Anti-Nazi-Aufkleber

28.7.2014

M 02.12 Rechtsextremes Verhalten: Mitgliedschaft/ Milieus

In Deutschland finden wir heute eine vernetzte Szene des Rechtsextremismus. Dazu gehören rechtsextremistische Parteien und andere Organisationen (z.B. Kameradschaften). Dabei muss man unterscheiden, dass es feste Verbindungen mit Hierarchien (z.B. Parteien) und lose Verbindungen (z.B. „autonome Nationalisten“) gibt. „Neben dem traditionellen, parteiförmigen Spektrum des Rechtsextremismus hat sich in Deutschland seit den 1980er/1990er Jahren ein bewegungsförmiger Flügel gebildet, der mehrheitlich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen meist männlichen Geschlechts dominiert wird und heute weitgehend das Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus bestimmt. Man kann hier von einem deutlichen Umbruch sprechen, der durch eine Verjüngung und Dynamisierung sowie gravierenden Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten geprägt war." Es besteht auch ein ständiger Kontakt zwischen beiden Formen und regelmäßig werden gemeinsame Feste oder Demonstrationen durchgeführt. Somit lässt sich erkennen, dass beide schwer voneinander unterschieden werden können und es häufig zu einer Verschmelzung kommt.

Eigener Text nach: Grumke, Thomas: Rechtsextremismus in Deutschland, Begriff – Ideologie- Struktur, in: Glaser, Stefan/ Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus, Menschenverachtung mit Unterhaltungswert, Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention, Wochenschau Verlag, 3. überarbeitete Auflage, Schwalbach/Ts., 2013, S. 32 ff.


NPD
Die rechtsextreme Partei NPD wurde 1964 in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Ideologisch steht sie der NSDAP nahe, der führenden Partei des Nationalsozialismus bis 1945. Die NPD vertritt rassistische, nationalistische und revanchistische Ideen. Sie fordert zum Beispiel die Herstellung einer Volksgemeinschaft durch einen autoritären Staat, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Kastration von Sexualstraftätern. Im Januar 2011 erklärte die NPD, sich mit einer anderen rechten Partei, der Deutschen Volksunion (DVU) zusammen schließen zu wollen. Die Fusion wurde aber am Ende nicht rechtskräftig, stattdessen wurde die DVU 2012 aufgelöst. Einige ihrer Mitglieder schlossen sich der NPD an, andere sind in der neu gegründeten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu finden. 2001 hatte die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag und dem Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD tätig waren. Ob die NPD verfassungskonform ist oder nicht, wurde damals nicht geprüft. 2012 wollten die Bundesländer – diesmal allein – einen erneuten Versuch für ein Verbot der NPD unternehmen. Vor den Bundestagswahlen 2013 wird es vermutlich aber nicht dazu kommen. Die Frage der V-Männer scheint im Vorfeld noch immer nicht zufriedenstellend geklärt. Im Jahr 2013 zählte die NPD bundesweit 5.400 Mitglieder und ist in zwei Landesparlamenten – in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. [...] Die NPD hat als einzige rechte Partei in Deutschland eine Jugend- und eine Frauenorganisation, die Jungen Nationaldemokraten und den Ring Nationaler Frauen. Bundesweit hat die Partei in den letzten Jahren erheblich an Einfluss und Mitgliedern verloren. Gestiegen ist hingegen die Anziehungskraft gewaltorientierte Gruppen wie etwa der Autonomen Nationalisten. 2012 stieg die gewaltbereite rechte Szene auf über 10.000 Personen (2011: 9.800).

Aus: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/nationaldemokratische-partei-deutschlands-npd (11.12.2013).

Kameradschaften
Als Reaktion auf die zahlreichen Verbote rechtsextremistischer Gruppen setzte Mitte der 90er Jahre ein Umstrukturierungsprozess in der Neonazi-Szene ein: Man wollte weitere staatliche Verbotsmaßnahmen umgehen, indem die politische Arbeit in Gruppierungen ohne verbotsfähige Strukturen fortgesetzt wurde. Es entstand das Konzept der so genannten "Freien Kameradschaften". Sie stellen derzeit die dynamischsten Zusammenschlüsse deutscher Neonazis dar. Das dort praktizierte Modell geht von eigenständigen, nicht parteigebundenen Gruppen aus, die ihre Aktivitäten in einem Netzwerk und unter dem Dach überregionaler "Kameradschaftsverbände" und "Aktionsbüros" bündeln. Der Begriff „Kameradschaft“ dient organisatorisch als Kennzeichnung meist regional aktiver Basisgruppen. Als identitätsstiftende Sammelbegriffe dienen auch "Freie Nationalisten" und "Nationaler Widerstand". "Die ‚Freien Nationalisten’ sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland ‚grundlegend’ zu verändern", lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dabei agieren die "Kameradschafts"-Anhänger häufig extrem gewalttätig und schrecken teilweise nicht einmal vor terroristischen Taten zurück. In den letzten Jahren wurden dutzende "Kameradschaften" gerichtlich verboten. Häufig arbeiten die gleichen Personen aber unter neuem "Kameradschafts"-Namen weiter wie zuvor. Mancherorts sind die örtlichen "Kameradschaften" personell identisch mit dem NPD-Ortsverband. Grundsätzlich muss man drei Formen von "Kameradschaften" unterscheiden. Einerseits gibt es gut vernetzte, aktionistische und straff organisierte Gruppen, die bundesweit vernetzt sind. Dann existieren "Kameradschaften", die nur auf lokaler Ebene von Bedeutung sind. Und als dritte Form finden sich "Kameradschaften", die lediglich aus einem losen Zusammenhang weniger Jugendlicher bestehen und kaum politisch aktiv sind. Auffällig ist, dass die "Kameradschaften" sich gerne modern, offen und aktionistisch geben, oft unter dem Label „Autonome Nationalisten“. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 150 Kameradschaften in Deutschland aus. Trotz inhaltlicher Differenzen gibt es regen Austausch und offene Zusammenarbeit zwischen der NPD und der militanten "Kameradschafts"-Szene. "Das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD", sagt dazu der Verfassungsschutz. Mehrere wichtige Akteure der neonazistischen "Kameradschafts"-Szene sitzen bei der NPD in führenden Positionen. Signalwirkung hatte dabei 2004 der Eintritt von drei der wichtigsten Führungspersonen der militanten Kameradschaftsszene in die NPD: Torsten Heise, Ralph Tegethoff und Thomas Wulff. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie ihren Beitritt als "ein Zeichen der Annäherung an die Partei als vertrauensbildendes Signal an die Freien Kräfte."

Aus: Amadeu Antonio Stiftung: Netz-gegen-Nazis.de. Lexikon: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/kameradschaften (27.11.13).

Arbeitsaufträge

Einzelarbeit
  1. Lies den Text und erarbeite folgende Aspekte:
  • Welche Rolle spielen Milieus und Mitgliedschaften (Partei oder Kameradschaft) im Rechtsextremismus?
  • Was unterscheidet rechtsextreme Kameradschaften von rechtsextremen Parteien?
  • Wann haben Kameradschaften eine hohe Anziehungskraft für Jugendliche? Denke dabei an Freizeitangebote in deiner Region.
Gruppenarbeit
  1. Vergleiche deine Ergebnisse mit deiner Gruppe und ergänze diese gegebenenfalls.
  2. Erstelle gemeinsam mit deinem Sitznachbarn ein Schaubild zum Thema: „Rechtsextremes Verhalten – Mitgliedschaft und Milieus“.


Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar.


Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

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