Israels Verhältnis zur ultraorthodoxen Gemeinschaft | Israel 2025 | bpb.de

Einleitung

Warum wird die ultraorthodoxe Gemeinschaft (auf Hebräisch: Charedim für Männer und Charediot für Frauen - auf Deutsch: die Gottesfürchtigen) als eine der wichtigsten sozialen Gruppen in Israel angesehen? Warum ist sie ein Schlüsselfaktor für die Zukunft des Landes, wie es immer wieder aus der Einschätzung von Organisationen wie der OECD und aus internationalen Rankings wirtschaftlicher Stärke und sozialer Resilienz hervorgeht?

Interner Link: Israels Bevölkerung liegt gegenwärtig bei rund 10 Millionen. Davon identifizieren sich 1,3 Millionen als ultraorthodox. Die ultraorthodoxe Gemeinschaft weist ein schnelles Bevölkerungswachstum auf. Im Durchschnitt bringt eine ultraorthodoxe Frau 6,7 Kinder zur Welt. Infolgedessen ist die Mehrheit der ultraorthodoxen Bevölkerung (55 Prozent) jünger als 18. Diese Zahlen sind in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens macht das schnelle Bevölkerungswachstum proaktive Integration in die israelische Gesellschaft erforderlich. Zweitens liegt die Herausforderung, mit der die israelische Gesellschaft durch die ultraorthodoxe Gemeinschaft konfrontiert wird, größtenteils noch vor ihr.

Die Ultraorthodoxen unterteilen sich in zahlreiche Untergruppen und Strömungen. In der Forschung werden traditionell drei Hauptgruppen unterschieden: Chassidim, nicht chassidische Ultraorthodoxe („Lita’im“) und orientalische Ultraorthodoxe. Allerdings werden die ultraorthodoxe Gemeinschaft und ihre Mitglieder in der neueren Forschung eher entlang eines Kontinuums zwischen Konservatismus und Modernität analysiert. Dieser Ansatz spiegelt die wichtige Herausforderung wider, vor die die ultraorthodoxe Gemeinschaft die israelische Gesellschaft stellt: ihre Integration.

Wirtschaftliche und bildungsbezogene Herausforderungen

Die ultraorthodoxe Gemeinschaft ist wirtschaftlich schlechter gestellt. Allerdings ist diese Situation weitgehend selbstgewählt. Seit den 1970er-Jahren, in denen der israelische Wohlfahrtsstaat zunehmend Gestalt annahm, waren staatliche Subventionen und Sozialleistungen an Familien, vor allem große, für die ultraorthodoxe Gemeinschaft entscheidend wichtig. Sie ermöglichten es der ultraorthodoxen Führung, religiöse Ideale zu institutionalisieren, die vorher nicht realisierbar waren.

Ultraorthodoxe Rabbiner machten sich die neue ökonomische Realität zunutze. Sie fördern einen Lebenswandel, bei dem Männer sich dem Vollzeitstudium der Tora (Talmud-Studium) widmen, während Frauen als Lehrerinnen oder durch wenig qualifizierte, berufliche Tätigkeiten den Lebensunterhalt verdienen. Die Lücke zwischen dem niedrigen Einkommen der Haushalte einerseits und den Bedürfnissen der Gemeinschaft andererseits wurde mithilfe staatlicher Zuwendungen überbrückt.

Dadurch wurde ab den 1970er-Jahren ein kultureller und sozialer Prozess der Trennung von der israelischen Gesamtgesellschaft eingeleitet. Ultraorthodoxe ließen sich zunehmend in bestimmten Wohnvierteln nieder. Bildungsanstalten für Jungen reduzierten den allgemeinbildenden Unterricht, vor allem in Mathematik und Englisch, weil von ihren Absolventen die Fortsetzung religiöser Studien eher als die Wahl einer Berufslaufbahn erwartet wurde. Der Staat unterließ es jahrzehntelang, das ultraorthodoxe Bildungswesen angemessen zu beaufsichtigen. Bis heute ist er bei der Durchsetzung von Lehrplänen für allgemeinbildende Fächer in dessen Einrichtungen weitgehend erfolglos.

Diese Isolation trug zur Entstehung einer „ultraorthodoxen Autonomie“ mit eigenständigem Bildungswesen, separaten, von religiösen Autoritäten beaufsichtigten Medien und sogar mit einem eigenen Sprachstil bei. Die politische Tätigkeit gewählter Vertreter der Ultraorthodoxen auf Landes- wie auf Kommunalebene wurde zur wichtigsten Schnittstelle zwischen der ultraorthodoxen Gemeinschaft und dem Staat. Diese Strategie ermöglichte es den Ultraorthodoxen, eine anhaltende staatliche Förderung ihres Lebensstils sicherzustellen. Zudem wurden ultraorthodoxe Parteien unverzichtbare Koalitionspartner für israelische Regierungen – der Linken wie der Rechten –, da sie als Königsmacher für die Bildung stabiler Regierungskoalitionen stets unerlässlich waren.

Die Situation änderte sich, als der damalige Finanzminister Benjamin Netanjahu 2003 angesichts einer schweren Wirtschaftskrise das Kindergeld drastisch reduzierte. Für eine durchschnittliche ultraorthodoxe Familie sank die Familienbeihilfe von mehreren tausend Schekel im Monat auf mehrere hundert. Diese Veränderung verschärfte die Armut der religiösen Community und löste neue Bemühungen um Integration in die israelische Gesellschaft aus. Dazu gehörten die Schaffung von auf die Bedürfnisse der Ultraorthodoxen zugeschnittenen akademischen Studienprogrammen, neue, mit dem ultraorthodoxen Lebensstil zu vereinbarende Wehrdienstmöglichkeiten und eine höhere Arbeitsmarktpartizipation der Ultraorthodoxen. Allerdings war die Wirkung dieser Initiativen begrenzt. Zudem konnten ultraorthodoxe Politiker den Ausgleich eines Großteils der Einschnitte durch alternative Etats und Zuwendungen erwirken. Die unverändert inadäquate Allgemeinbildung an ultraorthodoxen Schulen behinderte nach wie vor die ökonomische Integration. Gegenwärtig sind nur 54 Prozent der ultraorthodoxen Männer erwerbstätig. Ihre Teilnahme an weiterführender Bildung ist die niedrigste in der israelischen Gesellschaft. Ihre Gehälter liegen trotz großzügiger staatlicher Subventionen deutlich unter dem Durchschnitt aller israelischen Männer. Ohne eine grundlegende Reform gefährdet diese Situation nicht nur den Lebensunterhalt von ultraorthodoxen Familien, sondern auch Israels gesamtwirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Die Produktivität des Landes und seine langfristige ökonomische Entwicklung hängen nämlich von hoch qualifizierten, gut verdienenden Fachkräften ab, deren Bevölkerungsanteil indessen rückläufig ist.

Wehrdienst

Das israelische Wehrdienstgesetz bestimmt, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit 18 Jahren zur Armee einberufen werden: eine durch die anhaltenden Bedrohungen der Landessicherheit bedingte Notwendigkeit. Von Anfang an war das Land zum Überleben auf eine „Armee des Volkes“ angewiesen. Allerdings wurden zwei Bevölkerungsgruppen von voller Teilnahme am Wehrdienst weitgehend freigestellt: die arabische Minderheit (mit partieller Einberufung von Drusen und einigen beduinischen Stämmen) und Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft. Zwar dienten ultraorthodoxe Männer ursprünglich in der Armee, doch gewährte Ministerpräsident David Ben-Gurion 400 Talmud-Gelehrten eine Freistellung und schuf dadurch einen Präzedenzfall. Mit der Zeit wurde diese Regelung ausgedehnt und mündete 1977 in eine umfassende Freistellung für jeden ultraorthodoxen Mann, der erklärt, sich in Vollzeit religiösem Studium zu widmen.

Dies verstärkte innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinschaft die gesellschaftliche Norm, nicht am Wehrdienst zu partizipieren. Diese Norm wurde weiter gefestigt durch die kulturelle und soziale Isolation der Ultraorthodoxen von der israelischen Gesamtgesellschaft und durch ihre nicht zionistische Weltanschauung. Überdies betrachtete die ultraorthodoxe Gemeinschaft religiöse Studien als einen für Israels Sicherheit unerlässlichen spirituellen Dienst. Sie waren gleichzeitig eine Möglichkeit zur Abschirmung ihrer Gemeinschaft von säkularen Einflüssen. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl der vom Wehrdienst freigestellten Angehörigen der ultraorthodoxen Gesellschaft auf rund 91 000. Diese Zahl umfasst allerdings nur Männer bis zum Alter von 26 Jahren, weil mit Erreichen dieses Alters die Wehrdienstpflicht ohnehin entfällt.

Der Staat sah dieses Thema lange Zeit nicht als dringend an. Wohl beriet Israels Oberstes Gericht ab 1977 wiederholt über die Ungleichheit, die durch Freistellung derjenigen, die sich in Vollzeit dem Religionsstudium widmeten, entstand. Im Laufe der Zeit wurden mehrere Versuche unternommen, die bestehende Situation durch Gesetzgebung zu kodifizieren und sie dadurch nicht in zeitlich begrenzten und partiellen Regelungen, sondern in einem formellen Gesetz zu verankern. Allerdings erklärte das Gericht diese Versuche konsequent für ungültig und erblickte in ihnen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Indessen betrachteten sowohl die Politik als auch Teile der israelischen Öffentlichkeit die Frage der Freistellung eher als ein gesellschaftliches Anliegen denn als eine Gefahr für die Landesverteidigung. Diese Wahrnehmung war kein Zufall. Vielmehr beruhte sie auf Veränderungen der israelischen Sicherheitsdoktrin in den letzten Jahren.

Israel stieg durch technologische Errungenschaften, die Entwicklung moderner Waffen und Cyberkapazitäten zu einer Militärmacht auf. Die Militärführung – und später auch die politische – machten sich das Motto „eine kleine und intelligente Armee“ zu eigen. In diesem Kontext wurde die Freistellung von ultraorthodoxen Männern vom Wehrdienst nicht als ein verteidigungsrelevantes Problem gesehen. Diese Realität erlaubte es israelischen Regierungen, sowohl den links- als auch den rechtsgerichteten, bei der Frage der Einberufung von Ultraorthodoxen wegzuschauen. Zumindest versuchten sie, das Problem mit vorläufigen Regelungen zu überbrücken (die das Gericht, wie erwähnt, wiederholt für ungültig erklärte). Diese Regelungen sicherten den rechten Regierungen die anhaltende Unterstützung der Ultraorthodoxen und wurden als ein „kleiner Preis“ für den Machterhalt angesehen.

Der 7. Oktober hat diese Realität schlagartig verändert. Die Invasion israelischen Territoriums, grenznaher Kibbuzim und nahegelegener Städte durch die Terrororganisation Hamas wurde zum Teil durch die ungenügende Stärke der an der Grenze stationierten Truppen ermöglicht. Die israelischen Einheiten waren den Tausenden bewaffneter Terroristen, die die Grenze an vielen Stellen durchbrochen hatten, zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen. Die „kleine und intelligente Armee“ wurde als eine Streitkraft bloßgestellt, die den Staat nicht zu verteidigen vermochte. Übermäßiges Vertrauen in technologische Warn- und Reaktionssysteme erwies sich als verhängnisvoll. Zudem führte der Angriff terroristischer Kräfte aus dem Libanon, Syrien, dem Irak und dem Jemen – koordiniert vom Iran, Israels Hauptgegner in der Region – dazu, dass die israelische Sicherheitsdoktrin nach dem Überfall zum Konzept existenzieller Bedrohung zurückkehrte. Eine existenzielle Bedrohung lässt sich aber nicht allein durch technologische Überlegenheit abwehren. Vielmehr erfordert sie eine große Armee und eine zahlenmäßig starke kämpfende Truppe.

Paradoxerweise ist es die israelische Rechte – also diejenige politische Kraft, die in Sicherheitsfragen traditionell eine harte Linie vertritt und die Sicherheitsbedürfnisse für wichtiger als diplomatische Lösungen hält –, die jetzt ein Dilemma hat. Das Oberste Gericht erklärte die jüngste zeitweilige Regulierung, die ultraorthodoxen Männern die Vermeidung des Wehrdienstes ermöglichte, auch diesmal für ungültig. In der gegenwärtigen Wirklichkeit, in der Zehntausende ältere Reservisten zum aktiven Dienst einberufen werden, ihr Leben riskieren und bedeutende wirtschaftliche Schäden davontragen, ist es nicht mehr möglich, die Nichteinberufung der Ultraorthodoxen bislang zu verteidigen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich mit einer Situation konfrontiert, in der er kein Gesetz durchbringen kann, das gleichzeitig die Ultraorthodoxen, die breitere israelische Öffentlichkeit und das Oberste Gericht zufriedenstellen würde. Obwohl eine Rechtsgrundlage für die Nichteinberufung von Ultraorthodoxen fehlt, treibt Netanjahu ihre Einberufung nicht voran. Zugleich kann er jedoch die anhaltende Finanzierung religiöser Lehranstalten und die Aufrechterhaltung der bestehenden Situation gegenüber der israelischen Öffentlichkeit nicht rechtfertigen. Das Verständnis, dass Israel sich existenziellen Bedrohungen gegenübersieht und daher eine große und kampfstarke stehende Streitmacht braucht, hat die Wehrpflichtfrage von einem Problem sozialer Ungleichheit zu einem Anliegen nationaler Existenz gemacht.

Gleichheit und demokratische Werte

Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel schreibt ein grundlegendes Gleichheitskonzept fest. Von Vertretern unterschiedlicher Gruppen der israelischen Gesellschaft unterzeichnet, darunter zwei Ultraorthodoxe, bekräftigt sie Gleichheit als einen integralen Teil der israelischen Bürgerrechte. Die Erklärung besagt: „[Der Staat Israel] wird all seinen Bürgern, ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“

In der Praxis wurde das Gleichheitsprinzip von Beginn an durch einflussreiche Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft konterkariert. Die Verteilung der Ressourcen im jungen Staat war weit von der Gleichheit entfernt – sei es bei der Bodenzuteilung, sei es bei Beschäftigungsmöglichkeiten. Arabische Staatsbürger unterstanden einer Militärverwaltung, und auch andere marginalisierte Gruppen genossen keine volle Gleichstellung. Selbst nach erheblichen Fortschritten verstärkt die bestehende Ungleichheit die sozialen Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Einige Gruppen sahen und sehen die ungleiche Verteilung staatlicher Ressourcen als einen triftigen Grund dafür, durch politischen Einfluss einen verbesserten Zugang zu wirtschaftlichen Mitteln zu erlangen. Dazu gehören die Ultraorthodoxen ebenso wie der religiöse und der traditionelle Sektor. Demgegenüber betrachten es liberale und säkulare Gruppen als gerechtfertigt, traditionelle Sektoren, die sich liberale und demokratische Werte nicht unbedingt zu eigen machten und die Gleichstellung der Geschlechter oft ablehnten, politisch und gesellschaftlich zu konfrontieren. Damit wollen sie um ihren Einfluss und ihre Repräsentation begrenzen.

Für diese Spannungen ist der ultraorthodoxe Sektor exemplarisch. Staatsbürgerkunde und politische Bildung fehlen in der ultraorthodoxen Gesellschaft nahezu vollständig. Damit ist grundlegendes Wissen über die Teilhabe an einer demokratischen Staatsordnung nicht vorhanden. Eine weitere Folge ist eine tiefgreifende Entfremdung vom Staat und dessen Institutionen.

Die ultraorthodoxe Gemeinschaft weist auch tief sitzende Merkmale ethnischer Separation auf. Untergruppen innerhalb dieser Gemeinschaft teilen sich entlang ethnischer Bruchlinien auf. Aschkenasische Ultraorthodoxe und solche, die der Misrachi-Gruppe angehören, haben separate Schulen und Institutionen. Darin spiegelt sich die Wahrnehmung kultureller und religiöser Unterschiede wider. Auf politischer Ebene kommt die Abgrenzung in der Spaltung in die aschkenasische Partei, „Vereintes Tora-Judentum“, und der Misrachi-Partei, Schas, zum Ausdruck. Diese ethnische Trennung wird von der ultraorthodoxen Gemeinschaft, aber auch vom Staat anerkannt, unterstützt und institutionalisiert.

Frauen in der ultraorthodoxen Gemeinschaft

Mit Blick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ist die Lage paradox. Einerseits haben ultraorthodoxe Frauen in den vergangenen Jahrzehnten noch nie dagewesene Fortschritte erzielt. Viele haben eine Berufslaufbahn eingeschlagen, leiten Unternehmen und arbeiten in verschiedenen Sektoren, einschließlich der Hochschulen, der Hochtechnologie und sogar der wehrtechnischen Industrie und bei den Streitkräften. Diese Entwicklung zeigt einen revolutionären Wandel im Vergleich zum hergebrachten ultraorthodoxen Konservatismus. Andererseits bleibt es in Entscheidungsgremien bei strengen strukturellen Geschlechtergrenzen. Es gibt keine ultraorthodoxen Frauen im israelischen Parlament, in Führungsgremien der Kommunen oder in religiösen Führungspositionen. Die Rolle vieler ultraorthodoxer Frauen als Hauptverdienerinnen (s. o.) wird nicht in gesellschaftliche oder politische Macht umgesetzt. Zwar geben Frauen bei landesweiten und lokalen Wahlen ihre Stimme ab, doch werden sie niemals in Ämter der ultraorthodoxen Parteien gewählt.

Ferner bedeutet die fehlende Trennung zwischen Religion und Staat in Israel, dass Eheschließungen und Scheidungen durch Religionsrecht geregelt sind (jüdisches Recht für Juden, die Scharia für Moslems und Kirchenrecht für Christen). Nach jüdischem Recht kann eine Scheidung nur dann ausgesprochen werden, wenn der Ehemann ihr zustimmt. Das schafft bei Scheidungen eine strukturelle Ungleichheit für jüdische Frauen. Häufig wird ihnen abverlangt, auf finanzielle Ansprüche zu verzichten oder bei der Regelung des Fürsorgerechts für Kinder Zugeständnisse zu machen. Für eine Scheidung ist ein Beschluss eines rabbinischen Gerichts erforderlich. Damit wird die Gleichstellung von Frauen in dem kritischen Bereich des Personenstandsrechts durch Organe des Staates ausgehöhlt. Diese Situation wirft einen dunklen Schatten auf Israels Fähigkeit, ohne einen grundlegenden Wandel eine Demokratie zu bleiben. Darüber hinaus gefährdet sie die Überlebensfähigkeit des Staates.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die Zukunft der israelischen Wirtschaft von der Integration von ultraorthodoxen Männern in den Arbeitsmarkt als gebildete und qualifizierte Fachkräfte abhängt. Das wird nur dann möglich sein, wenn sie sich grundlegende Allgemeinbildung unter staatlicher Aufsicht aneignen. Andernfalls wird die ökonomische Belastung des Staates auf Dauer untragbar sein.

Ferner braucht Israel ultraorthodoxe Männer in der Armee, um seinen zukünftigen Sicherheitsherausforderungen erfolgreich begegnen zu können. Der Staat muss auch die Verteilung ökonomischer Ressourcen neu prüfen und sich Fragen der bürgerschaftlichen Zugehörigkeit, der Demokratie und der Gleichheit stellen, statt sich hinter dem Schleier des Multikulturalismus zu verstecken. Wird die Kluft zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in diesen Bereichen zu groß, werden diese Gruppen nicht ohne wachsende Spannungen koexistieren können, was zur Abwendung vom Staat, zu intensiven Konflikten oder sogar zu Gewalt zu führen droht. Das hat sich bei den Protesten gegen die jüngste Justizreform gezeigt.

Allerdings geht es nicht nur um den Fall Israels als Demokratie im Nahen Osten. Vielmehr betreffen Herausforderungen wie tiefgreifende ökonomische Ungleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, unterschiedliche Auffassungen von Demokratie, Gleichheit und Teilhabe am Staatsleben, von Religion und von Konservatismus sowie die Spannung zwischen religiösem Recht und den Rechten des Einzelnen heute viele Länder der westlichen Welt und verlangen eine Antwort. Die Herausforderungen, mit denen Israel konfrontiert ist, veranschaulichen in vielfacher Hinsicht die tiefgreifenden Probleme, denen sich demokratische Länder im Umgang mit einer multikulturellen Realität, auseinanderklaffenden Weltanschauungen, einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und schwindenden gemeinsamen Werten gegenübersehen.