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Südsudan

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Südsudan

Gihan Abdalla

/ 8 Minuten zu lesen

Unter großem internationalem und regionalem Druck wurde im September 2018 nach fünf Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen unterzeichnet. Doch der Frieden ist fragil. Die Zerstörungen, ethnopolitische Feindschaft und das hohe Maß an Korruption stellen eine Herausforderung für jegliche Entwicklungsbemühungen dar.

Die Bevölkerung von Südsudan wünscht sich Frieden für alle – ob das 2020 geschlossene Friedensabkommen diesen Wunsch erfüllt, bleibt ungewiss. (© picture-alliance/AP, Bullen Chol)

Am 20. Juni 2018 trafen sich Präsident Salva Kiir Mayardit und Oppositionsführer Riek Machar zum ersten Mal seit zwei Jahren. Am 12. September unterzeichneten sie ein neues Friedensabkommen, um den fünfjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Das Abkommen ebnete den Weg für die Bildung einer Regierung nach dem Prinzip der Machtteilung, die nach einem konfliktreichen Verhandlungsmarathon und mehrfacher Fristverlängerung im Februar 2020 zustande kam. Am 22. Februar 2020 wurde Machar erneut als erster Vizepräsident vereidigt. Zentrale Knackpunkte in den Verhandlungen waren die Festlegung von Staatsgrenzen, die Schaffung einer einheitlichen nationalen Armee und der Schutz von Machar.

Noch offene Fragen sollten von der neuen Regierung ausgehandelt und geklärt werden. Zehntausende rivalisierende Kämpfer und ihre Einheiten müssen nun zu einer einzigen Armee zusammengeschlossen werden. Die Vereinten Nationen kritisieren, dass der Prozess hinter dem Zeitplan zurückliegt und schlecht umgesetzt wird. Es scheint eine Pause in den Bürgerkriegskämpfen seit 2018 zu geben, aber der derzeitige Frieden ist äußerst fragil, warnten Berichte an den UN-Sicherheitsrat (UN-Sicherheitsrat 2018 und 2020).

Das Land steht vor enormen strukturellen Herausforderungen, wie einer desolaten (Verkehrs-)Infrastruktur, einem sehr niedrigen Bildungsniveau, einem fast vollständigen Mangel an staatlichen Institutionen sowie völlig unzureichenden Grundversorgungsleistungen, insbesondere in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Gesundheit. Bis auf die höchste Ebene grassiert Korruption. Die wirtschaftliche Situation hat sich seit der Dschuba-Krise und dem damit einsetzenden Einbruch der Erdölförderung weiter verschlechtert. Sie wird noch dadurch verschärft, dass die Regierung ihre Einnahmen vorwiegend in Waffen und militärische Ausrüstung investiert. Obwohl bisher weniger als hundert Fälle bestätigt wurden, belastet COVID-19 die bereits sehr angespannte humanitäre Situation und erschwert die Hilfeleistungen.

In Folge des Bürgerkriegs gab es allein im Jahr 2018 schätzungsweise 400.000 Tote. Die UN-Flüchtlingsagentur UNOCHA geht für das Jahr 2017 von fast 4 Mio. Vertriebenen aus, darunter 1,9 Mio. Binnenflüchtlinge und 2 Mio. Flüchtlinge, die ins Ausland geflohen sind. Ihre Häuser und wirtschaftlichen Vermögenswerte wurden zerstört. Dies bedeutet, dass ein Drittel der Bevölkerung entwurzelt wurde. Die UNO schätzt, dass 50% der Vertriebenen Frauen und Kinder sind.

Ursachen und Hintergründe

Südsudan erreichte im Januar 2011 nach einem Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden und zwei Bürgerkriegen seine Unabhängigkeit. Doch seitdem kommt das jüngste Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft nicht zur Ruhe. 2013 brach der Konflikt aus. Präsident Salva Kiir warf seinem damaligen Vizepräsidenten und Führer der Oppositionspartei SPLM-IO (Sudan People`s Liberation Movement in Opposition) Riek Machar vor, einen Putsch zu planen. Eine Vereinbarung zwischen beiden Konfliktparteien über die Aufteilung der Macht im Jahr 2015 konnte die Kämpfe nicht beenden. Nach Zusammenstößen in Dschuba im Juli 2016 ging Machar ins Exil.

Im Laufe des Konfliktes haben beide Seiten Verstöße begangen, die unter Kriegsverbrechen fallen, darunter Plünderungen, wahllose Angriffe auf Zivilisten und die Zerstörung von zivilem Eigentum, willkürliche Verhaftungen, Schläge und Folter, Verschwindenlassen von Menschen, (Gruppen-)Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Einige dieser Verstöße stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Der bewaffnete Konflikt breitete sich 2017 von den Bundesstaaten Unity, Jonglei und Upper Nile auf die Bundesstaaten Greater Upper Nile, West-Bahr al Ghazal und Equatoria aus. Es kam zu äußerst gewalttätigen Operationen seitens der Regierung. Der Konflikt erfasste neben den Volksgruppen der Dinka, zu denen Kiir gehört, und der Nuer, zu denen Machar gehört, auch andere Volksgruppen, wie die Shilluk. Die Regierungstruppen führten eine Reihe von Offensiven in Upper Nile durch, bei denen Soldaten Dörfer und Städte der Shilluk, Fertit und Luo angriffen, viele Zivilisten töteten, Häuser abbrannten und plünderten und Zehntausende zwangen, in von der Opposition kontrollierte Gebiete oder in den benachbarten Sudan zu fliehen.

Humanitäre Akteure, wie die UNOCHA berichteten, dass sich die humanitäre Lage in mehreren Gebieten zuspitzte, was zum großen Teil auf den Konflikt, den wirtschaftlichen Niedergang und die Erosion der Bewältigungskapazitäten zurückzuführen war. Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung stiegen auf einen neuen Höchststand, Krankheiten grassierten, und die Armut in urbanen Gebieten nahm zu.

Die Ursachen für die Konflikte sind hauptsächlich in der historisch gewachsenen unfairen, an geographischen und ethnischen Gesichtspunkten ausgerichteten Verteilung von Machtpositionen und Ressourcen im Südsudan zu suchen. In der ethnisch und kulturell hochdifferenzierten südsudanesischen Gesellschaft dominieren bisher die Dinka zulasten der ca. 64 anderen ethnischen Gruppen. Manche Analysten sind der Meinung, dass es in dem Konflikt in erster Linie um die Kontrolle der Ölförderung und der damit verbundenen Einnahmen geht.

Dinka-Repräsentanten dominierten auch schon die regionale Regierung des Südsudan, die bereits seit den 1970er Jahren eine relative Autonomie genoss. Sezessionsbestrebungen waren die Folge. "Kokora!" riefen südsudanesische Intellektuelle 1973. Kokora bedeutet in der Sprache der Bari-Ethnien "Trennung". Die Bewegung zielte auf die Abspaltung marginalisierter ethnischer Gebiete.

Die ethnopolitischen Machtkämpfe erfassten auch die Befreiungsarmee SPLA. Von fünf ständigen Mitgliedern des Politisch-Militärischen Oberkommandos (PMHC) gehörten vier den Dinka und nur eines den Nuer an. Ethnische Minderheitengruppen wurden von den Führungspositionen ausgeschlossen und in subalterne Bereiche (z.B. als Waffenträger o.ä.) abgedrängt. Bis heute ziehen sich diese ethnischen Ungleichheiten durch die südsudanesische Politik und spiegeln sich auch in der Zusammensetzung der neuen Regierung unter Präsident Kiir wider. Dem Politbüro der Regierungspartei Sudanesische Befreiungsbewegung (SPLM/A) gehören ebenfalls ausschließlich Dinka an.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Internationalem Druck und einer Initiative der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), einer regionalen Organisation von Staaten Nordostafrikas mit Sitz in Dschibuti, ist zu verdanken, dass sich die Konfliktparteien 2016 auf einen Friedensvertrag einigten. Am 29. April 2016 trat zum ersten Mal eine Übergangsregierung (Transitional Government of National Unity – TGoNU) in der Hauptstadt Dschuba zusammen, die bis dahin von den Truppen Riek Machars kontrolliert worden war. Machar wurde wieder als Erster Vizepräsident vereidigt. Seine Kämpfer sollten in die nationale Armee integriert werden. Die Regierung sollte für eine neue Verfassung, nationale Wahlen, eine Reform der Verwaltung, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau sorgen.

Doch es gelang nicht, die Gewalt zu beenden. Neuer trauriger Höhepunkt war die Dschuba-Krise im Juli 2016. Es heißt, die Krise sei ausgebrochen, als ein Offizier von Machar am 3. Juli 2016 durch Sicherheitskräfte der Regierung getötet wurde. Soldaten und Leibwächter von Machar hätten daraufhin Regierungspersonal angegriffen. In der Folge weiteten sich die schweren Kämpfe über die drei äquatorialen Regionen, die zuvor relativ stabil gewesen waren, auf alle Regionen des Landes aus.

Nach einem Besuch im Oktober 2016 im Südsudan warnte der UN-Sonderbeauftragte für die Verhinderung von Völkermord davor, dass die ethnischen Konflikte bereits in den folgenden Monaten zu einem Genozid führen könnten und rief den Sicherheitsrat dazu auf, ein Waffen-Embargo gegen das Land zu verhängen. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft kündigte Präsident Kiir am 14. Dezember 2016 einen nationalen Dialog an. Doch er war nicht bereit, Machar persönlich an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Dieser kritisierte daraufhin den Dialog als bloße politische Propaganda. Kiir wurde ebenfalls vorgeworfen, mit dem neuen Dialog den Friedensvertrag von 2015 aushebeln zu wollen.

Am 12. Juni 2017 beschlossen die Staatschefs der Mitgliedsländer der IGAD, die Schaffung des High Level Revitalization Forum (HLRF). Das Forum startete 2018 mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Norwegens und der Europäischen Union seine Bemühungen zur "Wiederbelebung" des von ihr 2015 ausgehandelten Friedensabkommens (Agreement on Resolution of Conflict in South Sudan, ARCSS). Parallel dazu erneuerte und stärkte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan und beauftragte sie, Beweise zu sammeln und Rechtsverstöße zu ermitteln, um die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die USA verhängten Sanktionen gegen drei südsudanesische Regierungsbeamte: den ehemaligen Stabschef, den stellvertretenden Stabschef der Armee und den Informationsminister. Die USA sanktionierten außerdem drei Unternehmen, die dem ehemaligen Vizepräsidenten Machar gehören oder von ihm kontrolliert werden. Im November 2018 schloss sich Kanada den US-amerikanischen Sanktionen an.

Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution zum Südsudan, in der Verstöße, wie sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten, verurteilt wurden (Europäisches Parlament 2013). Außerdem enthielt die Resolution die Forderung, dass Verantwortliche für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen und ein Gericht zur Verfolgung und Bestrafung der Verbrechen eingerichtet werden müsse. Das Europäische Parlament forderte die EU auf, ein internationales Waffenembargo anzustreben. UN-Sanktionen und ein UN-Waffenembargo gegen die Kriegsparteien im Südsudan kamen jedoch wegen der ablehnenden Haltung Russlands und Chinas nicht zustande. Auch andere Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter afrikanische Staaten, sprachen sich dagegen aus.

Volksgruppen und Ernährungsunsicherheit im Südsudan
Interner Link: Hier finden Sie die Karte als hochauflösende pdf-Datei. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Geschichte des Konflikts

Die heutigen Konflikte in Südsudan sind nur vor dem historischen Hintergrund der beiden Bürgerkriege im damals noch einheitlichen Sudan zu verstehen. Der erste dauerte von 1955 bis 1972. In ihm bekämpften vorwiegend im Süden angesiedelte Rebellengruppen die sudanesische Zentralregierung in Khartum. Ursache war die strukturelle Unterdrückung und Marginalisierung der nicht-muslimischen Bevölkerung. Der Krieg endete 1972 mit dem Addis-Abeba-Abkommen, das der regionalen Regierung Südsudans eine signifikante Autonomie in internen Angelegenheiten zusprach.

Im Jahr 1983 begann der zweite Bürgerkrieg. Auslöser war die Ankündigung des damaligen Präsidenten Numairi, die Scharia-Gesetzgebung einzuführen. Zwischen 1988 und 1989 fanden Verhandlungen zwischen der Regierung und den unterschiedlichen sudanesischen und südsudanesischen Befreiungsbewegungen statt. Die Verhandlungen wurden jedoch abgebrochen, nachdem General Omar al-Baschir 1989 durch einen Militärputsch gegen Numairi an die Macht gekommen war.

Der Kampf um Ressourcen, die Frage der Selbstbestimmung des Südens sowie die Rolle der Religion im Staat sind die Problemfelder, um die sich der Konflikt seit über 20 Jahren dreht. Zweieinhalb Millionen Menschen starben in beiden Kriegen. Vier Millionen Menschen wurden vertrieben. Belastet mit diesem Erbe entstand der südsudanesische Staat, nachdem internationale Mediatoren, von der IGAD und den USA unterstützt, die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und SPLA/M koordiniert hatten.

Im Januar 2005 unterzeichneten die regierende Partei des Sudan, die NCP (National Congress Party), und die südsudanesische Befreiungsbewegung SPLM/A das Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement). Das Abkommen setzte eine sechsjährige Übergangsperiode fest. Während dieser Zeit genoss Südsudan eine weitgehende Autonomie innerhalb des Gesamtstaates. Zum Ende dieser Periode, am 9. Januar 2011, sprachen sich in einem Referendum 98,8°% der südsudanesischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit des neuen Staates aus.

Weitere Inhalte

Dr. Gihan Abdalla, geb. 1974 in Khartum (Sudan) studierte Soziologie und Entwicklungsstudien in Berlin und Den Haag. Sie ist Gastdozentin an der Theologischen Hochschule Friedensau, Berlin. Sie unterstützt Flüchtlinge in Berlin durch ihre Arbeit beim Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung. Zu ihren aktuellen wissenschaftlichem Interessen gehören Migrationstheorien, Dispora und die Integration von Geflüchteten in Deutschland.