Kabinettsprinzip

K. besagt, dass bestimmte Entscheidungen nur durch das gesamte Kabinett, d. h. den Regierungschef und alle Regierungsmitglieder gemeinsam, getroffen werden können. Obwohl der Bundeskanzler im dt. Regierungssystem eine herausragende Stellung hat, gibt es wichtige Handlungsbefugnisse, die nach dem K. der Bundesregierung insgesamt vorbehalten sind. Dazu gehört z. B. das Gesetzesinitiativrecht, das Recht das Bundesverfassungsgericht anzurufen und über Meinungsverschiedenheit innerhalb des Kabinetts zu entscheiden.

Siehe auch:
Entscheidung
Kabinett
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Regierungssystem
Bundesregierung
Recht
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Kanzlerprinzip
Ressort/Ressortprinzip
Richtlinienkompetenz

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Mediathek

10 questions about democracy

Zu der Reihe "Demokratie für alle?" gehören die Kurzfilme "10 questions about democracy". Jeder dieser Filme dreht sich um eine Frage zum Thema Demokratie. Dazu kommen Menschen aus aller Welt zu Wort.

Mehr lesen