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18.7.2014 | Von:
Wolfgang Sander
Cornelius Knab

Sachanalyse

1.3 Rechtsextremismus aus der Sicht der empirischen Wissenschaften

Entsprechend dem Erkenntnisinteresse der empirisch arbeitenden Wissenschaft, genaue und empirisch gehaltvolle Aussagen über den Untersuchungsgegenstand (hier: Rechtsextremismus) machen zu können, differenzieren sich hier die Vorstellungen über das, was typische Merkmale des Rechtsextremismus sind, und wie man ihn erklären kann, immer weiter aus. Es verwundert daher nicht, dass eine einheitliche Definition des Begriffes Rechtsextremismus sowie eine verallgemeinerbare Rechtsextremismustheorie nicht existieren. (Vgl. u.a. Fenske, 2013, S.24; Stöss, 2007 S.14) Vielmehr bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Phänomene und Dimensionen im Rechtsextremismusbegriff zusammengefasst werden. Daher wird die im Kapitel 1.2 dargestellte Definition des Rechtsextremismus seitens des Verfassungsschutzes in der wissenschaftlichen Debatte auf Grund seiner Eindimensionalität und seinen „blinden Stellen“ bezüglich der Vorstellungen der Gesellschaft („gesellschaftlichen Mitte“) kritisiert (Vgl. Fenske, 2013 S. 24) „Behörden wie der Verfassungsschutz sprechen vom „politischen Extremismus“ als Sammelbegriff für diejenigen politischen Gesinnungen und Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat bzw. seine fundamentalen Werte und Regeln bekämpfen“ (Grumke 2013, S.24) Aus dieser Gegenüberstellung mit dem „freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassungsstaat“ resultiert die operationale Enge des institutionellen Extremismusbegriffes. Als Extremisten gelten laut dieser Definition alle Personen, Organisationen, Parteien, die die Verfassung und ihre zentralen Elemente (u.a. Menschenrechte, Volkssouveränität und Gewaltenteilung) in Frage stellen. Weitere Kritikpunkte an diesem Extremismusbegriff sind die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, sowie die Verortung des Rechtsextremismus als gesellschaftliches Randphänomen, was rechtspopulistische Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“ außer Acht lässt. Die Extremismusdefinition der staatlichen Behörden bietet eine handhabbare Orientierung, um die Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder abzudecken. Eine differenzierte wissenschaftliche Analyse des Phänomens, z. B. nach Alter, Geschlecht, Region, Bezugsgruppe, Entstehungszeit und –kontext, ist hier nicht intendiert (vgl. Stöss 2007, S.21).

1.3.1 Rechtsextremismus und „Die Mitte der Gesellschaft“ (die Leipziger Forschungsgruppe)

Zu Beginn des umfangreichen Dossiers der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus schreiben die Autoren: „Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht.“ (bpb Dossier vgl. auch Grußwort des Präsidenten der bpb zur Fachtagung Rechtsextremismus in Europa vom 29.4.2010, http://www.bpb.de/presse/51104/gemeinsam-aufklaeren-mitreden-mitgestalten). Diese These wird in neueren empirischen Forschungen weiter entfaltet und konkretisiert.

Rechtsextremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen, die eine besondere Bedrohung einer humanen Gesellschaft darstellen, sind dann und dadurch besonders gefährlich, wenn sie nicht nur von einer kleinen Randgruppe vertreten werden, sondern wenn entsprechende Einstellungen und Vorstellungen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ Unterstützung und Sympathieträger finden. Diesen Zusammenhang zur Mitte der Gesellschaft haben besonders namhafte Politikwissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer Studie „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ (Decker u.a. 2010), die sie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt haben, herausgestellt, indem sie das Phänomen des Rechtsextremismus nicht nur von seiner verfassungsrechtlichen Problematik her (Verfassungsfeinde) begreifen, sondern auch mit der Krise in der Mitte der Gesellschaft in einen Zusammenhang bringen. Fragt man wie diese Forscher nach empirischen Befunden, rücken die für den Rechtsextremismus typischen Einstellungen in den Vordergrund und bestimmen die Definitionsmerkmale, die im Rahmen eines Umfrageprojektes dann operationalisiert werden können: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindliches Kennzeichen Ungleichheitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Decker u.a. S. 18)

Die Mitte der Gesellschaft, zu der – im Selbstbild der Mittelschicht - weder die Unterschichten noch die Eliten der Gesellschaft gehören, ist für die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt einer Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung. „Sie ist der Nachweis individueller sozialer Mobilität, also der Möglichkeit, in der Gesellschaft aufzusteigen. Gleichzeitig ist sie aber auch – mit den Worten des Soziologen Theodor Geigers – als Hort der ‚Panik‘ und ‚Verwirrung‘ bezeichnet worden, wenn nicht der Aufstieg, sondern der wirtschaftliche Abstieg die vorgegebene Richtung vieler ist. Der Zusammenhang dieser Panik mit der Freisetzung antidemokratischer Einstellung ist gut belegt. Vor dem Hintergrund einer Polarisierung der deutschen Gesellschaft, wie sie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dokumentiert und beschrieben worden ist“, stellen Decker u.a. diesen Zusammenhang mit den Daten ihrer Untersuchung dar. (Decker u.a., S. 106) Die Autoren untersuchen die vielfältigen Dimensionen des rechtsextremen Einstellungssyndroms und bringen sie mit der sozialen Lage der befragten Menschen in Verbindung. Sie können hier einen deutlichen Zusammenhang feststellen und kommen zu dem Schluss: „Wir müssen in 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen, beobachten zudem eine leichte Zunahme der sozialdarwinistischen Ungleichheitsvorstellung."

Während bis 2008 die Erhebungen in einer Schönwetterperiode stattgefunden haben und der – immer noch hohe – Sockel an rechtsextremer Einstellung langsam abgenommen hat, ist nun möglicherweise eine Trendwende auszumachen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist diese Entwicklung insbesondere auf die Auswirkungen der ökonomischen Krise zurückzuführen. Diese Wirkung betrifft nicht nur die Zustimmung zu rechtsextremen Ideologien, deren weiteres Anwachsen in den nächsten Jahren nicht unwahrscheinlich ist, sondern auch die bereits jetzt messbaren Veränderungen im Verhältnis zur Ökonomie – insbesondere den Zusammenhang von antidemokratischer Kapitalismuskritik und rechtsextreme Einstellung: Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft machen sich schon jetzt bemerkbar, etwa in der Unterscheidung von ‚Ausländer/innen‘, die ‚uns‘ etwas bringen, und jenen, die eine Belastung für das ‚Gemeinwohl‘ darstellen.“ (ebd., S. 139)

Die Autoren kommen in ihrer Zusammenfassung der empirisch abgesicherten Ergebnisse zu einer alarmierenden Diagnose: „Keine Entwarnung: der Wunsch nach Diktatur und die Zunahme von Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gefährden die Demokratie. Während wir im Jahr 2006 einen Rückgang der rechtsextremen Einstellungen verzeichnen konnten, müssen wir 2010 feststellen, dass die Zustimmung in den meisten Dimensionen angestiegen ist. So hat sich der Trend, dass seit 2002 immer weniger Deutsche eine Diktatur befürworten, umgekehrt: 2010 wünscht sich in Deutschland gut jede/r Vierte eine ‚starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert‘, mehr als jede/r Zehnte einen ‚Führer‘, der ‚Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert‘.“ (ebd. , S. 140)

Für unterrichtliche Zwecke sind diese Ergebnisse durchaus relevant. Direkt berühren diese Befunde die Schülerinnen und Schüler nur am Rande, da die untersuchten „Deutschen Zustände“ für sie zu allgemein und daher zu weit weg sind. Bedeutsamer ist es, wenn die Jugendlichen selbst, die ja der Mitte der Gesellschaft angehören, mit recht einfachen Mitteln der empirischen Sozialforschung und des Einsatzes Neuer Medien (inkl. der benutzerfreundlichen Software GrafStat) nach diesem Muster eine recht genaue Momentaufnahme dieser Zustände in ihrer Lebenswelt, in ihrem Stadtteil oder auch an ihrer Schule machen können. Dabei kann es sich für das Selbstbild und das Selbstbewusstsein einer Schulgemeinschaft durchaus positiv auswirken, wenn das so diagnostizierte Ausmaß rechtsextremer Einstellungen beruhigend gering ausfällt (oder auch nicht). Eine Reihe der in diesen Leipziger Studien entwickelten Dimensionen zur Untersuchung des Rechtsextremismus kann durch die Auswahl entsprechender Items auch in einen Schülerfragebogen übernommen und entsprechend untersucht werden. Bei der Auswahl der Items ist darauf zu achten, dass der Bezug zur Lebenswelt, zum Schüleralltag vielleicht auch zum Schulalltag gegeben ist. Auf diese Weise fällt den Jugendlichen die Interpretation der Daten leichter und die Relevanz der Ergebnisse für die Bearbeitung der Vor-Urteilsstrukturen lässt sich schneller herauszustellen. Zeitreihenuntersuchungen sind zu Beginn dieses Unterrichtsprojektes nicht möglich und auch nicht nötig, da keine Vergleichswerte vorliegen. Die gewonnenen Schülerdaten können jedoch mit anderen bekannten Daten verglichen werden. Auf diese Weise können Unterschiede und Übereinstimmungen leicht festgestellt werden. So gelingt es auch, in einem Schülerprojekt nicht nur das Ausmaß rechtsextremer Einstellungsmuster zu bestimmen (hoch oder gering), sondern auch das Umfeld an rechten Einstellungen, die soziale Ungleichheit, Diskriminierung, Intoleranz und Antisemitismus schon im Ansatz beinhalten, auszumachen. Denn die meisten Schülerinnen und Schüler sind in der Mitte der Gesellschaft zu Hause, sie erleben hier die Krisen der Gesellschaft und nehmen wahr, was ihre wichtigen Bezugspersonen dazu sagen und wie sie diese Krisen verarbeiten. In dieser ihrer Alltagswelt mit all ihren Vorstellungen und Vorurteilen gilt es, die Jugendlichen abzuholen, auch und gerade, wenn es um Fragen des Rechtsextremismus geht. Dem geplanten Forschen-mit-GrafStat-Projekt gelingt dieses Vorhaben mit vertretbarem Aufwand, da Jugendliche in diesem Projekt selbst zu Sozialforschern werden und die gewonnenen Ergebnisse kommentieren sowie unter Anleitung der Lehrperson kritisch reflektieren und in der Schule präsentieren.

Seit 2006 versuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den sogenannten „Mitte Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) das Themenfeld Rechtsextremismus und seine Resonanz in der Bevölkerung empirisch aufzuarbeiten. Im Zentrum ihrer Untersuchungen stehen folglich Vorstellungen und Einstellung der gesamten Gesellschaft und nicht nur die „extremistischen Ränder“. Im Gegensatz zur institutionellen Rechtsextremismusdefinition haben die Autoren der Studie „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht eine Zweiteilung vor Augen – hier die gewaltbereite Rechte, dort die demokratische Gesellschaft. Ihre Zugangsweise basiert allgemeiner auf der Gegenüberstellung von rechtsextrem (=antidemokratisch) und demokratisch. (Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 18) Rechtsextremismus ist demnach durch eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und bestimmte Einstellungen wie beispielsweise Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus gekennzeichnet. (vgl. ebd.)

Aus dieser Kombination von Antidemokratie und menschenfeindlichen Einstellungen ergibt sich die Rechtsextremismusdefinition dieser Studie:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozial-darwinistische Einstellungen.“ (Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 18)

Sechs Dimensionen sind charakteristisch für diese Definition von Rechtsextremismus:
„Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus.“ (Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 31) In der aktuellen empirischen Untersuchung werden diese Dimensionen jeweils durch drei Items im Fragebogen operationalisiert. Seit 2006 werden repräsentative Befragungen in Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse der „Mittestudien“ zeigen deutlich, dass und in welchem Ausmaß in der gesamten Gesellschaft rechtsextreme Einstellungen existieren. Im Jahr 2010 hatten demnach 24,7% der Befragten ausländerfeindliche, 19,7% teilten chauvinistische und 8,7% antisemitische Einstellungen. (vgl. ebd. S. 19) Im Jahr 2012 gab es bei den Ergebnissen kaum Abweichungen. (s. Tabelle 1)
Tabelle 1: Rechtsextreme Einstellungen in West- und Ostdeutschland (aus: Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 39)Tabelle 1: Rechtsextreme Einstellungen in West- und Ostdeutschland (aus: Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 39)



Zusammenfassend kommen die Autoren zu der Einschätzung: „Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist in Deutschland nach wie vor hoch.“ (ebd. S. 40) Bei der Ursachenanalyse spielt der Einfluss der Bildung eine besondere Rolle: Je geringer der Grad der Bildung, desto höher ist tendenziell die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen. (ebd. S. 119) In diesem Zusammenhang wird stärkeres soziales und demokratisches Lernen im Schulalltag gefordert verbunden mit der Hoffnung, so Schülerinnen und Schüler Demokratie im Schulalltag mit positiven Erlebnissen zu verbinden und eine Ablehnung menschenverachtender und rechtsextremistischer Einstellungen schon früh zu fördern. Rätselhaft ist, dass rechtsextreme Einstellungen mit dem Alter zunehmen, zum einen ist der Befund schwer zu erklären und zum anderen sind wirksame Gegenmaßnahmen kaum erkennbar oder schwer durchführbar. (ebd. S. 42)
Tabelle 2: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Alter (aus: Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 42)Tabelle 2: Rechtsextreme Einstellungen in Abhängigkeit vom Alter (aus: Decker/Kiess/Brähler 2012, S. 42)

\r\nKritik an der "Mitte-Studie"

Im Gegensatz zu den „Mitte-Studien“ negiert Klaus Schroeder einen Extremismus in der Mitte der Gesellschaft. (vgl. Schroeder 2005, S.240 ff.) Er kritisiert vor allem die Auswahl und Formulierung der Items, mit denen die rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft in diesem Umfang nachweisen würden. (ebd.) Rechtsextremistische Positionen sind seiner Auffassung nach kein Problem der Mitte der Gesellschaft, sondern ein Randphänomen (ebd.). Schroeder wirft den Autoren der Studien, die einen Extremismus der Mitte empirisch feststellen, pauschal vor, eine generelle antikapitalistische Gesellschaftskritik ausüben zu wollen (vgl. ebd. S. 110 ff.). Schlussendlich werde die Thematik des Rechtsextremismus überbewertet und dramatisiert. (vgl. ebd. S. 467 ff.) Des Weiteren etikettiert er die „Mitte-Studie“ des Jahres 2010 als „nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.“ (Schroeder 2010).

Angesichts der Aufdeckung des NSU und seiner Gräueltaten, und dem offensichtlichem Versagen staatlicher Institutionen (Verfassungsschutz und Polizei), erscheint Schroeders Kritik den Ernst der Situation zu verkennen und setzt sich selbst dem Vorwurf aus, statt einer fundierten empirischen Analyse mit Schlagwörtern zu arbeiten. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit sowie die extremen, teils gewalttätigen Proteste gegen die Errichtung von Asylantenheimen machen deutlich, dass Rechtsextremismus ein Problem für die gesamte demokratische Gesellschaft darstellt und nicht als Randphänomen abgetan werden darf. (Zu weiteren Kritikpunkten am Heitmeyer-Ansatz, z. B. von Butterwege und Huisken, die hier nur angedeutet werden können, wie bspw. er präferiere als positiven Gegenentwurf zum Rechtsextremismus konservative Werte wie Kleinfamilie und enge Nachbarschaftsbeziehungen oder er habe einen zu engen Gewaltbegriff, vgl. Fenske 2013, S. 97).



Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

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