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Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei FDP

Sandra Brunsbach

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Freie Demokratische Partei (FDP)

Mit der Gründung der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) endete die Spaltung des deutschen Liberalismus in Linksliberale und Nationalliberale. Beide Traditionen standen jedoch bis in die 1960er-Jahre nebeneinander und waren in den Landesverbänden unterschiedlich stark verankert. In den 1970er-Jahren ging die FDP auf Bundesebene eine Koalition mit der SPD ein und vertrat fortan ein sozialliberales Profil, bis sich in den 1980er-Jahren die wirtschaftsliberale Ausrichtung durchsetzte und die FDP in eine Koalition mit der Union wechselte. Beide Koalitionswechsel waren mit innerparteilichen Konflikten verbunden. Nachdem in den 2000er-Jahren eine Fokussierung auf wirtschafts- und steuerpolitische Themen zu beobachten war, hat sich die Partei in den letzten Jahren inhaltlich verbreitert. Die FDP in Schleswig-Holstein wurde 1946 gegründet und befand sich von 1950 bis 1971 in einer Koalition mit der CDU, zunächst unter Beteiligung der Deutschen Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen. Nach einer langen Oppositionsphase bildete die FDP von 2009 bis 2012 erneut eine Koalition mit der CDU. Seit dem Jahr 2017 ist sie mit CDU und GRÜNEN Teil der sogenannten Jamaika-Koalition. Spitzenkandidat der FDP ist Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 1946*

  • Landesvorsitz: Dr. Heiner Garg*

  • Mitgliederzahl in Schleswig-Holstein: 3278*

  • Wahlergebnis 2017: 11,5 %

* nach Angaben der Partei

In ihrem Wahlprogramm setzt die FDP Schwerpunkte in der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hinzu kommt das Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben. Die FDP setzt sich in der Bildungspolitik für die Gründung einer beruflichen Hochschule und eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Informatik soll ein Pflichtfach und Kitabeiträge schrittweise abgeschafft werden. Infrastrukturpolitik benennt sie als Kern ihrer Wirtschaftspolitik und will zudem Unternehmensgründungen fördern. Wichtige Projekte umfassen den nahezu flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025 und den Ausbau und die Modernisierung des Straßennetzes; dazu zählen der Weiterbau der A20 und A21. Die FDP hält an der Schuldenbremse fest, fordert eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer zumindest beim Ersterwerb und lehnt Markteingriffe wie die Mietpreisbremse ab. Beim Klimaschutz sollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ressourcenschonung berücksichtigt werden. Statt auf verringerte Abstände zu Windkraftanlagen wird auf Repowering und den Ausbau der Offshore-Anlagen gesetzt.

Fussnoten

Dr. Sandra Brunsbach ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Sie arbeitet unter anderem zu Aspekten der politischen Repräsentation und zur Programmatik und Organisation von Parteien.