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Zusatzmaterial: Z 03.08 Wahlprogramm - nur leere Versprechungen?

Bundestagswahl 2017 Didaktische Konzeption Baustein 1: Jugendpolitikbarometer M 01.01 Karikaturen-Rallye M 01.02 Wissenstest zur Wahl M 01.03 Basiswissen zur Wahl M 01.04 Musterfragebogen M 01.05 Auswertungsleitfaden M 01.06 Arbeitsblatt Hypothesen M 01.07 AG 1: Politische Einstellungen M 01.08 AG 2: Wählen gehen - Wahlpflicht M 01.09 AG 3: Politische Informiertheit M 01.10 AG 4: Sonstige Themen Methodenblatt: Plakateausstellung Baustein 2: Wahl in der Krise? M 02.01 Möglichkeiten politischer Partizipation M 02.02 Effektivität der Partizipationshandlungen M 02.03 Animationsfilm "Wahlen" M 02.04 Die Bedeutung der Parteien M 02.05.01 Experteninterview mit Dr. Simon Franzmann (Teil 1) M 02.05.02 Experteninterview mit Dr. Simon Franzmann (Teil 2) M 02.06 Probleme der Repräsentation M 02.07 Partizipation junger Menschen M 02.08 Teufelskreis sinkender Partizipation M 02.09 Wahlpflicht als Lösung des Repräsentationsproblems Info 02.01 Lösung zu M 02.01 Info 02.02 Lösung zu M 02.02 Info 02.03 Lösung zu M 02.04 Info 02.04 Lösung zu M 02.08 Info 02.05 Lösung zu M 02.09 Baustein 3: Warum wählen? M 03.01 Wahlchat M 03.02 Stimmen zur Wahl M 03.03 Rational choice und sozial eingebettetes Wahlverhalten M 03.03.01 Rational Choice – Rationale Wahl und Rationale Wähler M 03.03.02 Sozial eingebettetes Wahlverhalten M 03.04 Wahlparadox M 03.05 Geh nicht hin! M 03.06 Feldexperimente zur Mobilisierung von Wahlberechtigten E 03.06 Schüler als Wahlaufrufer M 03.07 Vertrauen in die Politiker? M 03.08 Wahlversprechen M 03.08.01 Wahlversprechen Jugend und Familie M 03.08.02 Wahlversprechen Bildung und Ausbildung M 03.08.03 Wahlversprechen Gesundheit M 03.08.04 Wahlversprechen Arbeit und Soziales M 03.08.05 Wahlversprechen Zuwanderung und Integration M 03.08.06 Wahlversprechen Umwelt, Verkehr, Energie, Verbraucherschutz Zusatzmaterial: Z 03.08 Wahlprogramm - nur leere Versprechungen? M 03.09 Party response model M 03.10 Experteninterview mit Dr. Simon Franzmann Baustein 4: Meinungsbildung 4.0 M 04.01 Wählerstimmen zur Wahlentscheidung M 04.02 Theorien zum Wählerverhalten M 04.03 Raster für Vergleich der Erklärungsmodelle M 04.04 Karikatur „Fakenews“ M 04.05 Einfluss der neuen Medien auf den Wahlausgang M 04.06 Fake News M 04.07 Filterbubble M 04.08 Fahndungsplakat M 04.09 Fließdiagramm "Fake News erkennen" M 04.10 Bastelanleitung für einen analogen Wahl-O-Mat Info 04.01 Vergleich der Theorien Wählerverhalten Info 04.02 Erstellung eines analogen Wahl-O-Mat Redaktion

Zusatzmaterial: Z 03.08 Wahlprogramm - nur leere Versprechungen?

Stefan Marschall

/ 1 Minute zu lesen

Im Interview mit Prof. Dr. Marschall von der Heinrich-Heine-Universität wird nochmals die Rolle von Wahlprogrammen, Regierungsprogrammen und Wahlversprechen verdeutlicht. Das Material kann als als differenzierendes Zusatzmaterial eingesetzt werden.

Professor Dr. Stefan Marschall (© bpb)

Bpb: Immer wieder wird darüber geklagt, dass die Parteien ihre Wahlprogramme nach der Wahl nicht in Regierungspolitik umsetzen. Stimmt das?

Diese Kritik wird von vielen geteilt. In einer jüngeren Umfrage sagen 71 Prozent der Befragten, dass die Parteien ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht einhalten. Diese Kritik missversteht aber die Rolle von Wahlprogrammen.
Und tatsächlich finden sich zahlreiche Hinweise, dass die Parteien durchaus einen beachtlichen Teil ihrer Vorwahlversprechen nach der Wahl einlösen, sobald sie Teil der Regierung werden.

Wahlprogramme sind keine Regierungsprogramme – auch wenn sie von den Parteien gelegentlich so bezeichnet werden. Sie zeigen den Wählerinnen und Wählern an, für welche Positionen die jeweilige Partei idealtypisch steht. "Idealtypisch" bedeutet, dass Parteien ankündigen, welche Entscheidungen sie treffen würden, sollten sie alleine die Regierung stellen. sie werden aus mindestens zwei Parteien gebildet. Wenn mehrere Parteien zusammen die Regierung stellen, entwickeln sie ein gemeinsames Regierungsprogramm, das üblicherweise in "Koalitionsverträgen" festgehalten wird – nach der Wahl und noch bevor der jeweilige Regierungschef gewählt wird. Die Parteien müssen dabei Kompromisse machen.
Sie versuchen ihre Idealpositionen aus den Wahlprogrammen umzusetzen, haben dabei aber auch Rücksicht auf ihre Koalitionspartner zu nehmen.

Nach der Wahl können sich zudem die Rahmenbedingungen (z.B. die Haushaltslage) geändert haben, sodass bestimmte Ideen aus der Vorwahlzeit nicht mehr realisierbar sind. Auch können plötzlich Entscheidungen anstehen, die vor der Wahl nicht abzusehen waren.

Bpb: Das sind dann dennoch viele Einschränkungen und Hürden für das ursprüngliche Wahlprogramm. Bleiben denn dann am Ende noch eingehaltene Wahlversprechen übrig?

Tatsächlich ist es so, dass die Parteien – wenn sie an die Regierung kommen – durchaus einen beachtlichen Teil ihrer Ankündigungen aus den Wahlprogrammen umsetzen.
Studien im Ländervergleich – unter Berücksichtigung Deutschlands – zeigen, dass die "Einhaltungsquote" trotz Koalitionssituation bei über 50 Prozent liegt, in einigen Ländern sogar deutlich drüber. Dies gilt auch für die Positionen der Parteien im Online-Tool Wahl-O-Mat. Ein studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen. Das schließt an Ergebnisse an, die bereits für den Niederländischen und den Schweizer Wahl-O-Mat eine hohe Einhaltungsquote angezeigt haben.

Fazit: Parteien machen einen Unterschied. Es ist nicht egal, welche Partei die Regierung bilden wird. Die Unterschiede werden bereits in den Wahlprogrammen signalisiert. Und viele der Ankündigungen, die vor der Wahl gemacht werden, finden sich später in der Regierungspolitik der jeweiligen Parteien wieder.

Das Arbeitsmaterial ist hier als Interner Link: PDF abrufbar.

Fussnoten

Stefan Marschall, geboren 1968 in Gerolstein, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Düsseldorf. Seit 2003 leitet er das Experten-Team des Wahl-O-Mat.