Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren am 3. Oktober in Lettland aufgerufen, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben.
Klarer Wahlsieger wurde die „Vereinte Liste“ (Apvienotais saraksts, AS) des amtierenden Ministerpräsidenten Andris Kulbergs. Das Mitte-rechts-Bündnis kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,3 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgen dahinter die rechtspopulistischen Parteien „Lettland zuerst“ (Latvija pirmajā vietā, LPV; 13,1 Prozent der Stimmen) und „Souveräne Macht“ (Suverēnā vara, SV; 11,7 Prozent). Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Nationale Vereinigung (Nacionālā apvienība, NA; 8,9 Prozent) und die „Progressiven“ (Progresīvie, P; 7,9 Prozent).
Die liberal-konservative „Neue Einigkeit“ (Jaunā Vienotība, JV), die bis Mai 2026 die Ministerpräsidentin stellte, verlor mehr als zwei Drittel ihrer Parlamentssitze und kommt auf knapp 6 Prozent der Stimmen. Nicht mehr im Parlament vertreten ist das regionalistisch-konservative „Bündnis der Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku savienība, ZZS; 4,4 Prozent der Stimmen), das bislang ebenfalls der Regierung angehörte. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.
Das politische System Lettlands
Lettland ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament, der Saeima. Es besteht Externer Link: laut Verfassung aus 100 Abgeordneten und wird nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt. Eine Legislatur dauert vier Jahre, Wahlen finden stets an einem ersten Samstag im Oktober statt. Die Sperrklausel liegt bei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die 100 Abgeordneten werden in fünf Wahlkreisen gewählt: Riga, Vidzeme, Latgale, Zemgale, und Kurzeme. Fünf Monate vor der Wahl bestimmt die Wahlkommission, wie viele Sitze den Wahlkreisen entsprechend der registrierten Wählerinnen und Wähler zustehen. Die Parteien treten mit Wahllisten an, nach denen proportional zum Stimmanteil in jedem Wahlkreis die Mandate verteilt werden.
Wahlberechtigt sind alle lettischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die über ihre vollen Bürgerrechte verfügen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kandidieren dürfen alle lettischen Staatsangehörigen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Die Saeima ist die zentrale Repräsentanz des Volkswillens und nimmt eine verhältnismäßig starke Rolle im Staatsgefüge ein. Sie ist das einzige öffentliche Organ, das Gesetze beschließen und unter bestimmten Voraussetzungen die Verfassung ändern kann.
Zudem wählt die Saeima den Präsidenten. Dieser beauftragt eine Person als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und zur Regierungsbildung. Die gebildete Regierung ist laut Verfassung auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Spricht die Saeima dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus, muss die gesamte Regierung zurücktreten. Darüber hinaus kann das Parlament auch einzelnen Ministerinnen oder Ministern das Vertrauen entziehen.
Gleichzeitig unterliegt die Saeima der ständigen Kontrolle des Volkes: Für die Einleitung eines Referendums über die Abberufung des Parlaments bedarf es zehn Prozent der Wahlberechtigten.
Wer hat bisher regiert?
Am 14. Dezember 2022 wurde eine Mitte-rechts-Regierung aus „Neue Einigkeit“, „Nationale Vereinigung“ und „Vereinte Liste“ unter Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš („Neue Einigkeit“) vereidigt. Kariņš trat im August 2023 zurück. Am 15. September 2023 wurde Evika Siliņa (ebenfalls „Neue Einigkeit“) zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie stand einer Mitte-links-Koalition aus „Neuer Einigkeit“, dem „Bündnis der Grünen und Bauern“ und den „Progressiven“ vor.
Im Mai 2026 ist die Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsidentin Evika Siliņa der Partei „Neue Einigkeit“ musste zurücktreten, nachdem sie ihren Verteidigungsminister Andris Sprūds der Partei „Progressive“ für das Eindringen ukrainischer Drohnen in den lettischen Luftraum verantwortlich machte und ihn zum Rücktritt aufforderte. Die Drohnen waren durch russische Störmanöver vom Kurs abgekommen. Seine Partei verließ im Streit um seine Neubesetzung die Regierungskoalition, diese verlor damit ihre Mehrheit im Parlament.
Eine Koalition unter dem neu gewählten Ministerpräsident Andris Kulbergs von der „Vereinten Liste“ und dem „Bündnis der Grünen und Bauern“, der „Nationalen Vereinigung“ und „Neuer Einigkeit“ übernahm bis zum nächsten regulären Wahltermin für vier Monate die Regierungsgeschäfte. Das lettische Parlament, die Saeima, wird alle vier Jahre gewählt – jeweils am ersten Samstag im Oktober.
Weil wiederholt Drohnen im lettischen Luftraum eindrangen, bat Lettland zuletzt Interner Link: NATO-Verbündete um Unterstützung, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Kurz vor dem Wahltermin verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland. Dort sollten sie eine Woche die Luft- und Raketenabwehr der NATO unterstützen.
Lettland kurz und knapp
Lettland liegt im Herzen des Baltikums und grenzt nördlich an Estland und südlich an Litauen. Im Osten hat das Land Grenzen zu Russland und Belarus. Lettlands Hauptstadt Riga ist mit etwa 589.000 Einwohnern nach der litauischen Hauptstadt Vilnius die zweitgrößte Metropole des Baltikums. Lettlands Bevölkerung geht seit Jahrzehnten zurück.
Insgesamt leben in Lettland 1,85 Millionen Menschen. Davon sind knapp 64 Prozent ethnische Letten und 23 Prozent ethnische Russen. Viele der ethnischen Russen wurden zu Zeiten der Sowjetunion gezielt auf dem Gebiet der Lettischen Sowjetrepublik angesiedelt. Manche von ihnen haben bis heute den Status „lettischer Nichtbürger“, da für den Erwerb der lettischen Staatsbürgerschaft ein umfangreicher Sprach- und Geschichtstest abgelegt werden muss.
Interner Link: Lettland ist der NATO am 29. März 2004 beigetreten. Interner Link: Im Zuge der ersten EU-Osterweiterung wurde Lettland knapp einen Monat später, am 1. Mai 2004, auch in die Europäische Union aufgenommen.
Wirtschaftlich befindet sich das Land seit Jahren im Aufschwung. Das BIP pro Kopf liegt nach Angaben der Weltbank bei 26.312 Dollar und hat sich damit binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Zu den traditionellen Industrien wie der Fischerei, der Landwirtschaft und der Holzverarbeitung sind in den vergangenen Jahren auch Geschäftsmodelle in den Bereichen Biomedizin, Smart City oder Finanztechnologie hinzugekommen.
Was waren die Themen im Wahlkampf?
Eines der wichtigsten Themen war die nationale Sicherheit, wie sich zuletzt auch in der Debatte um das Eindringen von ukrainischen und russischen Drohnen zeigte. Externer Link: Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Letten unsicher in Bezug auf die nationale Sicherheit fühlt. Diese Unsicherheit ist vor allem unter Angehörigen der russischen Minderheit weit verbreitet, die besonders häufig der Desinformation russischer Staatsmedien ausgesetzt ist.
In Umfragen zeigen sich Befragte auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialer Probleme besorgt. In diesem Zusammenhang wurden im Wahlkampf die Zukunft der staatlichen Fluggesellschaft AirBaltic, die Verzögerungen beim Bahnprojekt Rail Baltica sowie Investitionen in die Infrastruktur und die regionale Entwicklung diskutiert.
Auch Migration war im Wahlkampf Thema. In diesem Jahr registrierten die Behörden 11.500 illegale versuchte Grenzübertritte aus Belarus. Lettland beschuldigt Belarus, gezielt Migranten zur lettischen Grenze zu bringen, um das Land und die EU zu destabilisieren. Die Praxis stelle eine Form der Interner Link: hybriden Kriegsführung dar.
Als weiteres Problem wurde die demografische Situation in Lettland diskutiert. Die lettische Bevölkerung schrumpft, neben einer niedrigen Geburtenrate ist dafür auch die hohe Abwanderung verantwortlich. Gleichzeitig betreibt Lettland eine restriktive Zuwanderungspolitik.
Wer stand zur Wahl?
Insgesamt 14 Parteien bzw. Parteienbündnisse hatten Kandidatenlisten für die diesjährigen Parlamentswahlen eingereicht.
Die „Vereinte Liste“ stellt derzeit mit Andris Kulbergs den Ministerpräsidenten. In dem Bündnis haben sich die Lettischen Grünen, der Lettische Verband der Regionen und die Liepāja-Partei zusammengeschlossen. Es vereint zentristische, regionalistische und bürgerliche Strömungen. Die Partei will dem demografischen Wandel unter anderem mit Steuervergünstigungen für Rückkehrende begegnen. Kleine Unternehmen möchte sie gezielt fördern.
Die Partei „Neue Einigkeit“, Siegerin der Wahl von 2022, versteht sich als zentristische Kraft, die liberale, konservative und soziale Werte vereinen will. Sie möchte den Mindestlohn anheben, mehr Geld in Gesundheit und Wissenschaft investieren und spricht sich für Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Das „Bündnis der Grünen und Bauern“ war ursprünglich ein Zusammenschluss des Lettischen Bauernverbandes und der Lettischen Grünen Partei (Latvijas Zaļā partija, LZP). Obwohl das Bündnis weiter ihren Namen beinhaltet, verließen die lettischen Grünen 2022 den Zusammenschluss. Seitdem kooperiert der Bauernverband mit der Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija, LSDSP). Das Bündnis wollte mehr Geld in Wissenschaft, Gesundheit und regionale Entwicklung investieren, hat bei dieser Wahl jedoch keine Sitze im Parlament erhalten.
Im rechten Spektrum ist die „Nationale Vereinigung“ verortet. Die Partei spricht sich dafür aus, mehr als aktuell 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Interner Link: BIP) für Verteidigung auszugeben. Sie steht für einen harten Kurs gegenüber Russland und der russischstämmigen Bevölkerung, und möchte etwa russischsprachige Dienstleistungen und Medien einschränken. Studienplätze für internationale Studierende möchte sie Personen aus EU-, NATO- und OECD-Ländern vorbehalten.
Die „Progressiven“ sehen sich als eine sozialdemokratische Partei, die auch klimapolitische Anliegen ins Zentrum stellt. In ihrem Parteiprogramm nennt sie eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch erneuerbare Technologien, höhere Familienbeihilfen und mehr öffentliche Dienstleistungen etwa im Bereich Wohnbau und Gesundheitswesen, sowie eine Stärkung der Demokratie und der Integration Lettlands in die EU als Prioritäten.
„Lettland zuerst“ ist eine rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Partei, die mit ihrem Parteinamen explizit an Donald Trumps „America First“ anschließt und 2021 von dem ehemaligen Verkehrsminister und Unternehmer Ainārs Šlesers gegründet wurde. Zu den Kernprogrammpunkten der Partei gehören u.a. eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Präsidenten und niedrigere Steuern für Unternehmen. Traditionelle Familienmodelle aus Vater, Mutter und Kindern will die Partei gegenüber anderen bevorzugen.
Bislang nicht im Parlament vertreten war die nationalkonservative und EU-kritische Partei „Souveräne Macht“. Die Partei spricht sich für Lettlands Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (Interner Link: WHO) aus, unterstützt traditionelle Familienbilder und wirbt etwa mit Steuervergünstigungen für Unternehmen und einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastgewerbe. Sozialpolitisch setzt sie sich unter anderem gegen eine Anhebung des Rentenalters, sowie für eine Mindestrente und staatliche Familienhilfe zu einem Teil des Mindestlohns ein.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Die Vereinte Liste unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Kulbergs hat unerwartet viele Stimmen erhalten. Die Partei kommt auf 41 der 100 Sitze im neuen Parlament. Eine knappe Mehrheit hätte eine Zweierkoalition mit der „Nationalen Vereinigung“ (10 Sitze), die bereits der jetzigen Regierungskoalition angehört. Diskutiert werden auch ein Dreierbündnis unter Einbeziehung der „Neuen Einigkeit“ (7 Sitze) oder den „Progressiven“ (10 Sitze).
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