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2. Oktober: Wahlen in Brasilien

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2. Oktober: Wahlen in Brasilien

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Brasilien ist polarisiert und wählt am 2. Oktober unter anderem seinen Präsidenten: Die Wahl zwischen dem Amtsinhaber Bolsonaro und seinem Herausforderer Lula da Silva gilt als richtungsweisend.

Eine Präsidentschaftsdebatte in Sao Paulo am 28. August 2022: Es nahmen teil (von links nach rechts): Felipe D'Avila von der Novo-Partei, Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei, Simone Tebet von der brasilianischen Partei der Demokratischen Bewegung, Jair Messias Bolsonaro von der Liberalen Partei, Soraya Thronicke von der Brasil-Union-Partei und Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei. (© picture-alliance/AP, Andre Penner)

Am 2. Oktober 2022 können in Brasilien 156,7 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer einen neuen Präsidenten wählen: Die Wahl zwischen Jair Messias Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva findet in einem polarisierten Umfeld statt. Der amtierende Präsident Bolsonaro äußerte öffentliche Zweifel an der Sicherheit des Wahlsystems. Expertinnen und Experten befürchten, dass er bei einer Niederlage die Wahlergebnisse nicht anerkennen könnte.

Wahl Bolsonaros 2018

Im Oktober 2018 gewann der Interner Link: rechtspopulistische Jair Messias Bolsonaro (damals "Partido Social Liberal") die Interner Link: Präsidentschaftswahl mit rund 55 Prozent gegen den Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei ("Partido dos Trabalhadores"). Bolsonaro setzte im damaligen Wahlkampf den Fokus auf Themen, die viele Brasilianerinnen und Brasilianer besorgten: Korruption, die Wirtschaftskrise und hohe Kriminalitätsraten. In der brasilianischen Bevölkerung dominierte der Wunsch nach einem Politikwechsel. Jahrelang hatte die Arbeiterpartei in Brasilien regiert: Luiz Inácio Lula da Silva (Arbeiterpartei) war von 2003-2011 an der Macht. Darauf folgte Dilma Rousseff von derselben Partei als Präsidentin, bis der Senat sie 2016 ihres Amtes enthob. Der Vizepräsident Michel Temer von der Brasilianischen Demokratischen Bewegung ("Movimento Democrático Brasileiro") übernahm bis zur Wahl 2018 das Präsidentenamt. Zur Wahl 2018 trat Fernando Haddad anstelle von Luiz Inácio Lula da Silva für die Arbeiterpartei an, da dieser wegen eines Korruptionsprozesses auf die Kandidatur verzichtete. Schon damals stand Bolsonaro wegen rassistischer, homophober und frauenverachtender Äußerungen in der Kritik.

Mehr InformationenUmstrittene Amtszeit Bolsonaros

Viele der Wahlkampfversprechen konnte Bolsonaro in seiner vierjährigen Amtszeit nicht einlösen. Innenpolitisch geriet er unter Druck, da der Präsident es versäumte, Mehrheitsallianzen im Nationalkongress zu bilden. Bekannt war der Präsident für die verbalen Angriffe auf die Führerinnen und Führer des Repräsentantenhauses und des Senats, woraufhin die Parteiführungen Bolsonaro im Kongress die Gefolgschaft verwehrten. Schließlich lenkte Bolsonaro ein, um Mehrheiten für seine Vorhaben zu schaffen. In der Folge gab es allein im März 2021 sechs Ministerwechsel. Der Präsident pflegte in seiner Amtszeit die Nähe zum Militär, dem er selbst schon angehörte.

International hat der Ruf Brasiliens gelitten. Bolsonaro legte seinen Fokus auf bilaterale Beziehungen mit Staaten, von denen der Präsident sich wirtschaftliche Vorteile versprach. So suchte der Präsident enge Kooperationen mit dem ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den Bolsonaro als Musterbeispiel für Freiheit, Markwirtschaft und Religiosität ansah. Sanktionen gegen Russland, die westliche Staaten als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben, trägt Bolsonaro nicht mit. Noch im Februar 2022 war der Präsident nach Moskau gereist, da er die Handelsbeziehungen verbessern wollte.

Bolsonaros Politik war durch eine Abkehr vom Umweltschutz gekennzeichnet. Der Präsident schaffte mehr Agrarflächen und förderte die Ausbeutung von Naturressourcen. Außerdem begrenzte er den Schutz des Regenwaldes und beschnitt die Rechte indigener Menschen, indem etwa illegaler Landraub von indigenen Territorien nachträglich legalisiert werden sollte. In Bolsonaros Regierungszeit hat die Abholzung des Regenwaldes deutlich zugenommen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag liegen mehrere Klagen gegen Bolsonaro vor. Außerdem verherrlichte Bolsonaro die brasilianische Militärdiktatur, indem er den 55. Jahrestag des Putsches von 1964 feiern ließ.

National steht Bolsonaro insbesondere für seine Corona-Politik in der Kritik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 2021 warf Bolsonaro vor, die Bevölkerung vorsätzlich dem Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt zu haben. Der Politiker leugnete lange Zeit die Gefahren durch die Pandemie und bezeichnete das Virus als eine "kleine Grippe". Bis heute sind in Brasilien mehr als 680.000 Menschen durch die Pandemie gestorben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt in dem Dokument, Bolsonaro sowie 77 weitere Personen, zu denen auch drei seiner Söhne gehören, anzuklagen.

"Superwahljahr" 2022

Wie 2018 befindet sich Brasilien dieses Jahr in einem "Superwahljahr". Neben der Präsidentschaftswahl stehen am 2. Oktober 2022 Gouverneurs- und Parlamentswahlen an. Die brasilianische Bevölkerung ist dazu aufgerufen, 27 Senatorinnen und Senatoren, 513 Bundestagsabgeordnete und 27 Gouverneurinnen und Gouverneure zu wählen. Solche nationalen Wahlen finden alle vier Jahre statt.

Brasilien hat ein Interner Link: präsidentielles Regierungssystem: Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Deswegen ist vor allem die Präsidentschaftswahl bedeutend. Der Präsident wird in Brasilien für die vierjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt.

Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, um zu gewinnen – es gilt das Interner Link: Mehrheitswahlrecht. Kommt im ersten Wahlgang keiner der Kandidatinnen und Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl. In Brasilien sind alle Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren wahlberechtigt. Ab 18 Jahren besteht eine Wahlpflicht. Bleibt eine wahlberechtigte Person unentschuldigt fern, muss sie eine Strafe in Höhe von umgerechnet circa neun Euro zahlen. Bleibt sie mehrfach und unentschuldigt fern, kann sie sogar ihr Wahlrecht verlieren.

Mehr InformationenLegislative in Brasilien

Die Interner Link: gesetzgebende Gewalt übt der Nationalkongress aus, der aus zwei Kammern besteht: der Senat und das Abgeordnetenhaus. Die 81 Senatorinnen und Senatoren werden auf eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. 2018 wurden zwei Drittel der Sitze besetzt, in diesem Jahr wird ein Drittel der Abgeordneten neu gewählt. Es gilt das Prinzip des Mehrheitswahlrechts.

Die 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Es gilt das Prinzip des Interner Link: Verhältniswahlrechts. Alle 27 Wahlbezirke, die deckungsgleich sind mit den 26 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk, können – ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend – eine bestimmte Zahl an Abgeordneten entsenden.

Brasilien besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die Bundesstaaten verfügen über eigene Verfassungen und Gesetze. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, also die 27 Gouverneurinnen und Gouverneure, werden ebenfalls per Mehrheitswahlrecht für vier Jahre direkt gewählt.

Wer steht zur Wahl?

Die Präsidentschaftswahl wird im Wesentlichen zwischen zwei Kandidaten entschieden: Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro und dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Im Vorfeld der Wahl von 2018 wurde Jair Bolsonaro oft als "rechtsextrem" beschrieben. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, dass er sich seitdem noch weiter radikalisiert hat. Häufig werden auch Parallelen zur Amtsführung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gezogen. Allerdings verfügt Bolsonaro, im Gegensatz zu Trump, über mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung in der brasilianischen Politik.

Der heute 67-jährige Bolsonaro stammt aus dem Bundesstaat São Paulo und diente als junger Mann im Militär, wo er unter anderem als Fallschirmspringer eingesetzt und zum rangniedrigen Offizier ausgebildet wurde. Ab 1990 war er Abgeordneter im Nationalkongress, bevor er 2018 zum Präsidenten gewählt wurde.

Bolsonaro wechselte während seiner politischen Karriere viele Male die Partei. Bei dieser Wahl tritt der Kandidat für die Liberale Partei ("Partido Liberal") an, die sich mit den beiden rechtskonservativen Kräften der Progressiven ("Partido Progressistas") und der Republikaner ("Republicanos") zur Wahlkoalition "Zum Wohle Brasiliens" ("Pelo Bem do Brasil") zusammengeschlossen hat.

Luiz Inácio Lula da Silva (oft gebräuchliche Kurzform: "Lula") gehört der linksorientierten Arbeiterpartei ("Partido dos Trabalhadores") an. Lula da Silva wurde 1945 in armen Verhältnissen geboren und machte Karriere als Gewerkschafter. Lula kandidierte mehrmals für das Präsidentenamt, bis er 2002 zum Staatsoberhaupt Brasiliens gewählt wurde. Während seiner Amtszeit (2003-2011) verzeichnete die Wirtschaft ein Wachstum. Das lag unter anderem auch an den damals sehr hohen Rohstoffpreisen. Gleichzeitig grassierte jedoch die Korruption.

Lula geriet nach dem Ende seiner Amtszeit selbst ins Visier eines Korruptionsskandals, den die Einsatzgruppe "Operation Waschstraße" ("Operation Lava Jato") ab 2014 aufdeckte und unter dem gleichen Namen bekannt wurde. Lula wurde mehrmals zu Haftstrafen verurteilt und konnte deswegen nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Im Jahr 2021 hob Brasiliens Oberstes Gericht die Urteile auf. Die Begründung: Ein Richter sei voreingenommen gewesen. Trotz des Gerichtsurteils halten Kontroversen um Lulas Schuld an.

Zur Wahl 2022 tritt er mit dem von ihm geführten Bündnis "Wir gehen zusammen für Brasilien" ("Vamos Juntos Pelo Brasil") aus sieben Parteien an.

Was sind die Themen im Wahlkampf?

Der Wahlkampf ist durch eine angespannte Stimmung im Land gekennzeichnet, was die Wahlkampfthemen teilweise in den Hintergrund rücken lässt. Dennoch sind die hohe Inflation (August 2022: 8,73 Prozent), die Abholzung im Amazonasgebiet sowie die wirtschaftliche Lage der brasilianischen Bevölkerung zentrale Themen im Wahlkampf.

Die Abholzung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes hat in Bolsonaros Amtszeit deutlich zugenommen und lag zuletzt so hoch wie noch nie. Auch wurden vermehrt Angriffe auf die indigene Bevölkerung in dem Gebiet verzeichnet. Lula kündigte an, bei seiner Wahl gegen die Gewalt vorzugehen. Mittlerweile schlug auch der amtierende Präsident vor, die Entwaldung zu beenden. In der brasilianischen Bevölkerung gibt es dennoch die Sorge, der Regenwald könnte nahezu vollständig zerstört werden, sollte Bolsonaro für eine zweite Amtszeit regieren.

Mehr als ein Drittel der brasilianischen Bevölkerung hat laut einer Studie der Getulio Vargas Foundation (FGV) mit Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Ein Fokus liegt im Wahlkampf daher auf der Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen. Bolsonaro hat in seiner Amtszeit als Reaktion die Steuern auf Treibstoff gesenkt sowie Hilfspakete für arme Bevölkerungsgruppen auf den Weg gebracht. Expertinnen und Experten zufolge ist es aber unklar, inwiefern diese bei einer Wiederwahl fortgeführt würden. Im Wahlprogramm Lulas findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für die Entlastung einkommensschwacher Menschen und die Bekämpfung von Hunger. Seinem Konkurrenten Bolsonaro hält er vor, die Lebensbedingungen der brasilianischen Bevölkerung verschlechtert zu haben. Zwar seien mehr Menschen erwerbstätig, prekäre Lebensbedingungen hätten dafür zugenommen. In Brasilien sinken die Löhne und, obwohl Bolsonaro Arbeitsplätze geschaffen hatte, bleibt die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Polarisierte Stimmung

Bolsonaro setzt im Wahlkampf auf die persönliche Auseinandersetzung mit seinem Herausforderer Lula. Der amtierende Präsident nutzte die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Brasiliens am 7. September 2022 für eine Abrechnung mit Lula. Auf einer Veranstaltung in der Hauptstadt Brasilia sagte er, dass ein Kampf "des Guten gegen das Böse" bevorstehe. Das Böse habe 14 Jahre lang im Land "gewütet" und "fast unsere Heimat zerstört" – eine Anspielung auf die von 2003 bis 2017 regierende Linke. Auch Lula scheut die persönliche Auseinandersetzung nicht. Auf einer Wahlkampfveranstaltung Anfang September nannte er Bolsonaro einen "Völkermörder" – wegen dessen Corona-Politik und den hunderttausenden Todesopfern durch die Pandemie. Die Präsidentschaftswahl biete die Chance, Brasilien wieder in ein "souveränes und unabhängiges Land" zu verwandeln.

Das politische Klima in Brasilien ist von tiefer Polarisierung geprägt. Die Stimmung schlug auch in Gewalt um: Anfang September tötete ein Anhänger Bolsonaros im Bundesstaat Mato Grosso einen Anhänger Lulas mit einer Axt. Auch Bolsonaro selbst ist im Wahlkampf schon handgreiflich geworden, und zwar gegen einen Youtuber, von dem er sich beleidigt gefühlt hatte. Die erste Fernsehdebatte zwischen Lula und Bolsonaro war ebenfalls von verbalen Angriffen beider Kandidaten geprägt und fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Jüngste Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Externer Link: Datafolha sehen Lula in Führung – Lula liegt demnach bei 45 Prozent und Bolsonaro bei 33 Prozent (Stand: 20.09.2022).

Ob Bolsonaro eine Wahlniederlage akzeptieren würde, scheint ungewiss. Ähnlich wie der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 unterlegene Donald Trump säht der brasilianische Präsident Zweifel am Wahlsystem und an der Funktionsfähigkeit der elektronischen Wahlurnen. Beobachterinnen und Beobachter äußern Sorge darüber, ob das Militär im Falle einer Niederlage Partei für den derzeit amtierenden Präsidenten ergreifen könnte.

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