Verteidigungsfall

Unter der Voraussetzung, »dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht« kann nach Art. 115 a GG der Bundestag – auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates – den V. feststellen. Stehen dem Zusammentreffen des Bundestags »unüberwindliche Hindernisse entgegen« kann der Gemeinsame Ausschuss (48 Mitglieder: 32 des Bundestages, 16 des Bundesrates) den V. feststellen. Wenn der V. eintritt, erhält die/der Bundeskanzlerin/Bundeskanzler die Kommandogewalt über die Bundeswehr, verfügt die Bundesebene über mehr Kompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren wird vereinfacht, kann die Bundesregierung Anweisungen an die Länder erteilen. Ob terroristische Angriffe auch die Bedingungen nach Art. 115 a GG erfüllen, ist nicht geklärt.

Siehe auch:
Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Bundeswehr
Kompetenz
Grundgesetz (GG)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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