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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten

Am 21. Juli 2019 finden in der Ukraine die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Die aktuelle Analysen-Ausgabe nimmt die Bedeutung der Wahlen für die ukrainische Demokratie in den Blick und behandelt neben der Entwicklung der Sozialpolitik zudem die Resolution über Russlands Stimmrecht im Europarat.

Auf einer Anzeigetafel in Kiew ist anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen ein Wahlplakat der Partei "Diener des Volkes" zu sehen.

Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse?

In der Ukraine hat das Parlament großen Einfluss auf politische Entscheidungen und kann die präsidialen Zuständigkeiten massiv einschränken. Umso stärker ist der Wunsch Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“, bei den anstehenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und damit die absolute Kontrolle über das Parlament zu erreichen.

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Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Umfrage: Sonntagsfrage und Stimmung im Land

75 Prozent der ukrainischen Befragten geben an, mit der Arbeit der Werchowna Rada unzufrieden zu sein. Weitere Umfragewerte aus der ukrainischen Bevölkerung zu den Parlamentswahlen und der Arbeit des Präsidenten Selenskyj finden Sie in den Tabellen und Grafiken.

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Ein älterer Mann mit Nordic Walking Stöcken in einem Park in Kiew. Die soziale Sicherheit der Bevölkerung bleibt ein wichtiger Punkt auf der Agenda der ukrainischen Politik.

Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Durch die Erhöhung des Mindestlohns, Nebenkostenzuschüsse und Veränderungen in der Rentenpolitik wurde in den vergangenen Jahren versucht, das ukrainische Sozialhilfesystem auszubauen. Mit Blick auf die Zukunft scheint die Förderung des Wirtschaftswachstums auch zur sozialen Sicherheit der Bevölkerung beizutragen.

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Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Grafik zum Text: Mindestlohn und Existenzminimum 2013 bis 2019

In den Jahren von 2013 bis 2016 sind sowohl der monatliche Mindestlohn als auch das Existenzminimum in der Ukraine gesunken. Im Jahr 2017 wurde der Mindestlohn verdoppelt und hat sich seitdem erhöht, und auch beim Existenzminimum lässt sich ein langsamer Anstieg erkennen.

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Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Statistik: Aktuelle Sozialdaten

Der monatliche Mindestlohn lag im Jahr 2018 bei umgerechnet 116 Euro. Im Vergleich dazu betrug der Durchschnittslohn 276 Euro, das Existenzminimum 54 Euro. Die folgenden Tabellen und Grafiken geben einen Überblick über die Entwicklung der ukrainischen Sozialdaten seit dem Jahr 2002.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Helsinki am 15. Mai 2019, bei dem es auch um die Auflösung der Spannungen zwischen Russland und dem Europarat ging.

Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, den Stimmrechtsentzug für Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen bedauert die Entscheidung mit Blick auf die in Russland gefangenen Seeleute.

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Ukraine-Analysen Nr. 220 (12.07.2019)

Chronik: 11. – 23. Juni 2019

Die Ereignisse vom 11. Juni bis zum 23. Juni 2019 in der Chronik.

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