Ein alter Mönch mit Sonnenbrille sitzt in der Shwedagon Pagode am 06.02.13 in der Stadt Yangon in Myanmar.

3.6.2013 | Von:
Anja Hennig

Zum Verhältnis von Religion und Politik in Europa

Genese christlicher Parteien

Die nationalen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts waren eng mit der industriellen Entwicklung verbunden. Beides veränderte das Verhältnis von Religion und Politik in Europa fundamental. Mit der Industrialisierung wuchsen die Städte, entstanden kapitalistische Wirtschaftssysteme und stieg die individuelle Mobilität; Ausdifferenzierungsprozesse, die als zentrale Ursache für Säkularisierung im Sinne eines abnehmenden kirchlichen Einflusses und der Privatisierung von Religion gelten, beschleunigten sich.[14] Industrialisierung, Säkularisierung und Nationalismus brachten im Europa des 19. Jahrhunderts vier zentrale Konfliktlinien hervor, entlang derer sich in Süd- und Westeuropa die Parteiensysteme herausbildeten: zwischen einer einheitlichen Nationalkultur im Zentrum und einer multi-nationalen Peripherie, zwischen dem Kapital und der Arbeitnehmerschaft, zwischen den industriellen Sektoren der Stadt und dem agrarisch geprägten Land und schließlich zwischen Kirche und Staat beziehungsweise religiösen und anti-klerikalen Kräften.[15]

Aus Letzterem resultierten die christdemokratischen Parteien. Im Kern des Konflikts ging es den liberal-nationalen Eliten darum, die Schulerziehung und soziale Wohlfahrt in nationalstaatliche Obhut zu bringen sowie die Zivilehe einzuführen – also um Maßnahmen, durch die sich die Katholische Kirche substanziell bedroht sah.[16] Als Reaktion postulierte Papst Pius IX. 1870 die Unfehlbarkeit des Papstes und erließ 1874 ein Verbot für Laien, sich politisch zu betätigen. Doch längst waren politische Laienbewegungen aktiv, aus denen jene katholischen moderat-konservativen Massenparteien hervorgingen. Aber auch in konfessionell gemischten Staaten wie Deutschland gründeten sich christliche Parteien. Die deutsche Zentrumspartei etwa wollte die Selbstständigkeit der Katholischen Kirche im preußisch-protestantisch dominierten Deutschen Reich bewahren und die Interessen der deutschen Katholiken vertreten. Somit wurzeln trotz ihrer Neugründungen nach 1945 die Christdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs, Italiens, der Schweiz, Belgiens und Frankreichs im politisch-moderaten Katholizismus des 19. Jahrhunderts.

In Spanien und Portugal entwickelte sich zwar auch ein starker Anti-Klerikalismus. Noch stärker wurden hier jedoch die anti-demokratischen Kräfte, auf deren Seite sich die Kirche stellte. Die Diktaturen Francos in Spanien und Salazars in Portugal beriefen sich auf eine national-katholische Ideologie, in der sich Regime und Kirche zum Erhalt der Diktatur gegenseitig stützten. Christliche Parteien waren somit obsolet. Die national-katholische Idee hingegen lebt auch nach Francos Tod 1975 am rechten Rand der kirchenfreundlichen Spanischen Volkspartei fort. National-katholische Parteien entstanden aber vor allem dort, wo der Katholizismus durch erfahrene Fremdherrschaft zum Symbol einer unterdrückten nationalen Kultur geworden war. Vor allem in Irland (britisch besetzt), Polen und Kroatien vereinten sich Katholizismus und Nationalismus während des 19. Jahrhunderts, um für die innere regionale oder nationale Einheit zu kämpfen. Anti-klerikale Strömungen waren hingegen schwach. So bezieht sich etwa in Polen bis heute die religiöse Rechte auf den Nationalkatholizismus Roman Dmowskis der Zwischenkriegszeit.[17] In Skandinavien hingegen setzten sich die protestantischen Staatskirchen einvernehmlich für einen sozial verträglichen Staat ein. Anstelle eines Staat-Kirche-Konflikts dominierte hier der Konflikt zwischen städtischer Industrie und agrarisch geprägtem Land. Entsprechend stark wurden – neben der Sozialdemokratie – die Bauernparteien. Zwar entstanden zwischen 1933 und 1970 auch christliche Parteien, sie spielten aber nur eine marginale Rolle.[18]

Die Konflikte zwischen Kirche und Staat wirkten sich auch auf konfessionell gemischte Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder die Schweiz aus. Insbesondere nach dem Postulat der päpstlichen Unfehlbarkeit gerieten die dortigen Katholiken zunehmend unter Druck. Sie galten als anti-national und vertraten vielfach einen vatikantreuen Katholizismus (Ultramontanismus). In Deutschland kulminierte das Ringen um die kulturelle Hegemonie zwischen der katholischen Kirche und dem protestantischen preußischen Staat im "Kulturkampf".[19] Zwischen 1871 und 1875 erließ Reichskanzler Otto von Bismarck Gesetze, die den Einfluss der Katholischen Kirche auf Bildung, Wohlfahrt und Gesellschaft einschränken und die Trennung von Kirche und Staat durchsetzen sollten. Die Weimarer Reichsverfassung führte 1919 schließlich die Trennung von Staat und beiden christlichen Kirchen ein. Zugleich definierte sie gemeinsame Angelegenheiten wie den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, der Steuererhebung oder Militärseelsorge, in denen Kirche und Staat kooperierten. Diese Verfassungsartikel wurden in das Grundgesetz von 1949 übernommen.

Trotz der Konflikte im 18. und 19. Jahrhundert und kirchlicher Kooperationen mit faschistischen Regimen bestanden im westlichen Nachkriegseuropa die konfessionellen Muster des Westfälischen Systems fort, und es setzte sich vielfach ein kooperatives Verhältnis von Kirche und Staat durch, in dem bei verfassungsmäßiger Trennung gemeinsame Bereiche definiert wurden. In Italien etwa gingen die Lateranverträge, in denen Benito Mussolini 1929 den Vatikan anerkannte und der Kirche den Religionsunterricht in staatlichen Schulen gestattete, in die Verfassung von 1949 ein und sind in modifizierter Form bis heute gültig. Weitgehende Kontinuität kennzeichnet auch die skandinavischen Staaten mit ihren protestantischen Staatskirchen.[20] Doch der allgemeine Trend geht im Zeichen kultureller Pluralisierung hin zu kooperativen Arrangements. So hat man sich 2000 in Schweden und 2010 in Norwegen für die Abkehr vom Staatskirchenmodell entschieden.[21] In England blieb man bisher der Anglikanischen Staatskirche treu. Noch haben unter dem Patronat der Krone Geistliche ihren Platz im House of Lords, dem Oberhaus des Britischen Parlaments. In Frankreich besteht zwar das (wenn auch umstrittene) Trennungsgesetz fort. Doch werden neben katholischen zunehmend auch muslimische Einrichtungen staatlich unterstützt. In Mittelosteuropa wurde das Verhältnis von Kirche und Staat nach 1989 mit der gesamtgesellschaftlichen Umstrukturierung neu gestaltet. Auch hier einigte man sich auf ein Kirche-Staat-Verhältnis, das bei verfassungsrechtlicher Trennung gemeinsame Bereiche definiert, in denen Staat und Kirche zusammenarbeiten.[22] Christliche Volksparteien nach westeuropäischem Vorbild etablierten sich hier hingegen nicht.

Mit Ausnahme der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben die christdemokratischen Parteien Westeuropas durch den Rückgang von Religiosität und religiös motiviertem Wahlverhalten sowie der abnehmenden Bindung an die Kirchen stark an Bedeutung verloren.[23]

Auch ist es mittlerweile schwierig, Parteien eindeutig als christlich zu bestimmen, da sie ihr etwa katholisch inspiriertes Programm nicht im Namen tragen oder unklar ist, wie christlich sie sind. Als ein Alleinstellungsmerkmal mag man ihre traditionellen Familienwerte sowie eine kritische Haltung zu Abtreibung und homosexuellen Partnerschaften sehen – moralpolitische Fragen, anhand derer sich seit den 1990er Jahren ausgerechnet die kleinen protestantischen Parteien Skandinaviens durch eine strikte Haltung profilierten und dabei von einer stabilen Gruppe evangelikaler Christen unterstützt wurden. Die katholische Sinn Féin als zweitgrößte Partei Nordirlands ist hingegen Beispiel für eine religiös-nationalistische Partei im gegenwärtigen Europa.[24]

Während sich die christdemokratischen Parteien nicht zuletzt durch Säkularisierungsprozesse gewandelt haben, werden die traditionellen Kirchen trotz eines sinkenden Rückhalts in der Bevölkerung in weiten Teilen Europas weiterhin im Rahmen der verfassungsgemäßen Trennung staatlich protegiert. Zwei Gründe liegen für diese kontinuierliche Kooperation nahe: Die Kirchen werden weiterhin gebraucht, denn nicht zuletzt spielen sie in Deutschland im sozialen und karitativen Bereich weiterhin eine tragende Rolle. "Gebraucht" werden die Kirchen aber auch von vielen Nichtreligiösen wie etwa für Bestattungen oder für das Gefühl einer kulturellen Zugehörigkeit. Ferner, und das betrifft die Katholische Kirche, führt die Politik des Vatikans, weiterhin mit Einzelstaaten Konkordate abzuschließen, unweigerlich zu einem kooperativen (wenn auch nicht immer konfliktfreien) Staat-Kirche-Verhältnis.

Ein kooperatives Verhältnis zu den Kirchen sowie zu anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften existiert mittlerweile auch auf EU-Ebene. Seit Mitte der 1990er Jahre um eine spirituelle Dimension des Europäisierungsprozesses bemüht, bestätigt der Vertrag von Lissabon 2009 vor allem zweierlei: Die EU achtet den Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten, und sie verpflichtet sich zu einem offenen Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und Weltanschauungen.

Fußnoten

14.
Vgl. Philip Gorski, Historicizing the Secularization Debate, in: American Sociological Review, 65 (2000) 1, S. 138–167.
15.
Vgl. Seymour M. Lipset/Stein Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alingments, in: dies. (eds.), Consensus and Conflict, New Jersey 1995, S. 138.
16.
Vgl. Philipp Manow, Wahlregeln, Klassenkoalitionen und Wohlfahrtsstaatsregime, in: Zeitschrift für Soziologie, 36 (2007) 6, S. 421.
17.
Vgl. Geneviève Zubrzycki, The Crosses of Auschwitz, Chicago 2006, S. 54f.
18.
Vgl. P. Manow (Anm. 16), S. 422.
19.
Vgl. Urs Altermatt, Religion und Nation, in: Dieter Ruloff (Hrsg.), Religion und Politik, Chur 2001, S. 48.
20.
Katholische Staatskirchen existieren in Malta, Andorra und Liechtenstein. In Griechenland hat die Griechisch-Orthodoxe Kirche nahezu staatskirchlichen Charakter.
21.
Vgl. Lars Friedner, Kirche und Staat in Schweden, in: G. Robbers (Anm. 7), S. 587.
22.
Vgl. Alessandro Ferrari, State Regulation of Religion in the European Democracies, in: Y. Fischer/G. Motzkin (Anm. 1), S. 103–112.
23.
Vgl. David Hanley, Die Zukunft der europäischen Christdemokratie, in: U. Willems/M. Minkenberg (Anm. 2), S. 231–255.
24.
Vgl. für eine Übersicht über alle als religiös einzustufenden Parteien in Europa: John Madeley, Acta non verba, in: Jeff Haynes/Anja Hennig (eds.), Religious Actors in the Public Sphere, London 2011, S. 17ff.
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