Schweden hat am 13. September ein neues Parlament gewählt, den Sveriges riksdag. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) wurde dem Externer Link: vorläufigen Endergebnis zufolge erneut stärkste Kraft, verlor aber leicht an Zustimmung (28,0 Prozent, 2022: 30,3 Prozent). Zweitstärkste Kraft wurde die Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson (19,9 Prozent, 2022: 19,1 Prozent). Stimmeneinbußen verzeichneten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, 17,5 Prozent, 2022: 20,5 Prozent). Die kleineren Parteien konnten alle minimale bis moderate Zuwächse verbuchen.
Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp: Ein Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei (Centerpartiet), Linkspartei (Vänsterpartiet) und Grünen (Miljöpartiet de Gröna) hätte einen kleinen Vorsprung von drei Sitzen vor einem Mitte-Rechts-Bündnis aus Schwedendemokraten, Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten (Kristdemokraterna) und Liberalen (Liberalerna).
Zwar trat Ministerpräsident Kristersson bereits zurück. Doch es ist unsicher, ob sich das Mitte-Links-Lager auf eine Regierung einigen kann, die ihn ablöst. Zwischen den Parteien gibt es große inhaltliche Differenzen. Die Zentrumspartei hat bereits ausgeschlossen, mit der Linkspartei zu koalieren. Denkbar wäre daher, dass es zu einer Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokraten oder auch der Moderaten Sammlungspartei kommt.
Wer war bisher an der Regierung?
Die Politik des Landes hat sich in der Folge nach rechts verschoben. Der Einfluss der Schwedendemokraten machte sich unter anderem in einer strikteren Migrationspolitik sowie einer veränderten Energiepolitik bemerkbar. Schweden senkte etwa die Treibstoffsteuern auf Benzin und Diesel, nahm staatliche Subventionen für Elektroautos zurück und will nun neue Atomreaktoren bauen.
Außerdem verschärfte die Regierung die Regeln für Familiennachzug und Aufenthaltstitel. Zwischenzeitlich wurden auch Jugendliche nach Erreichen des 18. Geburtstags abgeschoben, während ihre Familie in Schweden bleiben durfte. Diese Praxis wurde nach öffentlichem Protest beendet.
In den vergangenen Wochen sah sich der Ministerpräsident sowie dessen Umfeld dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Stiftung seiner Frau Personen Zugang zum Ministerpräsidenten und mittelbar auch öffentliche Posten verschafft hatte – im Gegenzug zu unentgeltlichen Arbeitseinsätzen.
Hinzu kamen Debatten um Sicherheitslücken im Regierungsumfeld. So war es einer Investigativjournalistin gelungen, ohne jeglichen Sicherheitscheck in die Privaträume des Ministerpräsidenten zu gelangen. Bereits im vergangenen Jahr war der Nationale Sicherheitsberater zurückgetreten, nachdem er sensible Dokumente in einem nicht abgesperrten Hotel-Schließfach vergessen hatte – gefunden wurden diese laut Medienberichten von einer Reinigungskraft mit mutmaßlich extremistischen Kontakten.
So wird gewählt
Schweden ist eine
Insgesamt hat das Parlament 349 Sitze. 310 der 349 Sitze sind feste Mandate. Sie werden in 29 unterschiedlich großen Wahlkreisen vergeben. Die Anzahl der festen Sitze pro Wahlkreis richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten in dem jeweiligen Wahlkreis. Die restlichen 39 Mandate sind Ausgleichssitze. Diese werden so verteilt, dass eine Partei im Reichstag tatsächlich so viele Sitze hat, wie ihr gemäß ihrem landesweiten Stimmenanteil zustehen.
Die Wählerinnen und Wähler können Kandidatinnen und Kandidaten auf der von ihnen gewählten Parteiliste mit einer Personenstimme bevorzugen. Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament liegt bei vier Prozent. Erreicht eine Partei in einem Wahlkreis über zwölf Prozent der Stimmen, erhält sie die Sitze aus diesem Wahlkreis auch, wenn sie landesweit unter vier Prozent liegt. Die Altersgrenze für das Wahlrecht liegt bei 18 Jahren.
Wer stand zur Wahl?
Acht Parteien sind nach vorläufigem Endergebnis in das Parlament eingezogen.
Stärkste Partei im Reichstag ist die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti). Die Partei ist seit über einem Jahrhundert bei den Reichstagswahlen stets stärkste Kraft geworden und hat meist den Ministerpräsidenten gestellt – zuletzt von 2014 bis 2022. Bei der diesjährigen Parlamentswahl erzielte die Arbeiterpartei ein Ergebnis von 28,0 Prozent, ein leichter Verlust im Vergleich zur letzten Wahl (2022: 30,3 Prozent).
Spitzenkandidatin der Partei für das Amt der Ministerpräsidentin war Magdalena Andersson, die bereits von 2021 bis 22 Regierungschefin war. Die Sozialdemokraten legten im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie auf innere Sicherheit. Sie forderten beispielsweise eine Obergrenze für Klassengrößen in Vor- und Grundschulen und wollten stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen.
Obwohl die Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) 2022 mit 19,1 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Kraft wurde, stellte sie mit Ulf Kristersson den Ministerpräsidenten. Kristersson trat dieses Jahr erneut zur Wahl an. Im Wahlkampf warb er unter anderem mit Steuersenkungen sowie Verschärfungen im Strafrecht. Bei der diesjährigen Wahl wurde die konservativ-wirtschaftsliberale Partei mit einem leicht verbesserten Ergebnis von 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft.
Zum ersten Mal seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 mussten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) bei der diesjährigen Wahl leichte Verluste hinnehmen (17,5 Prozent, 2022: 20,5 Prozent). Die Schwedendemokraten stehen für eine striktere Migrations- und Asylpolitik. Sie warben im Wahlkampf unter anderem damit, die Einwanderungshürden weiter zu erhöhen und Daueraufenthaltstitel zu widerrufen, um dauerhaft in Schweden lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu bewegen, die schwedische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Spitzenkandidat für die Wahl war Parteichef Jimmie Åkesson.
Die Linkspartei (Vänsterpartiet) kam bei der Reichstagswahl auf 8,4 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs um 1,7 Prozent. Sie beschreibt sich als sozialistisch und steht für einen stark ausgebauten Sozialstaat.
Die Zentrumspartei (Centerpartiet) erreichte 7,0 Prozent der Stimmen und blieb damit in der Zustimmung recht konstant (2022: 6,7 Prozent). Die Partei ist liberal-bürgerlich und ökologisch ausgerichtet. Sie lehnt eine Koalition mit den Schwedendemokraten und der Linkspartei ab.
Die Christdemokraten (Kristdemokraterna) konnten 6,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (2022: 5,6 Prozent). Sie setzt sich unter anderem für eine stärkere Förderung von Familien ein.
Einen Stimmenzuwachs verzeichneten auch die Grünen (Miljöpartiet de Gröna). Die Umweltschutzpartei kam bei der Wahl auf 6,1 Prozent und erreichte damit gut einen Prozentpunkt mehr als bei der letzten Wahl.
Ob Die Liberalen (Liberalerna) den Sprung ins Parlament schaffen würden, galt lange als ungewiss. Doch die Partei konnte ihr Ergebnis sogar leicht verbessern und zog mit 5,3 Prozent in den Reichstag ein (2022: 4,6 Prozent).
Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?
Ein großes Thema im Wahlkampf war die Sicherheitspolitik. Schweden kämpft seit Jahren gegen Gewalt im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. Bei Kämpfen zwischen Drogenbanden kommen immer wieder Menschen ums Leben oder werden verletzt. Vermehrt rekrutierten die Banden zuletzt auch Minderjährige unter 15 Jahren. Die Mitte-Rechts-Regierung plante daher, das Straffähigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre abzusenken. Nach Protesten wurde schließlich eine Absenkung auf 14 Jahre beschlossen.
Auch die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten spielten eine Rolle: Die Mitte-Rechts-Regierung hat unter anderem die Spritsteuern gesenkt und versprach im Fall einer Wiederwahl weitere Steuererleichterungen und kostenlose Kindergartenplätze. Die Sozialdemokraten forderten ebenfalls Entlastungen. Sie wollten beispielsweise die Renten erhöhen und die Energiepreise senken.
Weitere Wahlkampthemen waren etwa die wirtschaftliche Entwicklung, Probleme im Gesundheitswesen sowie die Zuwanderung – die Regierung versuchte mit der gesunkenen Zahl an Asylanträgen zu punkten. Auch die Klimapolitik der Regierung wurde kontrovers diskutiert.