Schwere Gefechte im Sudan: Aktuelle Situation | Hintergrund aktuell | bpb.de

Im Interner Link: Sudan brachen am 15. April dieses Jahres heftige Gefechte zwischen Armeeeinheiten des Militärmachthabers Abdel Fattah al-Burhan und den von General Mohamed Hamdan Daglo angeführten paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) aus. Diese halten auch Mitte Mai noch an. Mehrere bereits ausgehandelte Waffenruhen wurden wiederholt von beiden Seiten gebrochen. US-Angaben zufolge wurde am 11.05.2023 von beiden Konfliktparteien eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung des Sudan" unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich humanitäre Hilfe in das Land zu lassen, die Versorgung mit Strom und Wasser zu gewährleisten sowie den Abzug von Sicherheitskräften aus Krankenhäusern und Kliniken zu veranlassen. Noch am selben Tag wurde in einer Dringlichkeitssitzung des Interner Link: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Externer Link: Resolution verabschiedet (18 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen), in der eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten sowie eine Rückkehr zu einer von Zivilisten geführten Regierung gefordert wird. Nachdem seit dem 6. Mai in Dschidda (Saudi-Arabien) zwischen Vertretern beider Konfliktparteien über eine Waffenruhe verhandelt wurde, konnten sich nach Angaben der US-Regierung beide Parteien am 22.05.2023 auf eine siebentägige Waffenruhe einigen. Medienberichten zufolge soll es auch nach Beginn der vereinbarten Waffenruhe zu Kämpfen gekommen sein.

Externer Link: Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sind seit Beginn des Konflikts mehr als 700 Menschen ums Leben gekommen und über 5.000 verletzt worden. Es wird jedoch von einer hohen Dunkelziffer an militärischen und zivilen Opfern ausgegangen, Letztere etwa aufgrund mangelnder oder nicht mehr vorhandener Gesundheitsversorgung. Externer Link: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (Interner Link: IOM) sind über 800.000 Menschen innerhalb des Landes geflohen, ebenso mehr als 200.000 in die unmittelbaren Nachbarländer, wie das UN-Flüchtlingshilfswerks (Interner Link: UNHCR) meldete. Besonders betroffen von den Kämpfen sind die Hauptstadt Khartum sowie die westliche Region Darfur. Interner Link: Schwere Gefechte gab es aber auch in anderen Landesteilen.

Paramilitärs kämpfen gegen Armee

Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung ist ein Machtkampf zwischen dem Oberbefehlshaber der sudanesischen Armee und de-Facto Präsident Interner Link: General Abdel Fattah al-Burhan und dem Anführer der paramilitärischen RSF Mohammed Hamdan Daglo, auch "Hemeti" genannt. Daglo forderte vor Ausbruch der Kämpfe einen schnellen Übergang zu einer Zivilregierung, was Beobachterinnen und Beobachter als Angriff auf al-Burhan werteten. Tage nach einer Mobilisierung der RSF-Einheiten brachen die Gefechte aus. Die Rapid Support Forces hatten sich 2013 aus sogenannten Interner Link: Dschandschawid-Milizen im westlichen Bundesstaat Darfur zusammengeschlossen. Sie werden von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Im April 2019 wurde der Langzeitmachthaber des über 46-Millionen Einwohner zählenden Landes Omar al-Baschir – nach enormen Massenprotesten gegen das Militärregime – durch einen Militärputsch abgesetzt. Über Wochen hinweg hatten ab Dezember 2018 viele Tausend Menschen zunächst gegen den rasanten Anstieg der Brotpreise, später dann für eine Absetzung des Diktators demonstriert. Unter dem Autokraten waren massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, verschiedene Bevölkerungsgruppen wie die Fur, Masalit, Zaghawa und Rizeigat wurden unterdrückt. Bewaffnete Truppen übernahmen nach 2019 die Macht. Nach dem Sturz al-Baschirs galt zunächst RSF-Chef Daglo – einer der Architekten des Putsches – als mächtigster Mann im Sudan, doch auch das reguläre Militär gewann rasch wieder an Einfluss. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich Militärvertreter mit der zivilen Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok.

Hoffnung auf Demokratie

Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren zunächst groß. Tatsächlich konnten die Zivilgesellschaft und auch demokratische Kräfte ab 2019 Erfolge erzielen: So wurden Interner Link: die Scharia abgeschafft und die Rechte religiöser Minderheiten gestärkt. Auch hinsichtlich der Pressefreiheit gab es leichte Verbesserungen. Zudem wurden die Gewerkschaften sowie die Frauenrechte in dieser Zeit gestärkt. De facto blieben allerdings stets die Armee und andere bewaffnete Gruppierungen einflussreiche Akteure.

Eigentlich sollte die Macht innerhalb von 39 Monaten vollständig an eine zivile Regierung übergehen. Doch nach wochenlang andauernden Unruhen putschte die Armee im Oktober 2021 erneut erfolgreich gegen die Regierung, Hamdok wurde abgesetzt. Nach Druck aus dem In- und Ausland wurde er Ende November zwar wieder ins Amt eingesetzt, erklärte dann aber Anfang Januar 2022 angesichts der anhaltenden politischen Krise seinen Rücktritt. Militärs übernahmen nun endgültig wieder die Kontrolle über das Land. Proteste der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gegen die Machtübernahme blieben letztlich erfolglos.

Humanitäre Lage

Sudan leidet seit längerem unter einer extremen Inflation und Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern. Die Menschen sind von massiver Armut betroffen, es fehlt an hinreichender gesundheitlicher Versorgung und sie sind langen Dürreperioden und einer zunehmenden Desertifikation infolge des Klimawandels ausgeliefert. Seit Jahren werden Sudanesinnen und Sudanesen mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert: Gewalt, Folter und andere Misshandlungen werden gegenüber der Zivilbevölkerung ausgeübt, insbesondere auch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen.

Um die damals noch bestehende geringe Chance auf einen demokratischen Sudan nicht zu gefährden, erließen internationale Finanzinstitutionen, darunter auch Geldgeber wie Deutschland, dem Sudan im Jahr 2021 Schulden in Milliardenhöhe.

Hunderttausende Menschen auf der Flucht

Viele Menschen mussten wegen der jüngsten Gefechte ihre Heimat verlassen. Externer Link: Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind mehr als 700.000 Menschen innerhalb des Landes geflohen, mehr als 150.000 in die unmittelbaren Nachbarländer. Aufgrund früherer Konflikte gab es im Sudan bereits vor den jüngsten Kämpfen Externer Link: 3,7 Millionen Binnenvertriebene. Zudem leben im Sudan mit Externer Link: rund 1,14 Millionen Asylsuchenden und Flüchtlingen ohnehin schon eine der größten Flüchtlingsbevölkerungen auf dem afrikanischen Kontinent.

Bei den jüngsten kriegerischen Handlungen wurden zahlreiche sudanesische Kliniken zerstört. Tausende Menschen leiden Hunger, es fehlt Zugang zu Wasser und Elektrizität. Ärzte ohne Grenzen und andere internationale Organisationen fordern deshalb eine stärkere internationale Unterstützung.

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• Interner Link: Manfred Öhm: Sudan – Darfur (Dossier Kriege und Konflikte)

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