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Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei FDP

Michael Freckmann

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Freie Demokratische Partei (FDP)

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) in Niedersachsen wurde 1947 gegründet. Bis Mitte der 1950er-Jahre hatten nationalliberale, in Teilen nationalistische Positionen hohes Gewicht in der niedersächsischen Partei. Ihre größten Wählergruppen lagen anfangs in protestantisch sowie landwirtschaftlich und unternehmerisch-mittelständisch geprägten Regionen. An Regierungen war die FDP sowohl mit der CDU als auch mit der SPD beteiligt. Die Partei war seit 1947 unregelmäßig im Landtag vertreten. 2003 kehrte sie nach einem verpassten Einzug im Jahr 1998, programmatisch stärker als bislang wirtschaftsliberal geprägt, in den Landtag zurück. Dort ging sie bis 2013 gemeinsam mit der CDU zwei Regierungskoalitionen ein.

Im Zuge der Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 hat sich auch die niedersächsische Partei programmatisch verbreitert. So sind Begriffe wie "Chancen" und "Fortschritt" stärker in den Mittelpunkt gerückt worden. Bildungsthemen wurden wieder stärker betont und das Thema Digitalisierung neu zu einem Schwerpunktthema gemacht. Zu ihren Grundprinzipien zählen, dass das Individuum Priorität vor dem Kollektiv hat und privates Handeln gegenüber staatlichem Agieren bevorzugt wird. Freiheit genießt einen Vorrang gegenüber Gleichheit oder Sicherheit.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1947*

  • Landesvorsitz: Stefan Birkner*

  • Mitgliederzahl in Niedersachsen: ca. 7.600*

  • Wahlergebnis 2017: 7,5 %

* nach Angaben der Partei

In Niedersachsen führt Stefan Birkner die FDP zum dritten Mal in Folge in den Wahlkampf. Die FDP geht ohne Koalitionsaussage in diese Wahl. Bildungspolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema. Schulen sollen mehr Freiraum in der Unterrichtsgestaltung gewährt, Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden. Der Betreuungsschlüssel in Kitas soll verbessert werden. Ein weiteres wesentliches Thema ist Digitalisierung. Die FDP fordert ein "Digitalministerium" und bis 2025 einen flächendeckenden Glasfaserausbau. Der Behördenalltag, die Landwirtschaft und die Verkehrsinfrastruktur sollen durch Digitalisierungsmaßnahmen effizienter gestaltet werden. Die Partei setzt sich für einen Abbau der Bürokratie ein, um Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand zu entlasten und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Die FDP will mehr Investitionen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. In der Innenpolitik sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen abgeschafft werden. Die Partei ist für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber gegen Windkraftanalagen in "intakten Wäldern".

Fussnoten

Michael Freckmann, M.A., ist freier Journalist und ehemaliger Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.