Anti-Nazi-Aufkleber

18.7.2014 | Von:
Wolfgang Sander
Cornelius Knab

Sachanalyse

2. Rechtsextremismus in Europa (aktuelle Befunde aus einigen europäischen Mitgliedsländern)

Rechtsextremismus ist kein ausschließlich deutsches Phänomen. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es sowohl rechtsextreme Gruppierungen und Parteien als auch rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Bevölkerung. Wie auch in Deutschland besitzt der Rechtsextremismus in anderen europäischen Ländern viele Facetten und Ausdrucksformen. Diese reichen von Freien Kameradschaften, über lose Organisationen bis hin zu rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien die bereits den Einzug in Kommunal- und Landesparlamente erzielen konnten. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU ist im Vorfeld der Europawahl in fast allen europäischen Ländern ein starker Zuspruch der Bevölkerung zu den Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zu verzeichnen (vgl. Robertson-von Trotha 2012, S. 15 ff.).

Umbruch und Krisen in Europa bieten seit einiger Zeit schon einen Nährboden für rechtsextreme Entwicklungen: „Die politisch organisierte Rechte findet so ein beachtliches Potential und politische Rahmenbedingungen, die ihre Entfaltung begünstigen.“ (Jaschke 2001, S. 10) Manche betrachten die Entwicklung voller Sorge und fragen schon: Steht „Europa auf der Kippe?“ (Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen/ Fachtagung am 17. - 18.03.2014 in Köln / Abschlusspodium mit Günther Beckstein (CSU), Bernd Lucke (AfD), Annelie Buntenbach (DGB ) u.a.). Für die Anschlussfähigkeit der deutschen Situationsanalyse bietet sich an, einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinzuziehen, der nach einem ähnlichen Muster erstellt worden ist. In einer vergleichenden Studie der Friedrich Ebert Stiftung wurde die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in europäischen Ländern untersucht. Es konnten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, Ungarn, Portugal, Frankreich und Italien unterschiedliche Ausprägungen der Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit festgestellt werden (vgl. Zick/Küpper/Hövermann 2011, S.60 ff.). So ist besonders beunruhigend, dass 50,4 % aller Befragten in den acht Ländern der Aussage „dass es in ihrem Land zu viele Ausländer gibt“ eher oder voll und ganz zustimmen (Vgl. Zick/Küpper/Wolf 2009, S. 6 ff.).

Im Folgenden werden in kurzen Portraits die Zustände in einigen ausgewählten europäischen Ländern dargestellt:

2.1 Rechtsextremismus in Frankreich

Seit 1973 existiert in Frankreich die rechtsextremistische Partei „Front National“. Gründungsvater der Partei ist Jean Marie Le Pen der im Jahr 2013 durch seine Tochter Marine Le Pen als Parteivorsitzender abgelöst wurde. Der Front National kann als etablierte Partei bezeichnet werden, da er seit seiner Gründung beachtliche Wahlerfolge erzielen konnte und Themen wie Einwanderung und Nationale Identität auf die politische Agenda setzte. Seit diesem Führungswechsel versucht sich die Partei von antisemitischen und offen rassistischen Positionen zu entfernen und sich mehr als Partei der rechten Mitte zu etablieren. Trotz dieser Entwicklung bildet der Front National ein Sammelbecken aller rechts-konservativen und rechtsextremen Strömungen innerhalb Frankreichs zu denen zum Teil auch ein stark gewaltbereites Klientel zählt und muss daher auch als rechtsextreme Partei deklariert werden (Vgl. Camus 2012, S.103). Hinsichtlich der Einstellungen der Franzosen sind Elemente Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit identifizierbar. Beispielweise stimmten 40,3% der Aussage „Es gibt zu viele Zuwanderer in unserem Land“ voll und ganz bzw. teilweise zu (vgl. Zick/Küpper/Hövermann 2011, S.56 ff.). Alle Ebenen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind in Frankreich auf relativ hohem Maße anzutreffen liegen aber im Vergleich mit anderen europäischen Ländern eher niedrig (vgl. ebd. 56 ff.) Bei den Europawahlen 2014 erlangte die FN mit 24,86% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller französischen Parteien und konnte mit 23 Parlamentssitzen einen massiven Zugewinn verzeichnen. Einen Erklärungsansatz bietet der Geograf Christophe Guilluy in seinem Buch "Französische Brüche", auf das sich Georg Blume in einem ZEIT-Artikel vom 28. Mai 2014 bezieht: "Der Ausgang der französischen Kommunalwahlen vor zwei Monaten und der Europawahlen bestätigt, dass der FN eine Partei des Umlandes ist, nicht der Zentren. Sie vertritt die Wähler in Dörfern und Kleinstädten, die früher stolz auf ihre Region, ihre Wein- oder Käsesorten waren. Wo ihre Welt war, erstrecken sich nun Einkaufszentren oder leer stehende Ladenzeilen. Globalisierung, das ist für viele Franzosen nicht nur die Deindustrialisierung ganzer Landstriche, sondern auch der Verlust ihrer gewohnten Alltagskultur. In der Provinz schließen die Cafés und Restaurants, in vielen Orten bleibt als Begegnungsstätte das Vereinslokal des Rathauses. Und nur eine Partei verspricht den Schutzzaun: der FN." (http://www.zeit.de/2014/23/europawahl-frankreich-marine-le-pen, Abruf vom 21. August 2014)

2.2 Rechtsextremismus in Ungarn

In Ungarn sind Syndrome der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit besonders ausgeprägt und liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Vor allem Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sind besonders stark ausgeprägt (vgl. Zick/Küpper/Hövermann 2011, S.56 ff.). Rechtsextremistische Bewegungen (als Partei wie auch als lose Zusammenschlüsse) erfreuen sich in Ungarn vor allem unter jungen Menschen großer Beleibtheit (Vgl. Bayer 2009, S. 285 ff.). Nationalistische und rechtsextreme Strömungen habe eine lange historische Tradition in Ungarn. Dieser Sachverhalt resultiert vor allem aus der Aufteilung des ungarischen Staatsgebietes nach dem ersten Weltkrieg (ebd.). Während der kommunistischen Herrschaft wurde hingegen der Nationalstolz durch die Regierung stark eingeschränkt. Nach dem Ende des Kalten Krieges begannen rechtsextreme Strömungen stark zu steigen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten besitzt der Rechtsextremismus in Ungarn eine intellektuelle Basis auf die er sich stützen kann. Im Jahr 2003 wurde die Partei „Besseres Ungarn“ unter dem Kurznamen Jobbik gegründet. Diese rechtsextreme Partei erreichte ihren Durchbruch bei der Parlamentswahl im Jahr 2010, bei der sie 16,7% der Stimmen und somit 17 Sitze im nationalen Parlament erringen konnte. Jobbik positioniert sich dabei öffentlich nicht nach dem klassischen Rechts-Links-Schema, sondern nach den Spannungslinien Global und National. Die Globalisierungskritik der Jobbik Partei verwendet dabei sehr häufig antisemitische Rhetorik von der zionistisch-gelenkten Globalisierung bzw. Weltverschwörung (vgl. Kovacs 2013, S.226) Ein weiteres Feindbild der Jobbik Partei ist die Minderheit der Roma und Sinti, von denen nach Schätzungen zwischen 300.000 und eine Million Menschen in Ungarn leben. Des Weiteren gehört der Jobbik Partei „Die Neue Ungarische Garde“ an, eine paramilitärische Einheit die Demonstrationen und Kundgebungen der Partei beschützt sowie selber Aufmärsche organisiert und auch für Gewalttaten gegen Minderheiten bekannt ist. Bei den Europawahlen 2014 erreichte die Jobbik-Partei mit 14,67 % das zweibeste Ergebnis, allerdings mit deutlichem Abstand hinter der nationalkonservativen Fidesz-Partei (51,48 %), der Partei des Regierungspräsidenten Viktor Orban. Ein anti-europäischer Kurs wird auch von der regierenden Partei getragen. (vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184858/ungarn-wo-rechtsextremismus-in-der-mitte-der-gesellschaft-angekommen-ist)

2.3 Rechtsextremismus in den Niederlanden

Die Niederlande gelten als das toleranteste und liberalste Land Europas. Dies manifestiert sich auch in den Untersuchungen von Zick, Küpper und Hövermann die eine vergleichsweise niedrige Ausprägung rechtsextremer Einstellungen in den Niederlanden ausmachen konnten (Vgl. Zick/Küpper/Hövermann 2011, S.56 ff.). Vor allem die Ausprägungen von Homophobie, Rassismus und Antisemitismus liegen niedriger als in anderen europäischen Staaten (vgl. ebd.) Jedoch hat seit den 90’er Jahren ein enormer Rechtsruck in der niederländischen Gesellschaft eingesetzt und nationalistische und ausländerfeindliche Einstellungen haben stark zugenommen (Vgl. Oudenampsen 2013, S. 191) Vor allem die muslimische Minderheit ist seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 immer wieder Ziel von Anfeindungen verschiedener rechtsextremer und rechtspopulistischen Parteien (Vgl. Donselaar/ Wagenaar 2009, S. 380ff.). Diese Entwicklung gipfelte mit dem Wahlerfolg Geert Wilders Partei für die Freiheit, die 16% der Stimmen erreichte und somit 24 Sitze im niederländischen Parlament erlangen konnte. Es herrscht Uneinigkeit ob die Partei dem rechtsextremen oder dem rechtspopulistischen Spektrum zugehörig ist. Verglichen mit anderen europäischen Staaten ist die Anzahl der Personen die rechtsextremistischen Bewegungen außerhalb des Parteienspektrums zugerechnet werden eher gering. Ebenso verhält es sich mit der Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten in den Niederlanden (ebd. 384 ff.). Anders als es im Vorfeld der Europawahlen vermutet wurde, erreichte die Partei von Geert Wilders mit 13,32% und 4 Sitzen zwar das drittbeste Ergebnis in den Niederlanden, konnte aber nicht den Trend bestätigen und stärkste Kraft werden. (vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europawahl-geert-wilders-niederlande, Abruf vom 21. August 2014)

2.4 Rechtsextremismus in Großbritannien

In Großbritannien ist die Fremdenfeindlichkeit im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden höher (Vgl. Zick/Küpper/Hövermann 2011, S.56 ff.). Nach den Anschlägen des 11. Septembers und den Anschlägen in London konnten britische Rechtsextremisten immer mehr Menschen über die Themen Religion, Ethnische Vielfalt und Nationale Identität mobilisieren (Vgl. Solomos 2013, S. 122). Die einflussreichste rechtsextreme Partei Großbritannien ist die British National Party (BNP). Dieser Partei zeichnet sich besonders durch ihr hohes Maß an Antisemitismus aus. Sie vertritt beispielsweise die Ansicht, dass die Juden für Kommunismus und Kapitalismus verantwortlich sind und die Massenimmigration nach Großbritannien fördern würden um die sog. weiße Rasse zu schwächen (Vgl. Richardson 2013, S. 112). Die Partei konnte bei der Europawahl 2009 zwei Sitze für das europäische Parlament erringen und auch auf kommunaler Ebene Erfolge für sich verbuchen. Bei Parlamentswahlen spielt sie hingegen, ähnlich wie die deutsche NPD, keine Rolle, was auch am englischen Wahlsystem (Mehrheitswahl) liegt. Die Europawahlen 2014 haben jedoch gezeigt, dass 2009 für die Partei nur ein kurzes Hoch darstellte. Bei den vergangenen Wahlen für Europa konnte die BNP nur 1,11% erreichen und somit keinen Sitz verzeichnen. Im Jahr 2009 gründete sich eine weitere rechtsextreme Gruppe die in wenigen Jahren einen enormen Zuwachs erhielt, die English Defense League (EDL). Diese Gruppe besitzt allerdings keinen Parteiencharakter sondern kann eher als loser Zusammenschluss angesehen werden, zu dessen Personenkreis zwischen 25.000 und 35.000 Menschen gerechnet werden können. Die Gruppe zeichnet sich durch ein hohe Gewaltbereitschaft aus (vgl. ebd S. 114 ff.). 2014 waren diese beiden Parteien nicht mehr so präsent. Stattdessen trat die rechtspopulistische Partei United Kingdom Independence Party hervor. Mit 26,77% und 24 Sitzen erreichte sie, ebenso wie die Front National in Frankreich, das beste Ergebnis in Großbritannien. (vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukip-gewinnt-europawahl-in-grossbritannien-cameron-unter-druck-a-971673.html, Abruf vom 21. August 2014)

2.5 Rechtsextremismus in Italien

In Italien sind im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern hohe Werte von Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie von Homophobie zu konstatieren, wohingegen offener Rassismus eine vergleichsweise geringe Ausprägung erfährt (Zick/Küpper/ Hövermann 2011, S.75 ff.). Der italienische Rechtsextremismus ist durch eine enorme Heterogenität gekennzeichnet, welche lediglich die Gemeinsamkeit der Anderswertigkeit der Anderen besitzen. Darüber hinaus sind die Ziele der einzelnen Organisationen und ihre Agitationsformen sehr verschieden. Die Zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen versuchen gerade Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen für ihre Positionen und Parteien zu gewinnen (vgl. Dechezelles/ Dragone 2012, S.82). Eine weitere Besonderheit des italienischen Rechtsextremismus ist die gehäufte Gegenwart von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum politischen Instanzen du und Institutionen des Landes und von Kommunalparlamenten seit den 90er Jahren (vgl. ebd.). Diese Entwicklung ist auf die Korruptions- Bestechungsskandale und Verbindungen der italienischen Politik zur Mafia, die zu Beginn der 90er Jahre immer wieder an die Öffentlichkeit gelangten zurückzuführen (vgl. Wetzel 2009, S. 327 ff.). Seit dem ist die Lega Nord, welche teilweise rechtsextreme Positionen vertritt, fest in der politischen Landschaft Italiens etabliert. Die Lega Nord ist eine europäische Besonderheit, da sie trotz ihrer teilweise extremistischen Positionen, weit über die Rolle der Splitterpartei hinauskommt und an zahlreichen Regierungen unter Ex-Präsident Silvio Berlusconi beteiligt war (vgl. Ruzza/ Balbo 2013, S. 169) Eine weitere Besonderheit des italienischen Rechtsextremismus ist seine starke Präsenz in Fußballstadien. Die italienischen Ultras die zum größten Teil in ihrer Gründungszeit linke Gesinnungen hatten, haben sich in den meisten Städte zu stramm rechten Organisationen transformiert die die Deutungshoheit sowie das Machtmonopol in den Stadien besitzen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche rassistische Beleidigungen, fremdenfeindliche Übergriffe und Spielabbrüche die durch rechtsextreme Hooligans und Ultras verursacht wurden. Aufgrund dieser Bemühungen um Wähler erreichte die Lega Nord 6,16% und 5 Sitze im Europaparlament. Dieses Ergebnis geht bei der Wahl in Italien jedoch weitgehend unter. Die Lega Nord war nur viertstärkste Partei in Italien und fällt weit hinter der Partito Democratico, der Partei des Regierungspräsidenten Matteo Renzi, die 40,81 % erreichte, zurück.



Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

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