Am kommenden Samstag den 3. Oktober 2026 sind gut 1,5 Millionen lettische Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Im Mai 2026 war die lettische Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsidentin Evika Siliņa der Partei „Neue Einigkeit“ (Jaunā Vienotība, JV) musste zurücktreten, nachdem sie ihren Verteidigungsminister Andris Sprūds der Partei „Progressive" (Progresīvie, P) für das Interner Link: Eindringen ukrainischer Drohnen in den lettischen Luftraum verantwortlich machte und ihn zum Rücktritt aufforderte. Die Drohnen waren durch russische Störmanöver vom Kurs abgekommen. Seine Partei verließ im Streit um seine Neubesetzung die Regierungskoalition, diese verlor damit ihre Mehrheit im Parlament.
Eine Koalition unter dem neu gewählten Ministerpräsident Andris Kulbergs von der „Vereinten Liste“ (Apvienotais saraksts, AS) übernahm bis zum nächsten regulären Wahltermin nun für vier Monate die Regierungsgeschäfte. Das lettische Parlament, die Saeima, wird alle vier Jahre gewählt – jeweils am ersten Samstag im Oktober.
Weil wiederholt Drohnen im lettischen Luftraum eindrangen, bat Lettland zuletzt NATO-Verbündete um Externer Link: Unterstützung zur sicheren Durchführung der Wahlen. Kurz vor dem Wahltermin verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland. Dort sollen sie eine Woche die Luft- und Raketenabwehr der Interner Link: NATO unterstützen.
Das politische System Lettlands
Lettland ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament, der Saeima. Es besteht Externer Link: laut Verfassung aus 100 Abgeordneten und wird nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt. Eine Legislatur dauert vier Jahre, Wahlen finden stets an einem ersten Samstag im Oktober statt. Die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die 100 Abgeordneten werden in fünf Wahlkreisen gewählt: Riga, Vidzeme, Latgale, Zemgale, und Kurzeme. Fünf Monate vor der Wahl bestimmt die Wahlkommission, wie viele Sitze den Wahlkreisen entsprechend der registrierten Wählerinnen und Wähler zustehen. Die Parteien treten mit Wahllisten an, nach denen proportional zum Stimmanteil in jedem Wahlkreis die Mandate verteilt werden.
Wahlberechtigt sind alle lettischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die über ihre vollen Bürgerrechte verfügen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kandidieren dürfen alle lettischen Staatsangehörigen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Die Saeima ist die zentrale Repräsentanz des Volkswillens und nimmt eine verhältnismäßig starke Rolle im Staatsgefüge ein. Sie ist das einzige öffentliche Organ, das Gesetze beschließen und unter bestimmten Voraussetzungen die Verfassung ändern kann.
Zudem wählt die Saeima den Präsidenten. Dieser beauftragt eine Person als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und zur Regierungsbildung. Die gebildete Regierung ist laut Verfassung auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Spricht die Saeima dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus, muss die gesamte Regierung zurücktreten. Darüber hinaus kann das Parlament auch einzelnen Ministerinnen oder Ministern das Vertrauen entziehen.
Gleichzeitig unterliegt die Saeima der ständigen Kontrolle des Volkes: Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten können ein nationales Referendum über die Abberufung des Parlaments einleiten.
Wer ist derzeit im Parlament vertreten?
Das lettische Parlament ist stark fragmentiert. Bei der letzten Parlamentswahl am 1. Oktober 2022 wurde die liberal-konservative Partei „Neue Einigkeit“ mit 19 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt vom regionalistisch-konservativen „Bündnis der Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku savienība, ZZS) mit 12,4 Prozent und der wirtschaftsliberalen „Vereinte Liste“ mit 11 Prozent.
Ebenfalls im Parlament vertreten sind die rechtsnationalistische „Nationale Vereinigung“ (Nacionālā apvienība, NA) mit 9,3 Prozent der Stimmen, die beiden rechtspopulistischen Kräfte „Für Stabilität!“ (Stabilitātei!, S!) mit 6,8 Prozent und „Lettland zuerst“ (Latvija pirmajā vietā, LPV) mit 6,2 Prozent sowie die sozialdemokratischen „Progressiven“ (P) mit 6,2 Prozent.
Am 14. Dezember 2022 wurde die neue Mitte-rechts Regierung aus „Neue Einigkeit“, „Nationale Vereinigung“ und „Vereinte Liste“ unter Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš („Neue Einigkeit“) vereidigt. Kariņš trat im August 2023 zurück. Am 15. September 2023 wurde Evika Siliņa (ebenfalls „Neue Einigkeit“) zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie stand einer Mitte-links Koalition aus „Neuer Einigkeit“, dem „Bündnis der Grünen und Bauern“ und den „Progressiven“ vor.
Seit dem 28. Mai 2026 führt Andris Kulbergs ein liberal-konservatives Bündnis aus „Vereinter Liste“, „Bündnis der Grünen und Bauern“, „Nationaler Vereinigung“ und „Neuer Einigkeit“. In der Opposition sind seitdem „Für Stabilität!“, „Lettland zuerst“ und die „Progressiven“.
Lettland kurz und knapp
Lettland liegt im Herzen des Baltikums und grenzt nördlich an Estland und südlich an Litauen. Im Osten hat das Land Grenzen zu Russland und Belarus. Lettlands Hauptstadt Riga ist mit etwa 589.000 Einwohnern nach der litauischen Hauptstadt Vilnius die zweitgrößte Metropole des Baltikums. Lettlands Bevölkerung geht seit Jahrzehnten zurück.
Insgesamt leben in Lettland 1,85 Millionen Menschen. Davon sind knapp 64 Prozent ethnische Letten und 23 Prozent ethnische Russen. Viele der ethnischen Russen wurden zu Zeiten der Sowjetunion gezielt auf dem Gebiet der Lettischen Sowjetrepublik angesiedelt. Manche von ihnen haben bis heute den Status „lettischer Nichtbürger“, da für den Erwerb der lettischen Staatsbürgerschaft ein umfangreicher Sprach- und Geschichtstest abgelegt werden muss.
Interner Link: Lettland ist der NATO am 29. März 2004 beigetreten. Interner Link: Im Zuge der ersten EU-Osterweiterung wurde Lettland knapp einen Monat später, am 1. Mai 2004, auch in die Europäische Union aufgenommen.
Wirtschaftlich befindet sich das Land seit Jahren im Aufschwung. Das BIP pro Kopf liegt nach Angaben der Weltbank bei 26.312 Dollar und hat sich damit binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Zu den traditionellen Industrien wie der Fischerei, der Landwirtschaft und der Holzverarbeitung sind in den vergangenen Jahren auch Geschäftsmodelle in den Bereichen Biomedizin, Smart City oder Finanztechnologie hinzugekommen.
Was sind die Themen im Wahlkampf?
Eines der wichtigsten Themen ist die nationale Sicherheit, wie sich zuletzt auch in der Debatte um das Eindringen von ukrainischen und russischen Drohnen zeigte. Externer Link: Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Letten unsicher in Bezug auf die nationale Sicherheit fühlt. Diese Unsicherheit ist vor allem unter Angehörigen der russischen Minderheit weit verbreitet, die besonders häufig der Desinformation russischer Staatsmedien ausgesetzt ist.
In Umfragen zeigen sich Befragte auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialer Probleme besorgt. In diesem Zusammenhang wurden im Wahlkampf die Zukunft der staatlichen Fluggesellschaft AirBaltic, die Verzögerungen beim Bahnprojekt Rail Baltica sowie Investitionen in die Infrastruktur und die regionale Entwicklung diskutiert.
Auch Migration war im Wahlkampf Thema. In diesem Jahr registrierten die Behörden 11.500 illegale versuchte Grenzübertritte aus Belarus. Lettland beschuldigt Belarus, gezielt Migranten zur lettischen Grenze zu bringen, um das Land und die EU zu destabilisieren. Die Praxis stelle eine Form der Interner Link: hybriden Kriegsführung dar.
Als weiteres Problem wird die demografische Situation in Lettland diskutiert. Die lettische Bevölkerung schrumpft, neben einer niedrigen Geburtenrate ist dafür auch die hohe Abwanderung verantwortlich. Gleichzeitig betreibt Lettland eine restriktive Zuwanderungspolitik.
Wer steht zur Wahl?
Insgesamt 14 Parteien bzw. Parteienbündnisse haben Kandidatenlisten für die diesjährigen Parlamentswahlen eingereicht. Eine zentrale Konfliktlinie im lettischen Parteiensystem besteht zwischen lettisch-nationalistischen und russlandfreundlichen Kräften.
Die „Vereinte Liste“ stellt derzeit mit Andris Kulbergs den Ministerpräsidenten. In dem Bündnis haben sich die Lettischen Grünen, der Lettische Verband der Regionen und die Liepāja-Partei zusammengeschlossen. Es vereint zentristische, regionalistische und bürgerliche Strömungen. Die Partei will dem demografischen Wandel unter anderem mit Steuervergünstigungen für Rückkehrende begegnen. Kleine Unternehmen möchte sie gezielt fördern. Mit knapp 24 Prozent der Stimmen führt das Bündnis derzeit in den Umfragen.
Die Partei „Neue Einigkeit“, Sieger der vergangenen Wahl, versteht sich als zentristische Kraft, die liberale, konservative und soziale Werte vereinen will. Sie möchte den Mindestlohn anheben, mehr Geld in Gesundheit und Wissenschaft investieren und spricht sich für Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Interner Link: Bruttoinlandsprodukts aus. Spitzenkandidat der Partei ist Arvils Ašeradens. In Umfragen kommt die Partei derzeit auf 6 bis 9 Prozent.
Das „Bündnis der Grünen und Bauern“ war ursprünglich ein Zusammenschluss des Lettischen Bauernverbandes und der Lettischen Grünen Partei (Latvijas Zaļā partija, LZP). Obwohl das Bündnis weiter ihren Namen beinhaltet, verließen die lettischen Grünen 2022 den Zusammenschluss. Seitdem kooperiert der Bauernverband mit der Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija, LSDSP). Spitzenkandidat des ZZS ist aktueller Wirtschaftsminister Viktors Valainis. Das Bündnis möchte mehr Geld in Wissenschaft, Gesundheit und regionale Entwicklung investieren. In Umfragen erreicht die Partei aktuell knapp 4 bis 11 Prozent.
Im rechten Spektrum ist die „Nationale Vereinigung“ verortet. Vorsitzende der NA ist die aktuelle Bildungs- und Wissenschaftsministerin Ilze Indriksone. Die Partei spricht sich dafür aus, mehr als aktuell 5 Prozent des BIPs für Verteidigung auszugeben. Sie steht für einen harten Kurs gegenüber Russland und der russischstämmigen Bevölkerung, und möchte etwa russischsprachige Dienstleistungen und Medien einschränken. Studienplätze für internationale Studierende möchte sie Personen aus EU-, NATO- und OECD-Ländern vorbehalten. Die Partei liegt in Umfragen bei 7 bis 11 Prozent.
Die „Progressiven“ unter der Führung von Antonina Ņenaševa und Atis Švinka sehen sich als eine sozialdemokratische Partei, die auch klimapolitische Anliegen ins Zentrum stellt. In ihrem Parteiprogramm nennt sie eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch erneuerbare Technologien, höhere Familienbeihilfen und mehr öffentliche Dienstleistungen etwa im Bereich Wohnbau und Gesundheitswesen, sowie eine Stärkung der Demokratie und der Integration Lettlands in die EU als Prioritäten. Sie liegt in Umfragen derzeit bei knapp 13 Prozent.
Das Bündnis „Für Stabilität!“ vertritt pro-russische Ansichten und möchte sich für Anliegen der russischstämmigen Minderheit im Land einsetzen. Umfragewerte sagen ihm knapp 3 voraus, womit es den Einzug ins Parlament verpassen würde.
„Lettland zuerst“ ist eine rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Partei, die mit ihrem Parteinamen explizit an Donald Trumps „America First“ anschließt und 2021 von dem ehemaligen Verkehrsminister und Unternehmer Ainārs Šlesers gegründet wurde. Zu den Kernprogrammpunkten der Partei gehören u.a. eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Präsidenten und niedrigere Steuern für Unternehmen. Traditionelle Familienmodelle aus Vater, Mutter und Kindern will die Partei gegenüber anderen bevorzugen. Sie steht in den Umfragen aktuell mit etwa 13 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle.
Aktuell nicht im Parlament vertreten ist die nationalkonservative und EU-kritische Partei „Souveräne Macht“ (Suverēnā vara, SV) unter der Spitzenkandidatin Jūlija Stepaņenko. Die Partei spricht sich für Lettlands Austritt aus der Interner Link: Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, unterstützt traditionelle Familienbilder und wirbt etwa mit Steuervergünstigungen für Unternehmen und einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastgewerbe. Sozialpolitisch setzt sie sich unter anderem gegen eine Anhebung des Rentenalters, sowie für eine Mindestrente und staatliche Familienhilfe zu einem Teil des Mindestlohns ein. In letzten Umfragen kam die Partei auf 9 bis 17 Prozent der Stimmen mit abnehmender Tendenz.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Die Vereinte Liste unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Kulbergs führt in den Umfragen klar vor allen anderen Parteien. Auch die Rechtspopulisten von „Lettland zuerst“ können mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen, ebenso wie die rechte Partei „Souveräne Macht“ und die sozialdemokratischen „Progressiven“. Größter Verlierer könnte das rechts-zentristische Bündnis „Neue Einheit“ werden, das 2022 noch stärkste Kraft war und nun weniger als zehn Prozent der Stimmen bekommen könnte.
Die Fragmentierung des lettischen Parlaments wird aller Wahrscheinlichkeit nach anhalten. Mögliche Koalitionsoptionen sind zu diesem Zeitpunkt schwierig abzuschätzen.
Mehr zum Thema