Basisdemokratische Partei Deutschland | Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 | bpb.de

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gegründet und ist personell und inhaltlich mit der Querdenkerszene verbunden, deren Protagonisten dem staatlichen Gewaltmonopol ablehnend gegenüberstehen. Vorgängerorganisation der Partei war die Initiative "Widerstand 2020“. DieBasis benennt Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als Kernpunkte ihrer inhaltlichen Arbeit und setzt sich für die Etablierung einer Basisdemokratie ein. Die programmatischen Aussagen lassen in ihrer Gesamtheit keine eindeutige Verortung der Partei im deutschen Parteiensystem zu.

Die Partei ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Der schleswig-holsteinische Landesverband existiert seit September 2020 und tritt 2022 erstmals bei einer Landtagswahl an. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die Partei im nördlichsten Bundesland 1,3 Prozent der Zweitstimmen.

Der schleswig-holsteinische Landesverband spricht sich gegen eine Impfpflicht und für eine Beendigung aller staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen aus. DieBasis fordert zudem die Anerkennung sogenannter alternativer und komplementärer Heilmethoden und setzt sich gegen die von ihr wahrgenommene einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung durch den Staat ein. Um eine Basisdemokratie zu etablieren, setzt die Partei auf Bürgerräte und Volksentscheide. Laut dieBasis sollten Richter und Staatsanwälte unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden und der Bundespräsident direkt vom Volk. DieBasis setzt sich für einen Erhalt des Bargelds ein und befürchtet gesundheitliche Schäden durch die 5G-Technologie. Auf die Landespolitik bezogen fordert die Partei eine Revision des schleswig-holsteinischen Polizeigesetzes und den Weiterbau der A20.