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M 02.18 Schutz durch Strafgesetze

Rechtsextremistische Einstellungen im Alltag Didaktischer Kommentar Sachanalyse Baustein 1: Umfrage M 01.01 Musterfragebogen M 01.02 Auswertungshilfen M 01.03 Arbeitsblatt- Datenauswertung Vergleichsdaten M 01.04-08 M 01.04 Parteipräferenz M 01.05 Ausländerfeindlichkeit M 01.06 Sozialdarwinismus M 01.07 Antisemitismus M 01.08 Islamfeindlichkeit M 01.09 Karikaturen M 01.10 Vom Stereotyp zum Vorurteil Baustein 2: Phänomenologie M 02.01 Kartenabfrage M 02.02 Definition Stöss M 02.03 Revisionismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus M 02.04 Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit M 02.05 Chauvinismus und Nationalismus M 02.06 Autoritarismus M 02.07 Antisemitismus M 02.08 Rassismus und Sozialdarwinismus M 02.09 Rechtsextremes Verhalten: Kleidung M 02.10 Rechtsextremes Verhalten: Symbole und Codes M 02.11 Rechtsextremes Verhalten: Gewalt M 02.12 Rechtsextremes Verhalten: Mitgliedschaft/ Milieus M 02.13 Definition Jaschke M 02.14 Fallbeispiel Micha M 02.15 Fallbeispiel Jürgen M 02.16 Warum ist Rechtsextremismus gefährlich? M 02.17 Wie schützt sich der Staat gegen Rechtsextremismus? M 02.18 Schutz durch Strafgesetze M 02.19 Zusammenfassung I „Gefahren des Rechtsextremismus“ M 02.20 Zusammenfassung II „Gefahren des Rechtsextremismus“ Info 02.01 zu M 02.02 Info 02.02 zu M 02.03 - M 02.08 Info 02.03 zu M 02.09 - M 02.12 Info 02.04 zu M 02.14 - M 02.15 Info 02.05 zu M 02.16 - M 02.18 Info 02.06 zu M 02.19 - M 02.20 Baustein 3: Erklärungsansätze M 03.01 Wie kommt der Kleine auf so’n Stuss? M 03.02 Fallbeispiel Felix M 03.03 Fallbeispiel Kevin M 03.04 Fallbeispiel Melissa M 03.05 Einflussfaktoren für rechtsextreme Einstellungen M 03.06 Erklärungsansatz auf der Individualebene M 03.07 Einflüsse gesellschaftlicher Entwicklungen M 03.08 Einflüsse der politischen Kultur als Erklärungsansatz M 03.09 Arbeitsblatt "Wenn-Dann-Sätze" bilden M 03.10 Fußball und Rechtsextremismus M 03.11 Rollenspiel Tatort Stadion M 03.12 Rollenspiel Flüchtlingsunterkunft Info 03.01 Tafelbild zu M 03.05 Info 03.02 Lösungsvorschlag zu M 03.09 Info 03.03 Hinweise zum Rollenspiel „Tatort Stadion“ Info 03.04 Hinweise zum Rollenspiel Flüchtlingsunterkunft Baustein 4: Projekte & Maßnahmen Best Practise 1: "Helden" Best Practice 2: Film Best Practice 3: Kunst Best Practice 4: SoR Info 04.01 Zielfindung Info 04.02 Stakeholder Info 04.03 Projektphasen Info 04.04 Ideen für Projekte Info 04.05 Gesetzl. Rahmen M 04.01 Themenfindung M 04.02 Zeitplan M 04.03 Placemat M 04.04 Projektdetails M 04.05 Aufgabenverteilung M 04.06 Gruppenplanung M 04.07 Projektwochenplan M 04.08 Reflexionsbogen M 04.09 Zielscheibe Glossar Literaturtipps Redaktion

M 02.18 Schutz durch Strafgesetze

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Gesetzliche Grundlage
Jeder hat das Recht, für seine politischen Ansichten einzutreten – auch wenn sie der Mehrheit nicht gefallen. Aber dieses Recht endet dort, wo der politische Friede insgesamt gefährdet, zu Hass und Gewalt aufgefordert und angestachelt wird.

Deshalb enthält das Strafgesetzbuch (StGB) Paragrafen, die es einem verbieten,

  1. zur Durchsetzung seiner Ziele andere Menschen in ihrer Würde anzugreifen,

  2. Falsches über die NS-Verbrechen zu behaupten oder

  3. zu Hass und Gewalt aufzurufen.

Das soll verhindern, dass ein Klima entsteht, in dem Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder ihre Ausgrenzung hingenommen wird. Folgende Paragrafen des Strafgesetzbuches sind in diesem Zusammenhang am wichtigsten.

  1. Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)

  2. Volksverhetzung(§ 130 StGB)

Es gibt noch weitere Paragrafen, die zwar wichtig sind, sich aber in erster Linie an Polizei und Staatsanwaltschaften richten. Beispielsweise ist es natürlich strafbar, in einer verbotenen Partei oder Organisation mitzuarbeiten. Schwere Verbrechen wie Mord, Völkermord, schwere Körperverletzung und Brandstiftung werden nicht nur als solche mit Gefängnis bestraft. Es ist auch verboten, mit diesen Verbrechen zu drohen (z. B. ein Asylbewerberheim anzuzünden), zu solchen Taten anzuleiten (z. B. mit Bombenbastel-Anleitungen im Internet), sie öffentlich zu billigen oder zu belohnen. Das kann zum Beispiel durch sogenannte "Schriften" geschehen, womit aber nicht nur Flugblätter, sondern auch CDs, Videos und Fotos gemeint sind. Wer hiermit öffentlich Gewalt gegen Menschen verherrlicht, macht sich strafbar.

Aus: Kreisjugendring Nürnberg-Stadt und Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Mittel-, Ober- und Unterfranken (Hrsg.): Externer Link: http://www.recht-gegen-rechts.de/die-wichtigsten-paragrafen.html (29.01.2014).

Arbeitsauftrag

  1. Beschreibe und erkläre die Maßnahmen, welche das Strafgesetz ergreift um vor Rechtsextremismus zu schützen?

Das Arbeitsmaterial ist Interner Link: hier als PDF-Dokument abrufbar.

Fussnoten