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M 02.17 Wie schützt sich der Staat gegen Rechtsextremismus?

Rechtsextremistische Einstellungen im Alltag Didaktischer Kommentar Sachanalyse Baustein 1: Umfrage M 01.01 Musterfragebogen M 01.02 Auswertungshilfen M 01.03 Arbeitsblatt- Datenauswertung Vergleichsdaten M 01.04-08 M 01.04 Parteipräferenz M 01.05 Ausländerfeindlichkeit M 01.06 Sozialdarwinismus M 01.07 Antisemitismus M 01.08 Islamfeindlichkeit M 01.09 Karikaturen M 01.10 Vom Stereotyp zum Vorurteil Baustein 2: Phänomenologie M 02.01 Kartenabfrage M 02.02 Definition Stöss M 02.03 Revisionismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus M 02.04 Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit M 02.05 Chauvinismus und Nationalismus M 02.06 Autoritarismus M 02.07 Antisemitismus M 02.08 Rassismus und Sozialdarwinismus M 02.09 Rechtsextremes Verhalten: Kleidung M 02.10 Rechtsextremes Verhalten: Symbole und Codes M 02.11 Rechtsextremes Verhalten: Gewalt M 02.12 Rechtsextremes Verhalten: Mitgliedschaft/ Milieus M 02.13 Definition Jaschke M 02.14 Fallbeispiel Micha M 02.15 Fallbeispiel Jürgen M 02.16 Warum ist Rechtsextremismus gefährlich? M 02.17 Wie schützt sich der Staat gegen Rechtsextremismus? M 02.18 Schutz durch Strafgesetze M 02.19 Zusammenfassung I „Gefahren des Rechtsextremismus“ M 02.20 Zusammenfassung II „Gefahren des Rechtsextremismus“ Info 02.01 zu M 02.02 Info 02.02 zu M 02.03 - M 02.08 Info 02.03 zu M 02.09 - M 02.12 Info 02.04 zu M 02.14 - M 02.15 Info 02.05 zu M 02.16 - M 02.18 Info 02.06 zu M 02.19 - M 02.20 Baustein 3: Erklärungsansätze M 03.01 Wie kommt der Kleine auf so’n Stuss? M 03.02 Fallbeispiel Felix M 03.03 Fallbeispiel Kevin M 03.04 Fallbeispiel Melissa M 03.05 Einflussfaktoren für rechtsextreme Einstellungen M 03.06 Erklärungsansatz auf der Individualebene M 03.07 Einflüsse gesellschaftlicher Entwicklungen M 03.08 Einflüsse der politischen Kultur als Erklärungsansatz M 03.09 Arbeitsblatt "Wenn-Dann-Sätze" bilden M 03.10 Fußball und Rechtsextremismus M 03.11 Rollenspiel Tatort Stadion M 03.12 Rollenspiel Flüchtlingsunterkunft Info 03.01 Tafelbild zu M 03.05 Info 03.02 Lösungsvorschlag zu M 03.09 Info 03.03 Hinweise zum Rollenspiel „Tatort Stadion“ Info 03.04 Hinweise zum Rollenspiel Flüchtlingsunterkunft Baustein 4: Projekte & Maßnahmen Best Practise 1: "Helden" Best Practice 2: Film Best Practice 3: Kunst Best Practice 4: SoR Info 04.01 Zielfindung Info 04.02 Stakeholder Info 04.03 Projektphasen Info 04.04 Ideen für Projekte Info 04.05 Gesetzl. Rahmen M 04.01 Themenfindung M 04.02 Zeitplan M 04.03 Placemat M 04.04 Projektdetails M 04.05 Aufgabenverteilung M 04.06 Gruppenplanung M 04.07 Projektwochenplan M 04.08 Reflexionsbogen M 04.09 Zielscheibe Glossar Literaturtipps Redaktion

M 02.17 Wie schützt sich der Staat gegen Rechtsextremismus?

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Freiheitliche demokratische Grundordnung
In unserer Verfassung wird zweimal der Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung verwendet [Art. 18, Art. 21(2) GG]. Damit ist die demokratische Ordnung in Deutschland gemeint, in der demokratische Prinzipien [Art. 20 GG] und oberste Grundwerte gelten, die unantastbar sind. Allen voran gehört dazu die Würde des einzelnen Menschen [Art. 1 GG]. In der deutschen Demokratie herrschen Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Diktatur ist ausgeschlossen. In regelmäßigen allgemeinen Wahlen bestimmt das Volk selbst, wer es regieren soll. Dabei hat es die Auswahl zwischen konkurrierenden Parteien. Wer die Mehrheit der Wählerstimmen erhält, regiert anschließend - aber immer nur für einen bestimmten Zeitraum. Denn Demokratie ist nur Herrschaft auf Zeit. Eine Partei, die einmal am Ruder ist, muss auch wieder abgewählt werden können.

Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht genannt:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,

  • die Volkssouveränität,

  • die Gewaltenteilung,

  • die Verantwortlichkeit der Regierung,

  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

  • die Unabhängigkeit der Gerichte,

  • das Mehrparteienprinzip und

  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

Aus: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

Arbeitsaufträge

  1. Beschreibe und erkläre, welche Grundwerte und demokratischen Prinzipien in unserer Freiheitliche demokratische Grundordnung gelten und mit Rechtsextremismus unvereinbar sind.

  2. Erläutere, wie eine Diktatur („Führerstaat“) ausgeschlossen ist.

Das Arbeitsmaterial ist Interner Link: hier als PDF-Dokument abrufbar.

Fussnoten