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Asylentscheidungen und Klagen

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Asylentscheidungen und Klagen Infografiken zu Entscheidungen und Klagen zu Asylanträgen

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Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge liegt im laufenden Jahr 2022 bei 53,5 Prozent. Wie viele Anträge, die beim BAMF gestellt werden, sind erfolgreich? Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF? Gegen wie viele Entscheidungen des BAMF wird geklagt und wie erfolgreich sind diese Klagen?

Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über jeden Asylantrag nach einer inhaltlichen Prüfung. Zu diesen sogenannten Sachentscheidungen gehören die Anerkennung der Rechtstellung als Flüchtling (nach Externer Link: Art. 16 a GG und Externer Link: § 3 Asylgesetz (AsylG)), die Gewährung von subsidiärem Schutz (nach Externer Link: § 4 AsylG, siehe Infobox) oder die Ablehnung des Asylantrags. Wird ein Antrag abgelehnt, prüft das BAMF ob ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil bspw. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Antragstellers im Herkunftsland besteht.

Kurz erklärtWas bedeutet "subsidiärer Schutz"?

Subsidiärer Schutz kann Personen gewährt werden, die nicht die Voraussetzungen des grundgesetzlichen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aber ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU ) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit:

a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder

c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss.*

* Externer Link: www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html

Bei bestimmten Verfahren findet keine inhaltliche Prüfung statt, hier trifft das BAMF eine formelle Entscheidung zur sonstigen Verfahrenserledigung z.B. auf Verfahrenseinstellung, wenn ein Asylbewerber seinen Antrag zurückzieht, oder wenn nach dem sogenannten Interner Link: Dublinverfahren ein anderer europäischer Staat für den Asylsuchenden zuständig ist.

Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge (Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot), die sogenannte Gesamtschutzquote für Flüchtlinge, liegt im laufenden Jahr 2022 bei 53,5 Prozent. Im Jahr 2021 lag sie bei 39,9, 2020 bei 43,1, 2019 bei 38,2 und 2018 bei 35 Prozent.

Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF?

Beim BAMF waren lange Zeit monatlich mehr Erst- und Folgeanträge gestellt worden, als die Behörde im selben Zeitraum bearbeiten und entscheiden konnte. Die Summe der beim BAMF anhängigen, also noch nicht entschiedenen Verfahren war daher seit Jahren angestiegen. 2016 bekam die Behörde deutlich mehr Personal, um Asylanträge schneller abzuarbeiten.

Seit Oktober 2016 gehen die beim BAMF anhängigen Verfahren zurück. Im Jahr 2021 hat die Behörde über Asylverfahren von 149.954 Personen entschieden. Im laufenden Jahr 2022 sind es bislang 110.162 Entscheidungen. Damit waren Ende März 2022 beim BAMF Verfahren von 105.521 Personen anhängig.

Wie oft wird gegen Asylentscheidungen geklagt?

Das BAMF hat 2015 bis 2017 über knapp zwei Millionen Asylverfahren entschieden, alleine fast 700.000 im Jahr 2016 – so viel wie nie zuvor. In Folge dessen nahm auch die Externer Link: absolute Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts zu. So stieg die Zahl der Klagen von 37.414 im Jahr 2013 auf 300.237 im Jahr 2017. 2018 wurden rund 116.000 Entscheidungen beklagt, 2019 waren es rund 91.000.

Im Jahr 2020 wurden Externer Link: mehr als 65.000 Entschieidungen des BAMF beklagt. Die Klagequote (also der Anteil der beklagten Asylentscheidungen an ihrer Gesamtheit) lag somit bei 45,1 Prozent. Damit bewegte sie sich auf einem leicht niedrigeren Niveau als in den Vorjahren: 2019 lag die Klagequote gegen Entscheidungen des Bundesamts bei 49,5 Prozent, 2018 bei 53,6 Prozent, 2017 bei 49,8 Prozent. Im Jahr 2013 hatten 46,2 Prozent der Antragsteller gegen ihren Bescheid geklagt.

Betrachtet man nur die Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, lag die Klagequote durchgängig höher: 2020 lag sie bei 73,2 Prozent.

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