eingestufte Migrationsbewegungen zu begrenzen und zu erschweren. Darunter fallen auch die Bewegungen von Schutzsuchenden, denen mangels legaler Einreisemöglichkeiten häufig keine andere Wahl als die irreguläre Migration bleibt, um zwecks Asylantragstellung in die EU zu gelangen. Auf mehr Kooperation bei der Aufnahme, Verteilung und Versorgung von Geflüchteten – etwa durch obligatorische oder freiwillige Aufnahmequoten – können sich die EU-Mitgliedstaaten seit Jahren nicht verständigen. Es scheint unwahrscheinlich, dass das von der EU-Kommission 2020 vorgelegte Interner Link: Migrations- und Asylpaket bis zu den nächsten Europawahlen 2024 verabschiedet werden wird.

Erdbeben in der Türkei und in Syrien vertreiben Hunderttausende

Die schweren Interner Link: Erdbeben, die seit dem 6. Februar 2023 das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttern, haben bisher mehr als 50.000 Tote gefordert und hunderttausende Menschen vertrieben. Allein in den betroffenen türkischen Provinzen gibt es schätzungsweise Externer Link: 2,7 bis 3,2 Millionen Menschen, die ihre Wohnorte aufgrund der Zerstörung oder aus Angst vor weiteren Beben verlassen haben (Stand: 3. März 2023). Nach Externer Link: Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD wurden bis zum 1. März mehr als 1,97 Millionen Menschen aus den elf betroffenen Provinzen in der Türkei evakuiert. Für Syrien gibt es kaum verlässliche Daten. In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten wie Aleppo, Homs, Hama und Latakia, die von den Erdbeben betroffen sind, Externer Link: sollen 50.000 Familien vertrieben worden sein (Stand: 3. März 2023). Deutlich schlechter soll die Lage im immer noch umkämpften Nordwesten des Landes in Harim, Afrin und Dschisr asch-Schughur an der syrisch-türkischen Grenze sein. Dort wurden bis zum 17. Februar unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 86.500 und rund 190.000 Vertreibungen Externer Link: gezählt.

Von den Folgen der Erdstöße sind auch hunderttausende Geflüchtete betroffen. Nach Externer Link: Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gab es im Januar 2023 im Nordwesten Syriens 1,8 Millionen Interner Link: Binnenvertriebene, die in Zeltlagern und überfüllten Siedlungen lebten und nun potenziell Opfer der Erdbeben geworden sind. Im syrischen Erdbebengebiet befinden sich auch drei Flüchtlingslager mit Externer Link: rund 57.000 palästinensischen Flüchtlingen. In den türkischen Provinzen wiederum waren nach Externer Link: Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge vom Erdbeben betroffen. Berichten zufolge haben sie in der Türkei kaum Zugang zu Nothilfe und Notunterkünften. Zudem würden die Externer Link: Spannungen zwischen den syrischen Flüchtlingen und der betroffenen türkischen Bevölkerung in der Konkurrenz um Hilfe zunehmen.

Insgesamt sind nach Externer Link: Angaben von türkischer Regierung und OCHA knapp 18 Millionen Menschen von den Erdbeben betroffen (Stand: 5. März 2023). Mindestens 51.000 Menschen kamen ums Leben, davon mehr als 45.000 in der Türkei und knapp 6.000 in Syrien. Zudem wurden in der Türkei bislang 115.000 Verletzte und in Syrien mehr als 11.000 Verletzte gezählt. Schätzungsweise mehr als 195.000 Gebäude wurden stark beschädigt oder zerstört. Allein in der Türkei sind Externer Link: 1,5 Millionen Menschen obdachlos geworden.

Indirekt betroffen sind auch viele Menschen, die in Deutschland leben, aber Freunde und Verwandte im Erdbebengebiet haben. Laut Externer Link: Mikrozensus 2021 gibt es in Deutschland 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Interner Link: Migrationshintergrund, weitere rund 1,1 Millionen Menschen haben einen Migrationsbezug zu Syrien. Sie sollen von den Erdbeben betroffene Familienangehörige für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Deutschland holen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung angekündigt, schnell und unbürokratisch entsprechende Externer Link: Visa ausstellen zu wollen. Allerdings müssen die Betroffenen, wie andere Antragstellende auch, gültige Identitätsnachweise vorlegen. Das stellt eine hohe Hürde dar, weil viele Menschen in der Erdbebenregion keinen Pass besitzen bzw. viele Ausweise in den Trümmern verloren gegangen sind. Medienberichten zufolge wurden bis zum 07. März mehr als 1.300 Visa für Erdbebenbetroffene ausgestellt. Auch andere europäische Länder haben Visaerleichterungen für Verwandte aus den Erdbebengebieten beschlossen.

Was vom Monat übrig blieb...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Mobiltelefone von Asylantragstellenden ohne Pässe nicht mehr anlasslos auslesen – zumindest dann nicht, wenn andere berücksichtigungsfähige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Externer Link: entschieden und damit einer geflüchteten Afghanin Recht gegeben.

2022 wurden in 27 Mitgliedstaaten der EU 966.000 Asylanträge gestellt, wie die Interner Link: Europäische Asylagentur Externer Link: mitteilte. Es handelt sich um die höchste Antragszahl seit 2016. Unter den Schutzsuchenden waren 43.000 Interner Link: unbegleitete Minderjährige. Die meisten Asylantragstellenden kamen aus Interner Link: Syrien (132.000), Interner Link: Afghanistan (129.000), der Türkei (55.000), Interner Link: Venezuela (51.000) und Interner Link: Kolumbien (43.000). Zudem flohen vier Millionen Interner Link: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die EU, wo sie einen Interner Link: temporären Schutzstatus erhalten können, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Vor der italienischen Küste sind Externer Link: 67 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen, darunter mindestens zwölf Kinder. Auf dem Boot befanden sich Schutzsuchende und Migrant:innen, die von der türkischen Küste aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollten, darunter mehrheitlich Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Iran. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, forderte die europäischen Regierungen auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um solch unnötiges Sterben zu verhindern. Die italienische Regierung macht Schlepper für das Unglück verantwortlich und will Überfahrten über das Mittelmeer zukünftig möglichst gänzlich verhindern. Sie hatte erst kürzlich die Regeln für die Seenotrettung durch private Organisationen Interner Link: verschärft.