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DIE LINKE. Niedersachsen

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DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.

Tom Pflicke

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DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

"DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch die Fusion der beiden Parteien PDS und WASG. Die 1990 gegründete PDS war formalrechtlich die Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED. Die gewerkschaftsnahe, vorrangig in Westdeutschland aktive WASG gründete sich 2005 aus Kritik an den damaligen Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik. DIE LINKE verfolgt das langfristige Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und einen "demokratischen Sozialismus" zu begründen. Im programmatischen Mittelpunkt der Partei stehen außerdem sozial-ökologische Fragen und eine gerechte Eigentumsverteilung. Die Partei lehnt jede Form militärischer Intervention ab. Interne Richtungsstreitigkeiten zwischen gemäßigten und progressiven Strömungen entzünden sich etwa an Fragen der Wirtschaftspolitik und Zielgruppenausrichtung.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2007*

  • Landesvorsitz: Heidi Reichinnek und Lars Leopold*

  • Mitgliederzahl in Niedersachsen: 3.100*

  • Wahlergebnis 2017: 4,6 %

* nach Angaben der Partei

Innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es zwei politische Zusammenschlüsse, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht von 2021 als offen extremistisch eingestuft werden: die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL).

Dem niedersächsischen Wahlprogramm zufolge will DIE LINKE. das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zugunsten einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" abschaffen. Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie Zugang zu Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht werden. Wohnen versteht DIE LINKE. als Menschenrecht und will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden sowie sozialen Wohnungsbau fördern. Ländliche Kommunen sollen infrastrukturell, etwa im Nahverkehr und der medizinischen Versorgung ausgebaut, aber auch kulturell gestärkt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll künftig kostenlos sein. Zentrale ökologische Ziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Ausstieg aus dem Kohleabbau bis 2030. Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, sollen angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise über die Energiepauschale hinaus finanziell unterstützt werden. In der Bildungspolitik spricht sich DIE LINKE. für Integrierte Gesamtschulen aus, um Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern.

Fussnoten

Tom Pflicke studierte Politik und Geschichte in Göttingen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.