Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle reden vom islamistischen Extremismus; wir auch, aber nicht nur; es freut mich sehr, Sie heute zu der Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema "Entgrenzter Rechtsextremismus? Internationale Perspektiven und Gegenstrategien" begrüßen zu können. Es freut mich, dass Sie hierfür die Bayerische Landeshauptstadt ausgewählt haben, fast in Sichtweite des einstigen Braunen Hauses.
Grundsätzliches zum Rechtsextremismus
Rechtsextremisten haben es stets auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abgesehen: Auf die von unserer Verfassung garantierten Grundwerte von Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Sie bekämpfen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und stellen damit eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat dar.
Wie andere Formen extremistischer Bestrebungen gehen sie dabei aber nicht nur abgekapselt im jeweiligen Nationalstaat vor. Auch hier sehen wir Formen der Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg! Deswegen finde ich Ihre Tagung auch so wichtig. Denn so, wie sich der Rechtsextremismus "entgrenzt", so müssen wir hierauf auch seitens der Sicherheitsbehörden eine koordinierte Antwort geben!
Meine Damen und Herren, unsere Geschichte lehrt uns, wohin Rechtsextremismus und radikaler Rassismus führen können. Deren tödliche Zerstörungskraft hat uns zuletzt die schreckliche NSU-Mordserie vor Augen geführt.
Wachsam zu sein und unsere freiheitliche Verfassung mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie zu verteidigen, ist für mich als Innenminister wie auch für mich persönlich ein ganz zentraler Auftrag. Hierfür ergreift der Freistaat Bayern eine Vielzahl von repressiven aber auch präventiven Maßnahmen.
Im Kampf gegen den Extremismus spielen für uns in Bayern Prävention und Aufklärung eine bedeutende Rolle.
Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie bietet über ein Bürgertelefon in erster Linie Beratung für Schulen, Vereine und sonstige Einrichtungen. Ihr zentrales Aufklärungsinstrument ist das Internetportal Externer Link: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de. Es wird in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit betrieben und bietet umfassende und aktuelle Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus. Derartige Informationsangebote finden sich auch in anderen Bundesländern.
Neben der Prävention setzen wir aber auch ganz klare Signale, dass die Sicherheitsbehörden strafbare Verhaltensweisen zur Durchsetzung politischer Ziele keinesfalls hinnehmen. Wir gehen hart dagegen vor und verfolgen konsequent alle extremistischen Straftaten.
Hierzu schöpfen wir alle repressiven Möglichkeiten aus. So haben wir im letzten Juli das neonazistische "Freie Netz Süd" vereinsrechtlich verboten. Wer das "Freie Netz Süd" nunmehr fortführt oder unter-stützt, macht sich strafbar. Es war Ende 2008 erstmals aufgetreten und hat den Anspruch erhoben, die sogenannten freien Kräfte in Bayern zusammenzuführen und zu bündeln.
Unser Verbot hat die neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich getroffen. Denn mit ihm war die Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks im Landkreis Hof verbunden. Das Anwesen war eine zentrale Anlaufstelle der Aktivisten des "Freien Netzes Süd" und der rechtsextremistischen Szene. Mit diesem Verbot gingen auch Maßnahmen gegen den "Final Resistance Versand" einher, ein Versandhandel mit rechten Szeneartikeln, der das "Freie Netz Süd" finanziell unterstützte.
Das Verbot des "Freien Netzes Süd" war dabei ein Signal an alle Rechtsextremisten, dass wir ihrem verfassungsfeindlichen Treiben nicht tatenlos zusehen. Wir beobachten nun aufmerksam, wie sich die rechtsextremistische Szene in Bayern als Reaktion auf das Verbot neu aufstellen wird.
Unsere Aktionen gegen das "Freie Netz Süd" wie auch die schlechten Wahlergebnisse der NPD in Bayern haben mit dazu beigetragen, dass sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat in einer Umbruchphase befindet.
Rechtsextremisten versuchen verstärkt, mit neu gegründeten Parteien andere Strukturen zu schaffen. Sie erhoffen sich, durch das Parteienprivileg stärker gegen staatliche Maßnahmen geschützt zu sein. Dies zeigt sich an zwei Beispielen:
Die im September 2013 in Heidelberg gegründete, neonazistische Partei "Der III. Weg" versteht sich als deutlich radikalere Alternative zur NPD. Mit ihrem Parteiprogramm, das stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP angelehnt ist, ist der III. Weg in Bayern insbesondere für ehemalige Aktivisten des "Freien Netzes Süd" und Angehörige von neonazistischen Kameradschaften attraktiv. Im letzten Jahr hat der III. Weg interne Strukturen aufgebaut und sukzessiv sechs sogenannte "Stützpunkte" in allen Regionen Bayerns geschaffen. Aktuell wird das Personenpotenzial auf bis zu 80 Mitglieder und Fördermitglieder geschätzt.
Am 20. April 2014 – einem ganz bewusst gewählten Datum – trat eine weitere rechtsextremistische Partei in Bayern in Erscheinung. Die ebenfalls neonazistisch ausgerichtete Partei "Die Rechte" versucht mit der Gründung des Kreisverbands München auch in Bayern Fuß zu fassen. Sie war im Mai 2012 in Hamburg gegründet worden. Die Gruppierung hat derzeit etwa zehn Mitglieder.
Ob diese beiden Parteien sich nachhaltig in Bayern etablieren können, ist noch nicht absehbar. Wie eingangs erwähnt, macht Rechtsextremismus nicht an Ländergrenzen halt; viele bayerische Aktivisten sind inzwischen europaweit vernetzt. So gibt es Kontakte der Partei "Der III. Weg" zur griechischen rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte. Diese vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2014, nahmen mehrere bayerische Rechtsextremisten am sogenannten "Imia-Marsch" in Athen teil. Er wurde durch die Partei Goldene Morgenröte organisiert.
Aber auch im grenznahen tschechischen Karlsbad fand am 15. Februar letzten Jahres eine Demonstration statt, an der sich über 200 Rechtsextremisten aus Bayern beteiligten. Sie war von Aktivisten der tschechischen nationalistischen Partei DSSS angemeldet und von der deutschen Partei "Der III. Weg" massiv unterstützt worden. So traten neben tschechischen und ungarischen Rechtsextremisten auch bayerische Neonazi-Aktivisten als Redner auf.
In vielen Ländern Europas und auch in den USA propagieren die Hammerskins ein rassistisches Weltbild. Sie sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Europaweit bestehen rund 25 Chapter als regionale Untergliederuggen. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.
Meine Damen und Herren, neben Gedenktagen und Veranstaltungen stellen die sogenannten Rechtsrockkonzerte einen weiteren wichtigen länderübergreifenden Treffpunkt der Szene dar. Neben der Kontaktpflege dienen diese Veranstaltungen, der rechtsextremistische Szene als wichtiges Element zur Gewinnung neuer Anhänger. Dabei üben sie eine hohe Attraktivität gerade auf junge Menschen aus. Die Konzerte werden längst länderübergreifend organisiert und von einem internationalen Publikum besucht. Auch hier genügt also ein rein nationaler Bekämpfungsansatz nicht.
Als Kampagnenthema haben Parteien am rechten Rand zuletzt insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Islam entdeckt. Er wird als Feindbild stigmatisiert. Islam und islamistische Terrorgefahr werden gleichgesetzt. Neben islamkritischen Äußerungen ist dabei auch eine islamfeindliche Agitation feststellbar, die die Grenzen der Meinungsfreiheit übersteigt. Diese Agitation konstruiert im Kern eine absolute Unvereinbarkeit der Religion des Islam mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Aktivitäten der verschiedenen PEGIDA-Formationen mit Ursprung in Dresden finden im In- und Ausland ein kontroverses Echo. Sie bieten auch Extremisten ein Forum, die die Terroranschläge in Paris und den vereitelten Anschlagsversuch in Belgien für sich zu nutzen suchen.
Es ist daher kein Zufall, dass bei den BAGIDA-Demonstrationen in München auch Aktivisten der islamfeindlichen Partei "DIE FREIHEIT" sowohl als Anmelder der Veranstaltung als auch als Redner aufgetreten sind.
Und es ist auch kein Zufall, dass bei diesen Demonstrationen im Januar in München zwischen 150 bis 200 Rechtsextremisten teilgenommen haben, darunter auch zentrale Mitglieder der Szene. Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, verbreiten Rechtsextremisten dort ihre rassistischen Ansichten. Hier ist der Versuch erkennbar, in der Gesellschaft vorhandene Strömungen zu nutzen, um eine breitere Basis für die eigene rechtsextremistische Ideologie zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen den Extremismus brauchen wir vor allem ein breites gesellschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik, unsere gesamte Gesellschaft muss hier konsequent gegensteuern. Dabei ist die Aufklärung die wirksamste Methode um Extremismus und Rassismus aktiv zu bekämpfen.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Sie sich an diesen zwei Tagen neben unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus weltweit auch mit verschiedenen Ansätzen und Initiativen zur Prävention und Aufklärung beschäftigen.
Dabei gilt es auch hier, dem international agierenden Rechtsextremismus koordiniert zu begegnen. Hierzu gehört vor allem ein reger Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und bei konkretem Anlass auch über Ländergrenzen hin-weg. So wie sich die Extremisten vernetzen, müssen sich auch die Sicherheitsbehörden vernetzen, wollen sie nicht irgendwann einmal ins Hintertreffen geraten.
Auf die Ergebnisse Ihrer Fachtagung bin ich schon gespannt. Bleibt mir nur noch, Ihnen einen interessanten Tagungsverlauf mit vielen neuen Informationen und Anregungen zu wünschen.
- Es gilt das gesprochene Wort! -