Koffer

10.5.2016

Und raus bist du!? – Zivilgesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen

Ein Interview mit Prof. Dr. Helen Schwenken und Maren Kirchhoff.

Im Rahmen des Schulstreiks gegen Rassismus in Berlin fordern zwei Schülerinnen ein "Bleiberecht für Alle".Im Rahmen des Schulstreiks gegen Rassismus in Berlin fordern zwei Schülerinnen ein "Bleiberecht für Alle". (© picture-alliance/dpa)

Welche Rolle spielen die von Abschiebung Bedrohten, aber auch andere Asylbewerber oder bereits anerkannte Flüchtlinge in Protesten gegen Abschiebungen?

Schwenken: Zur Beantwortung der Frage muss man auch in die Geschichte der Proteste gegen Abschiebungen schauen, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Damals waren sie sehr stark von den Betroffenen selbst bzw. ihrem sozialen – auch beruflichen – Umfeld organisiert. In den 1980er Jahren änderte sich das. Die selbstorganisierten Proteste gingen zurück. Stattdessen setzten sich andere Menschen advokatorisch gegen Abschiebungen ein, traten also als Fürsprecher für von Abschiebung betroffene Personen auf. Das hat auch dazu geführt, dass die Asylsuchenden eher als Hilfesuchende wahrgenommen wurden. Seit einigen Jahren gibt es nun aber wieder eine Rückbewegung hin zur wieder stärkeren öffentlichen Wahrnehmung von selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten. Dies betrifft nicht nur das Thema Abschiebungen.

Kirchhoff: Trotzdem fanden selbstorganisierte Proteste permanent statt. Es gab zum Beispiel 1993, in dem Jahr, in dem der sogenannte Asylkompromiss in Kraft trat, selbstorganisierte Proteste von Roma gegen Abschiebungen oder Ende der 1990er Jahre das sogenannte Wanderkirchenasyl, eine besondere Form des Kirchenasyls, bei der 1998 in Nordrhein-Westfalen rund 260 Kurdinnen und Kurden monatelang von Kirche zu Kirche zogen, um gegen ihre Abschiebung und die bundesdeutsche Ausländerpolitik zu protestieren. Darüber hinaus gibt es Selbstorganisationen wie beispielsweise Jugendliche ohne Grenzen und The Voice, die sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte selbst organisiert und unter anderem gegen Abschiebungen gekämpft haben. Sie waren aber alle viel weniger öffentlich präsent als die Proteste, die im Zuge der neuen Protestwelle seit 2012 aufgekommen sind.

Schwenken: Jetzt reden wir ja vor allem über öffentliche Proteste. Ein nicht geringer Teil der Abschiebungen kann aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen nicht durchgeführt werden. Das sind teilweise Akte der Verzweiflung, wenn die Betroffenen wissen, dass die Abschiebung für sie eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Dabei gibt es auch dramatische Fälle von Selbstverletzungen oder gar Selbsttötungen. Zwischen 1993 und 2014 verletzten sich in Deutschland rund 1.400 Menschen, denen eine Abschiebung bevorstand, selbst und 179 nahmen sich das Leben.

In Osnabrück zum Beispiel gibt es eine Gruppe von Abschiebungsgegnern, die sich bislang über Telefonketten und SMS zusammenriefen, wenn eine Abschiebung erfolgen sollte. Sie fanden sich dann vor der Unterkunft der abzuschiebenden Person ein, was oftmals ausreichte, um die Polizei zur Umkehr zu bewegen und die Abschiebung zu verhindern. Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Asylpaket I) im Oktober 2015 dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Wie reagieren die Proteste gegen Abschiebungen auf solche Gesetzesverschärfungen?

Schwenken: Die Praxis in Osnabrück war erfolgreich und hatte in Deutschland Pioniercharakter. Sie führte dazu, dass dann auch in anderen deutschen Städten Menschen ähnlich vorgingen, um Abschiebungen zu verhindern. Durch die Bundesgesetzgebung und die darin enthaltene Bestimmung, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, hat sich die Grundlage dieser erfolgreichen Proteste verändert. Eine Strategie, um darauf zu reagieren, ist, stärker auf die Betroffenen und andere Asylsuchende zuzugehen, um sie besser über Abschiebungen und ihre Rechte zu informieren. Denn erst, wenn Asylsuchende über ihre Rechte unterrichtet werden, können sie Rechtsmittel gegen Abschiebungen einlegen und sich so dagegen wehren. Mit Informationsveranstaltungen tragen die Aktivistinnen und Aktivisten zu einer Verbreiterung des Wissens und auch von möglichem Protest bei.

Kirchhoff: Die aktuellen gesetzlichen Regelungen reagieren im Prinzip darauf, wie Abschiebungen in der Vergangenheit verhindert wurden. So wurden zum Beispiel die Regelungen für ärztliche Gutachten, die zu einer Aussetzung von Abschiebung führen können, verschärft und eine Ankündigung des konkreten Abschiebetermins untersagt. Letzteres soll vermutlich ein "Untertauchen" der Betroffenen sowie Blockaden wie die in Osnabrück erschweren. Die Proteste hören dadurch aber nicht einfach auf. Stattdessen finden sich neue Wege, wie gegen Abschiebungen protestiert wird. In Bezug auf Entwicklungen wie das im Frühjahr 2016 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die massenhafte Abschiebung nach Griechenland eingereister Geflüchteter vorsieht, stellt sich für uns auch die Frage, ob sich die Proteste gegen Abschiebungen in Zukunft stärker transnationalisieren werden.

Gibt es denn einen länderübergreifenden Austausch der verschiedenen Gruppen, die sich gegen Abschiebungen engagieren?

Schwenken: Innerhalb der einzelnen europäischen Staaten gibt es einen Austausch und ein Lernen voneinander, aber international weniger. Ein länderübergreifender Austausch erfolgt eher in Bezug auf eine generelle Kritik an der Europäisierung der Migrations- und Asylpolitik und der "Festung Europa". Das sind dann auch diejenigen Akteursgruppen, die zum Beispiel an die griechisch-mazedonische Grenze fahren und sich die Situation vor Ort anschauen und dort auch Asylsuchende und Geflüchtete in humanitärer Hinsicht unterstützen.

Richten sich die Anti-Abschiebungsproteste vor allem gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder auch gegen die Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern, die zuvor lange Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland lebten? Welchen Personengruppen gilt die Solidarität der Zivilgesellschaft?

Kirchhoff: Es ist wichtig, sich anzuschauen, was sich hinter der Kategorie "straffällig gewordene Ausländer" verbirgt. In den 1990ern gab es den relativ prominenten Fall von Muhlis A., besser bekannt als "Mehmet", der in Deutschland aufgewachsen war und im Alter von 14 oder 15 Jahren in die Türkei abgeschoben wurde. Gegen die Abschiebung gab es massive Proteste, weil viele Menschen der Ansicht waren, dass man einen Jugendlichen wegen Straftaten nicht abschieben und das Recht auf seine Heimat absprechen könne: Mehmets Heimat war Deutschland und nicht die Türkei. Kurz gesagt: So vielfältig die Motive sind, sich gegen Abschiebungen einzusetzen, so verschieden sind auch diejenigen, für deren Verbleib sich eingesetzt wird.

In Ihrem Forschungsprojekt untersuchen Sie nicht nur Proteste gegen Abschiebungen in Deutschland, sondern, in Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftler_innen, auch Antiabschiebungsproteste in Österreich und der Schweiz. Welche Ähnlichkeiten und Unterschiede lassen sich dabei zwischen den drei untersuchten Ländern feststellen?

Schwenken: Über den Vergleich lassen sich die Unterschiede zwischen den Protesten in den drei Ländern sehr schön herausarbeiten. So zeigen sich Ähnlichkeiten zwischen der Schweiz und Deutschland. In beiden Ländern werden Proteste gegen Abschiebungen zum politischen Thema und werden politisch verhandelt, sind also auch mit einer generellen Kritik an der nationalen Migrations- und Asylpolitik verknüpft. In Österreich sind Proteste gegen Abschiebungen dagegen eher kein politisches Thema im Sinne einer allgemeinen Kritik an der herrschenden Asyl- und Migrationspolitik, sondern erfolgen stärker einzelfallbasiert. Allerdings sind in Österreich die politischen Kanäle und Repräsentanten stärker in Proteste gegen Abschiebungen involviert als in Deutschland. Hierzulande nehmen beispielsweise Vertreter_innen von Parteien oder auch Bürgermeister_innen kaum an solchen Protesten teil. Die Protestkultur in Deutschland ist viel stärker als die österreichische auf Öffentlichkeit und demonstrative Aktionsformen orientiert.

In allen drei untersuchten Ländern führt das Engagement gegen Abschiebungen allerdings zu einer Politisierung von Personen, die sich zuvor nicht im Bereich Migration und Asyl engagiert haben oder zunächst wenig über diese Themen wissen, sich aber über die Konfrontation mit einer Politik, die Härte demonstriert, politisch weiterbilden und das reflektieren. Die Auseinandersetzung mit Abschiebungen eignet sich auch als Thema der politischen Bildung. Unsere Forschungsergebnisse zeigen, dass es zahlreiche Jugendliche gibt, die sich ausgehend von der Beschäftigung mit einem konkreten Abschiebungsfall nachhaltig für die Themenbereichen Migration und Asyl interessieren und sich weitergehende Gedanken machen, zum Beispiel um Gesellschaft, um Zugehörigkeit, um Engagement oder Solidarität. Wir sehen also, dass es gerade für junge Leute auch ein Feld der politischen, sozialen aber auch ethischen Auseinandersetzung ist und mit in Zukunft zu erwartenden steigenden Abschiebungszahlen auch noch stärker werden könnte.

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Das Projekt:

Das Forschungsprojekt, an dem Prof. Dr. Helen Schwenken und Maren Kirchhoff beteiligt sind, untersucht Proteste gegen Abschiebungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Projektziel ist es, zu erklären, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen sich Unterstützung für von Abschiebung bedrohte Menschen entwickelt, warum gegen Abschiebungen protestiert wird und welcher Protest erfolgreich ist. Damit soll ein Einblick in die Praxis gesellschaftlichen Engagements gegen Abschiebungen generiert werden. Im Zeitraum 2013-2016 wird das deutsche Teilprojekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Neben den beiden deutschen Wissenschaftlerinnen sind auch Teams an den Universitäten Wien (Österreich, Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger) und Neuchâtel (Schweiz, Prof. Dr. Gianni D‘Amato) am Projekt beteiligt.

Die Fragen stellte Vera Hanewinkel.

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