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Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen

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Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU

Dr. Oliver D’Antonio

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Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

Die "Christlich-Demokratische Union Deutschlands" (CDU) entstand nach 1945 als überkonfessionelle, liberal-konservative Sammlungspartei. Niedersachsen stellt unter den CDU-Landesverbänden einen Sonderfall dar, da hier drei eigenständige Landesverbände unter dem Dach der "CDU in Niedersachsen" existieren. Neben dem dominierenden Landesverband Hannover bestehen Landesverbände in Braunschweig und Oldenburg, die eine besondere lokale Verankerung aufweisen. Bei Landtagswahlen blieb die CDU lange Zeit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Erst 1976 wurde mit Ernst Albrecht ein Christdemokrat Ministerpräsident (bis 1990). Zwischen 2003 und 2013 stand die CDU unter Christian Wulff und David McAllister erneut an der Spitze einer Niedersächsischen Landesregierung. In Folge der vorgezogenen Wahl 2017 ist die CDU als Juniorpartnerin der SPD wieder Teil der Landesregierung.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1945; seit 1968 als "CDU in Niedersachsen"*

  • Landesvorsitz: Dr. Bernd Althusmann*

  • Mitgliederzahl in Niedersachsen: 54.870*

  • Wahlergebnis 2017: 33,6 %

* nach Angaben der Partei

Bernd Althusmann, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, führt die Union 2022 als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Auf konkrete Koalitionsaussagen hat Althusmann bislang verzichtet. In verschiedenen Stellungnahmen teilte er mit, dass SPD, FDP und DIE GRÜNEN als Bündnispartner in Frage kämen.

In ihrem Wahlprogramm setzt die CDU Akzente in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Für kleine und mittelständische Unternehmen plant sie ein Förderprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro. Mit Blick auf die Energiekrise will die CDU erneuerbare und fossile Energieträger zur Versorgungssicherheit nutzen. Im Bereich Wohnungsbau setzt die Partei auf lokale, kommunale und private Träger. Insgesamt spricht sich die Union gegen zu viel Bürokratie aus und präferiert die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Die NBank soll als Investitionsbank und Vermittlerin von EU-Fördermitteln mehr Kompetenzen erhalten.

Die CDU plant die Schaffung eines Kinder-, Jugend- und Bildungsministeriums sowie eines Digitalministeriums. Sie will den Fachkräftemangel in KiTas und insbesondere in der Pflege durch duale und bezahlte Ausbildungen beheben und die beruflichen Zugangsregelungen für ausländische Fachkräfte sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in der Pflege vereinfachen. Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen soll durch eine Kombination von aufsuchenden Gemeindesanitäterinnen und -sanitätern, Gemeindeschwestern und telemedizinischen Angeboten verbessert werden. Insgesamt wird eine Stärkung von öffentlichen Strukturen im ländlichen Raum angestrebt.

Fussnoten

Dr. Oliver D’Antonio, Politikwissenschaftler, ehemaliger Mitarbeiter der Universitäten in Göttingen und Kassel. Forschungsschwerpunkte: Politische Parteien, Kommunalpolitik. Arbeitet heute für einen Bildungsträger des Landkreises Göttingen.