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Andy Neumann am 09.03.2015

Pro VDS: Das Märchen der Totalüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung führt zu Massenüberwachung und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht: Unsinn, sagt Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Er fordert mehr Vertrauen in die Behörden und klare Anforderungen an Provider.

Die Keupstraße in Köln-Mülheim geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als sie am 9. Juni 2004 durch ein Nagelbomben-Attentat erschüttert wurde. Heute weiß man, dass es eine der Taten des NSU waren.Die Keupstraße in Köln-Mülheim geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als sie am 9. Juni 2004 durch ein Nagelbomben-Attentat erschüttert wurde. Heute weiß man, dass es eine der Taten des NSU waren. (© picture-alliance)

Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben im Laufe der Jahre alles getan, um die Bevölkerung zu verunsichern: Da wird "auf Vorrat" gespeichert, damit die Sicherheitsbehörden das Gespeicherte jederzeit, aus jedem Anlass, gegen jeden verwenden können. Anlasslose Massenüberwachung nennt sich das dann, wahlweise auch Totalüberwachung. Mit der VDS werde es nicht getan sein – 1984 lässt grüßen. Die Medien spielen bis heute mit: Sei es aus Unwissenheit, oder eigener Überzeugung. Teils sicher auch, damit die relativ jungen Ressorts "Digitales", "Netzwelt" etc. auch mal Politik machen konnten.

Verdrehte Tatsachen und Schreckgespenster

Die Sicherheitsbehörden ihrerseits leiden bis heute in dieser Debatte unter zwei generellen Dilemmata: Ihrer mehr als mangelhaften Wahrnehmbarkeit in der digitalen Welt im Besonderen und ihrer aus unterschiedlichsten Gründen überwiegend miserablen Medienarbeit. Sehenden Auges hat man auf allen Ebenen hingenommen, dass die Deutungshoheit über eine Debatte, die professionell, also mit den Sicherheitsbehörden, hätte geführt werden müssen, denjenigen überlassen blieb, die - man muss es so deutlich sagen - im Regelfall keine Ahnung hatten, wovon sie reden.

Im Ergebnis entwickelte sich die "Vorratsdatenspeicherung" für die öffentliche Wahrnehmung weitgehend unwidersprochen zum Schreckgespenst "Big Brother is watching you" – und die Angst davor kann man grundsätzlich auch niemandem übel nehmen.

Aber es handelt sich genau darum: Ein Gespenst! Bei näherem Hinsehen entzieht es sich jeglicher Logik und widerspricht der allgemeinen Vernunft. Eigentlich können nur die daran glauben, die es nicht besser wissen wollen oder können. Ein Märchen, tausendfach dupliziert, ausgeschmückt und weiterverbreitet.

Was also ist die "Vorratsdatenspeicherung" wirklich?

Andy Neumann, Vorsitzender des Verbands deutscher Kriminalbeamter beim BKA, verteidigt die Vorratsdatenspeicherung. Darauf zu verzichten wäre fahrlässig. Die Warnungen vor drohender Massenüberwachung hält er für gefährlich und realitätsfern.

Andy Neumann vom Bundesverband der Kriminalbeamten empfindet die Warnungen vor Überwachung und Generalverdacht als unberechtige Panikmache.

Ein Erklärungsversuch

Die Polizei (wir erinnern uns: seit Jahrzehnten ungebrochen weit oben in der Vertrauensskala) hat zwei wesentliche Aufträge: Gefahren zu vermeiden (Prävention) und Straftaten aufzuklären (Repression). Das tut sie auf der Basis rechtlicher Grundlagen, die sich u.a. aus der Strafprozessordnung oder den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder ergeben. Diesen Rechtsgrundlagen kann jeder deutsche Bürger, z.B. per Mausklick, exakt entnehmen, was genau die Polizei unter welchen Voraussetzungen tun darf. Im Umkehrschluss heißt das: Was dort nicht steht, darf sie auch nicht! Die Worte "Totalüberwachung" oder "anlasslos" sowie Maßnahmen gegen "Massen" sucht man dort vergeblich.

Paradoxe Rechtslage

Unter den polizeilichen Bedarf fällt die Notwendigkeit, bestimmte Daten zu erheben, die man zur Aufgabenerledigung benötigt (nicht die, die man gerne hätte!). Das kann der Halter eines Fahrzeugs sein, der Inhaber eines Bankkontos, der Mieter einer Wohnung, der Nutzer eines Mobiltelefons oder einer IP- Adresse. Die Rechtsgrundlagen für derartige Datenabfragen variieren – unter anderem, weil einige einen schwereren Eingriff in die Grundrechte des/der Betroffenen darstellen als andere: Mein Kfz-Kennzeichen ist z.B. nicht so vertraulich wie die Internetseiten, auf denen ich surfe.

Früher speicherten Telefon- und Internetprovider neben den reinen "Bestandsdaten" (wer ist Kunde/-in, Anschrift, Bankverbindung etc.) solange es zu Abrechnungszwecken notwendig war, auch die sogenannten "Verbindungsdaten". Also: Wann hat der/die Kunde/-in wie lange mit welchem Anschluss telefoniert, wie viele Gesprächseinheiten waren es, wie teuer war also das Gespräch? Nicht weniger, aber auch nicht mehr! Die Inhalte dieser Gespräche kann man nicht rückwirkend überwachen. Was an dem Paradoxon nichts ändert, dass eine Telefonüberwachung (also die inhaltliche Überwachung der Gespräche) rechtlich wie technisch nach wie vor möglich ist und bleibt. Das dürften Betroffene vermutlich als erheblich tieferen Eingriff in die Privatsphäre empfinden, als die Erhebung rückläufiger Verbindungsdaten.

Täter kommen ungeschoren davon

Dem schärfsten Kritiker muss einleuchten, aus welchem Grund solche Verbindungsdaten für die Polizei wichtig sein könnten! Man nehme das Beispiel "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): Nur zu gern hätte man gewusst, mit wem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihren letzten Stunden vielleicht noch telefoniert haben. Wen Beate Zschäpe angerufen hat, in den Tagen, an denen sie auf der Flucht war. Möglich waren und sind solche Feststellungen in Deutschland nicht. Es bleibt also dem Zufall überlassen, ob die Polizei in ihrem konkreten und begründeten Bedarfsfall, ausgestattet mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, mit einer Daten-Anfrage beim Provider Erfolg hätte oder nicht. Meistens hat sie das nicht. Das BKA hat dazu 2012 eine interne Erhebung vorgenommen, mit dem Resultat, dass Telekommunikationsfirmen der Polizei auf 82 Prozent ihrer Ersuchen gar keine oder nur eine teilweise Auskunft geben, weil sie die Daten nicht mehr haben. In bis zu 85 Prozent dieser Fälle gab es keine anderen Ansätze für Ermittlungen oder, um es deutlicher zu sagen: Die Täter kamen ungeschoren davon. Man kann dieses Risiko tragen wollen, darf aber nicht von der Polizei erwarten, dass sie das tut!

Vertrauen in die Behörden, klare Anforderungen an Provider

Um diesen Zustand zu ändern, wären zwei Dinge notwendig:
  1. Eine gesetzliche Verpflichtung der Provider, die Verbindungsdatensätze für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.
  2. Die Verabschiedung klarer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes erfüllender, Rechtsgrundlagen, damit die Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen zu können, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.
Der Rest war und ist Geplänkel, Stimmungsmache, und hat mit den Fakten nicht viel zu tun. Mit Hirngespinsten wie "verfassungswidrig" (auch die Urteile des BVerfG du des EuGH lassen sich, im Wortlaut wie auch in Zusammenfassungen, jederzeit per Mausklick finden und einsehen), selbst mit faulsten Tricks wie dem Bezug auf BKA-Studien, die es nie gab, verunsichert man die Bevölkerung seit Jahr und Tag.

Dabei muss sich jeder nur drei einfache Fragen stellen:
  1. Vertraue ich der Polizei?
  2. Möchte ich, dass Provider verpflichtet sind, ihre Verbindungsdaten für einen bestimmten Zeitraum (meist gefordert werden bis zu sechs Monate) zu speichern?
  3. Will ich, dass die Polizei auf diese Daten zugreifen kann, wenn Sie diese braucht und dabei auf Basis geltenden (und zwingend zu schaffenden!) Rechts handelt?
Ich lade Sie, liebe Leser/-innen, dazu ein, sich selbst eine Antwort zu geben – und nicht, anderen Leuten die Antwort für Sie zu überlassen.

Contra Vorratsdatenspeicherung: Werner Hülsmann setzt sich beim Arbeistkreis Vorratsdatenspeicherung seit Verabschiedung der ersten EU-Richtlinie im Jahr 2005 gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein. Seinen Beitrag finden Sie hier.

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Kommentare anderer Nutzer

Jürgen Blümer | 09.03.2015 um 14:28 [Antworten]

VDS

Die Polemik von Andy Neumann scheitert bereits an den Grundlagen. Der Leumund der Sicherheitsbehörden - die ja auch auf VDS-Daten zugreifen können - ist zu Recht dort, wo auch Neumann ihn verortet: im Keller. Die Lehren aus NSU- , BND- und NSA-Skandal kann nur sein, dass endlich Konsequenzen gezogen wrden und eine wirkliche parlamentarische Kontrolle stattfinden - und zwar bevor:

- rechtsradikale eine Mordserie starten
- die Industriespionage des NSA durch einen Whistleblower auffliegt
- die Lügenkampagne des BND inkl. Aktenfälschung auffliegt.

Die Behörden haben in den letzten Jahren alles getan, um ihre Unfähigkeit und Skrupellosigkeit unter Beweis zu stellen. ine eigenen Medienkampagne war dazu gar nicht nötig.

John | 09.03.2015 um 23:24 [Antworten]

Unterhaltsam, aber nicht überzeugend

Warum? Weil ganz einfach zwei Aspekte gar nicht ernsthaft diskutiert werden:

1. Die VDS ist eine einzigartige Maßnahme AUSSCHLIESSLICH für die Polizei. Anders als bei Bankdaten, Videos von Tankstellen, Augenzeugenberichten usw. hat NUR die Polizei EXKLUSIV Zugriff auf Daten, die nur für diesen einen Zweck gespeichert worden sind. Mit exakt derselben Geisteshaltung könnte man auch die allumfassende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen befürworten, denn auch das kann irgendwann ja mal hilfreich sein. Sie ist jedoch zu Recht mindestens diskussionswürdig, diese Überwachungsinfrastruktur und nichts anderes ist sie

2. Ganz kleinlaut wird ein wichtiger Satz NICHT ausreichend betont: "Es bleibt also dem Zufall überlassen, ob die Polizei in ihrem konkreten und begründeten Bedarfsfall, ausgestattet mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, mit einer Daten-Anfrage beim Provider Erfolg hätte oder nicht." Exakt. DAS ist Polizeiarbeit. Man findet einen Zeugen - oder nicht. Sehr viele Verbrechen können deshalb nicht aufgeklärt werden. Das mag schade sein - ist aber sicher besser als eine Überwachungsinfrastruktur, die so schön praktisch und bequem ist

V. | 11.03.2015 um 19:45 [Antworten]

Das Märchen des Herrn Neumann

Wie kommt Herr Neumann eigentlich zu diesen Mutmaßungen :
Man nehme das Beispiel "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU: Nur zu gern hätte man gewusst, mit wem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihren letzten Stunden vielleicht noch telefoniert haben. Wen Beate Zschäpe angerufen hat, in den Tagen, an denen sie auf der Flucht war. Möglich waren und sind solche Feststellungen in Deutschland nicht.

Eigentlich müsste er doch nur seinen Job machen und herausfinden, wer von den eigenen Sicherheitsbehörden bei Frau Zschäpe angerufen hat, nur hilft da auch keine Vorratsdatenspeicherung:
Eine knappe Stunde später versuchte jemand per Handyanruf Kontakt mit Beate Zschäpe aufzunehmen. Die Nummer des Anrufers ist auf das Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2 registriert. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Zschäpe benutzte Handy zu erreichen. Ab 18.12 Uhr versuchte wieder jemand mit einer Nummer aus dem sächsischen Innenministerium zu Zschäpe durchzudringen, die da bereits auf der Flucht war. 18 erfolglose Anrufe in rascher Folge sind registriert. 18.13 Uhr wählte wieder jemand aus dem Lagezentrum der Polizeidirektion Südwestsachsen die Zschäpe-Nummer.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufe-bei-der-terror-frau.html

Helge Do (Facebook) | 12.03.2015 um 08:30 [Antworten]

Unverhältnismäßigkeit

Das Hauptproblem an der Vorratsdatenspeicherung liegt aus meiner Sicht in ihrer Unverhältnismäßigkeit, d.h. dass die relativ geringen Chancen durch dieses Mittel zusätzliche Verbrechen aufzuklären, nicht die Gefahren für die Bürgerrechte aufwiegen, die diese Maßnahme mit sich bringt.

Gerne wird das Argument ins Feld geführt, dass Terrorismus oder organisierte Kriminalität durch Vorratsdaten effektiver bekämpft würden - darauf wird ja auch mit den "Strukturen" im Video angespielt. Wenn allerdings allgemein bekannt ist, was und wie gespeichert wird, werden gut organisierte Strukturen dem ausweichen: Indem sie ihre digitale Kommunikation einschränken oder technische Auswege suchen, z.B. Informationen verschlüsseln, sich Zugriff auf schlecht gesicherte WLAN Netzwerke verschaffen Standard-Passwörter, WEP-Verschlüsselung, in jeder Stadt findet man hunderteoder Kommunikation über Server im Ausland anonymisieren via TOR, VPN, ect.. Auch radikale Einzeltäter können nicht gestoppt werden, wenn sie sich ihre Informationen im Ausland beschaffen und ansonsten mit niemandem kommunizieren.

Nun zum Thema Gefahren. Angedacht ist das die Internetprovider für die Speicherung verantwortlich sein sollen. Es wird verschiedene, große Speichersysteme geben, denen ständig Daten zugeführt werden müssen. Für die Sicherheit solcher Systeme kann niemand garantieren. Hackerangriffe aus dem Netz waren und sind bei vielen großen Banken und Konzernen wie Sony erfolgreich gewesen. Selbst wenn man äußeren Zugriff ausschließt, ist es denkbar, dass Mitarbeiter die physischen Zugriff auf die Systeme haben, Daten entnehmen. Ein beliebtes Stammtischargument ist nun: Wovor soll ich Angst haben, wenn ich doch nichts zu verbergen habe. Die heutige Nutzung des Netzes führt dazu, dass man Informationen für Aufenthaltsort, Terminplanung, Krankheiten, Freundschaften, sexuelle Vorlieben, politische Einstellung, Mitgliedschaft bei den anonymen Alkoholikern – fast alles Menschen was tun und denken - gewinnen kann. Und das gilt nicht nur für Sie. Sondern auch für ihre Freunde, Lebensgefährten und Kinder. Und auch für Polizisten, Richter, Ihren Bundestagsabgeordneten, die sich durch solche Informationen vielleicht erpressbar machen und dann gegen ihren Willen Entscheidungen treffen müssen. Wie so eine Informationsherrschaft aussehen kann, hat schon J. Edgar Hoover den USA vor vielen Jahren verdeutlicht.

Statt auf Quantität wie bei den Vorratsdaten, sollte man lieber auf Qualität setzen. Das beginnt bei der Personaldecke der Polizei, die offenbar viel zu dünn ausfällt. http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article128699149/Kinderpornografie-ueberfordert-Polizei.html. Außerdem sollten Spezialisten für den Digitalen Bereich ausgebildet werden. Hier ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung besonders „bequem“. Denn die zusätzlichen Kosten tragen die Provider, die sie auf die Kunden umlegen. Im schlimmsten Fall gewährt der Staat der Staatsanwaltschaft einfach nur neue Zugriffsrechte, versäumt aber selbst ins Personal zu investieren, welches nötig ist, diese neuen Rechte auch wirksam zu vollstrecken. Statt der Vorratsdaten könnte ma bei hinreichendem Verdacht, den ein Richter feststellt, gezielt einzelne Personen, Webseiten oder Kommunikationskanäle überwachen. Der Ansatz Qualität statt Quantität verdient mehr Platz in der Diskussion. Da das ganze schon sehr in die Länge gegangen ist, möchte ich hier aber auch schließen.

Dieser Kommentar wurde von Helge Do in der Diskussion zur VDS auf der bpb-Facebookseite veröffentlicht: http://goo.gl/DOPVed

Martin Heilmann | 16.03.2015 um 15:42 [Antworten]

Gewaltenteilung

Genau darum, weil man Behörden nicht trauen darf, gibt es Gewaltenteilung und in der Justiz die Unschuldsvermutung. Da könnte ich ja gleich meine Schlüssel bei der Polizei hinterlegen und sie bitten, regelmäßig mal rein zu schauen. Und warum macht man das nicht? Genau!

Behörden gehen IMMER den sparsamen und einfachen Weg.

Ja, ich habe etwas zu verbergen und es geht sie gar nichts an, was. Und nein ich vertraue Behörden gar nicht. Und nein, ihr seid nicht immer die Guten.

Reserve-Offiziers-Anwärter | 16.03.2015 um 22:23 [Antworten]

Bärendienst!

Werter Herr Neumann,
kontrafaktisch zu "argumentieren" ist in Zeiten der freien Verfügbarkeit von Informationen die denkbar schlechteste Idee, wenn man jemand von der eigenen Position überzeugen möchte. Sie erweisen mit einem solchen Artikel nicht nur der Demokratie einen Bärendienst, sondern erreichen das Gegenteil des Intendierten: denn wer wollte einer Polizei vertrauen, die das Wort "faktisch" nur als Begriff einsetzt, aber, wenn es um Argumente geht, lediglich die der eigenen widersprechende Position verunglimpft und mit Häme überzieht?! Das Versagen klassischer polizeilicher Ermittlungsarbeit im Fall NSU mit der Forderung nach umfassenderem Datenzugriff kaschieren zu wollen, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass der geneigte Leser von der besonderen Vertrauenswürdigkeit der Polizei überzeugt wird. Oder ist diese Volte einem besonders schrägen Humor geschuldet? - Das wäre tatsächlich ein schlechter Witz ...

Karl | 17.03.2015 um 15:42 [Antworten]

"BKA-Studie, die es nie gab?"

Der Autor schreibt von einer "BKA-Studie, die es nie gab" in einem Link, der zu genau dieser Studie führt. Im selben Absatz Kritikern "Hirngespinste" und "Stimmungsmache" vorzuwerfen, ist entweder unehrlich oder gefährlich uninformiert.

Offenbar weiß der Autor nicht, wovon er redet.

Oliver Fels | 17.03.2015 um 17:10 [Antworten]

Vertrauen

Herr Neumann, Vertrauen muss man sich verdienen.

Vertrauen sie mir? Offenbar nicht, denn sie fordern präventiv die Möglichkeit der Einsicht in meine Kommunikationsdaten, damit sie, falls ich zum Verbrecher/Terroristen werden könnte, mich auch kriegen. Also halten sie mich für einen Schwerverbrecher in potentia.
Ebenso wie ihre Frau, Familie, Freunde.

Sie fordern hier nicht weniger als die Umkehrung des Rechtsstaats-Prinzips, hin zum Präventiv-Staat. Alle sind erst einmal verdächtig, bis sie ausgefiltert wurden.

Sie beklagen sich über Misstrauen gegenüber der Exekutive- haben sie schon mal in letzter Zeit in Grundgesetz und BGB gesehen? Sie sind voll von Misstrauen gegenüber der Exekutive, denn sie enthalten Sicherungsmnaßnahmen und geben dem Bürger Rechtsmittel in die Hend, um sich ggf. gegen inkorrekt ausgeübtes Gewaltmonopol wehren zu können.

Sie glauben, man könnte diesen enormen Datenberg gegen Missbrauch schützen? Die Erfahrung lehrt, daß die Höhe des Ertrags das Missbrauchs-Potential bestimmt. Es ist daher ausgeschlossen, diese unglaublich wertvollen Daten gegen Missbrauch und anderweitiger Verwertung zu schützen.

Wenn sie als Ermittler einen Verdacht haben, dürfen sie gerne die kompletten rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen- anlassbezogene Überwachung, Hausdurchsuchung, etc.

Wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen, als anlasslos erst einmal alles speichern zu wollen, ist das die ultimative Kapitulation vor dem Rechtsstaat.

Ch. | 02.04.2015 um 19:05 [Antworten]

Persönliche Entscheidung

Vorab: Ich denke, es ist der falsche Weg hier den Autoren persönlich anzugreifen.

Ich gebe Herrn Neumann auch Recht, dass die Debatte nicht immer mit den richtigen Fakten/ Argumenten geführt wurde.

Es ist nicht zu verleugnen, dass die VDS eine mögliche Maßnahme der Polizei darstellt, über deren Effektivität ich mir kein Urteil bilden kann.

Aber wie Herr Neumann schon sagt:
Ja, das Risiko, das mit dieser Entscheidung verbunden ist, tragen wir; damit können und wollen wir leben, zugunsten der Freiheitsrechte!
Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich jedes einelnen Bürgers der BRD.

Für mich beantworte ich diese Frage nicht leichtfertig mit nein.

Peter Russ | 10.06.2015 um 09:17 [Antworten]

G7 belegt Sinnlosigkeit der VDS

Straftäter werden nicht durch Daten gefasst, sondern Taten. Wie die verstärkten Kontrollen anlässlich G7 an den Grenzen zeigen, wurden dadurch Straftaten aufgedeckt und 60 Haftbefehle vollstreckt.

Die Polizei muss also nur ihre Aufgaben erfüllen, dann klappt es auch mit der Sicherheit.

Gerade das Beispiel NSU belegt, wie schlecht oder einseitig die Polizei ermittelt hat. Mit VDS wären die Opfer verstärkt ausgespäht worden. Kein einziger NSUler wäre damit gefasst worden.
Im Nachhinein es so darstellen zu wollen, als wäre das möglich, ist in meinem Augen nur fadenscheinig.

Aaron | 23.12.2016 um 23:28 [Antworten]

VDS

1. Nicht bedingungslos.
2. Nö.
3. Nö.

Selbst durch Verbindungsdaten lässt sich ein Leben recht genau rekonstruieren - ich arbeite im IT-Bereich, hab also Erfahrung und weiß, wovon ich spreche. Eine Vorratsdatenspeicherung ist ein haltloser Eingriff in meine Privatsphäre, und damit in meine Würde. Diese ist ja bekanntlich Unantastbar Art. 1 Abastz 1 GG, also was soll dieser polemische Artikel?


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