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Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland AfD

Prof. Dr. Wilhelm Knelangen

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Alternative für Deutschland (AfD)

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete sich nach ihrer Gründung 2013 zunächst gegen die Politik der Euro-Rettung. In den Folgejahren rückte die Kritik an der Asyl- und Integrationspolitik der Regierung sowie seit 2020 an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Vordergrund. Die AfD bezeichnet sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine grundsätzliche Alternative zur "politischen Klasse" und nimmt für sich in Anspruch, "bürgerlichen Protest" zu artikulieren. In der Parteienforschung wird die AfD überwiegend als "rechtspopulistisch" bezeichnet. Der völkisch-nationalistische "Flügel" innerhalb der AfD wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Nach seiner Auflösung durch den Bundesvorstand der AfD streben ehemalige Funktionäre und Anhänger des "Flügels" weiterhin Einfluss innerhalb der Gesamtpartei an. Auch die Jugendorganisation der Partei stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" ein. 2014 und 2019 schaffte die Partei den Einzug in das Europäische Parlament. Sie ist seit 2017 im Bundestag und mittlerweile in allen Landtagen vertreten.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2013*

  • Landesvorsitz: vakant (stv. Vorsitzender: Joachim Schneider)*

  • Mitgliederzahl in Schleswig-Holstein: 900*

  • Wahlergebnis 2017: 5,9 %

* nach Angaben der Partei

2017 erreichte die AfD in Schleswig-Holstein 5,9 Prozent der Zweitstimmen und erhielt damit Einzug in den Landtag. Auch in Schleswig-Holstein sind die Strukturen des ehemaligen "Flügels" ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Als Spitzenkandidat wurde der Landtagsabgeordnete Jörg Nobis nominiert.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen und spricht sich gegen eine allgemeine oder berufsbezogene Impfpflicht aus. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen besser bezahlt werden. Die Partei fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer bereits bei geringfügigen Straftaten ausgewiesen werden. Zudem soll das Asylrecht durch ein Moratorium ausgesetzt werden. Die Partei kritisiert den sogenannten politischen Islam, den sie im Landtag 2020 als "Religion des Terrors" bezeichnet hatte. Grundsätzlich vertritt die AfD die Ansicht, der "nicht säkularisierte Islam" gehöre nicht zu Deutschland. In der Familienpolitik tritt die Partei für das Leitbild von Vater, Mutter und Kind ein. Für neugeborene Kinder, sieht die AfD ein Willkommensgeld vor. Einen weiteren Ausbau der Windkraft an Land lehnt die Partei ab. Für die gesicherte Energieversorgung sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden.

Fussnoten

Prof. Dr. Wilhelm Knelangen, apl. Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Forschungsschwerpunkte: Europäische Integration, Politisches System Deutschlands, Geschichte der Politikwissenschaft