Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

30.4.2020

Welttag der Pressefreiheit

Der internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "unparteiischer Journalismus". Die Pressefreiheit wird derzeit auch durch die Corona-Pandemie gefährdet, da einige Regierungen die Gesundheitskrise als Vorwand für weitere Zensurmaßnahmen nutzen.

Eine studentische Aktivistin aus den Philippinen am internationalen Tag der Pressefreiheit, 3. Mai 2018.Eine studentische Aktivistin aus den Philippinen am internationalen Tag der Pressefreiheit, 3. Mai 2018. (© picture alliance/ZUMA Press)

Unabhängige und freie Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio und auch Internet) gehören zu den Grundrechten demokratischer Länder. Sie sollen die Öffentlichkeit unabhängig und zutreffend über aktuelle Entwicklungen informieren, Missstände aufzeigen und durch Kritik und vielfältige Diskussion zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Diese Funktion ist insbesondere für freiheitliche Demokratien unverzichtbar. Um diese erfüllen zu können, muss die Medienlandschaft eines Landes frei, vielfältig und unabhängig von wirtschaftlicher oder politischer Beeinflussung sein.

Ein internationaler Tag für die Pressefreiheit

Auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit wird jährlich am 3. Mai mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Dieser wurde im Dezember 1993 auf Vorschlag der UNESCO von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Das Datum erinnert an den Jahrestag der Deklaration von Windhoek am 3. Mai 1991, in der afrikanische Journalistinnen und Journalisten freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent sowie weltweit forderten.

Seither ist der 3. Mai sowohl Aktionstag zum Schutz der Pressefreiheit als auch Anlass, die weltweite Situation der Pressefreiheit zu beleuchten und an Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die aufgrund ihrer Arbeit verfolgt werden, im Gefängnis sitzen oder ermordet wurden.

In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Journalism without Fear or Favour" (auf Deutsch in etwa "Für einen unparteiischen Journalismus"), mit dem die Bedeutung eines politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus betont werden soll. Dieser wird durch neue Herausforderungen, wie beispielsweise die zunehmende Einflussnahme großer Internetfirmen auf die Sichtbarkeit journalistischer Online-Inhalte, bedroht. Zudem soll sich für die Sicherheit von Medienschaffenden eingesetzt werden. Nicht zuletzt soll mit dem Motto auch die weiterhin massive Benachteiligung von Frauen im Journalismus adressiert werden. So sind beispielsweise auch Chefredaktionen in Deutschland überwiegend mit Männern besetzt.

Situation der Pressefreiheit weltweit

Weltweit gibt es extreme Unterschiede mit Blick auf die Meinungsvielfalt und die Freiheit in der Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Unterschiede und die Situation in den einzelnen Ländern macht jährlich die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) mit der von ihr veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit aufmerksam. In dieser wird die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern jedes Jahr neu bewertet und verglichen.[1]

Skandinavien als Garant der Pressefreiheit

Am besten steht es um die Pressefreiheit der ROG-Auswertung zufolge in den skandinavischen Staaten. Norwegen und Finnland liegen wie im Vorjahr an der Spitze, gefolgt von Dänemark, das auf den dritten Rangplatz vorrückte. Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea belegen wie in den Vorjahren die letzten Plätze.

Deutschland verbesserte sich in der aktuellen Rangliste vom 13. auf den 11. Platz. Dies ist laut dem Bericht von ROG vor allem auf einen Rückgang der Gewalttaten gegen Medienschaffende von 22 Fällen im Jahr 2018 auf 13 Fälle im Jahr 2019 zurückzuführen. Dennoch blieben Gewalttaten, verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche erschreckend häufig. Als bedenklich wurden zudem im Jahr 2019 gestartete Gesetzesinitiativen bewertet, die laut ROG im Internet für eine weitgehende Überwachbarkeit sorgen und viel genutzte Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools kriminalisieren könnten.

Corona-Krise verstärkt den Druck auf die Pressefreiheit weltweit

Weltweit sieht ROG die Pressefreiheit durch "immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle" unter Druck. Mit der Corona-Krise sei nun eine neue Bedrohung hinzugekommen. Bereits Mitte März kritisierte die Journalistenorganisation, Regierungen würden Informationen über Ansteckungen mit COVID-19 oder die Zahl der Todesfälle zurückhalten und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Auch Amnesty International warnte Mitte April davor, dass einige Regierungen die Gesundheitskrise zur Ausweitung von Zensurmaßnamen und Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit nutzen.

Eine verstärkte Beeinflussung der Berichterstattung wirft ROG auch China (Platz 177) vor, das wegen seiner strikten Zensur und der staatlichen Kontrolle der Medien in den letzten Jahren ohnehin auf einem der hinteren Plätze in der Rangliste der Pressefreiheit lag. Seit Beginn der Corona-Krise, so der Vorwurf von ROG, habe das Land Zensurmaßnahmen massiv verstärkt. Durch die anfängliche Vertuschung des Ausbruchs sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Eindämmung der neuen Krankheit verloren gegangen.

Konzentration leistet Interessenkonflikten Vorschub

Schwindende Vertriebs- und Anzeigenerlöse nicht zuletzt infolge der Digitalisierung, teils aber auch steigende Produktionskosten zwingen dem ROG-Report zufolge Medienunternehmen in vielen Ländern zur Verkleinerung ihrer Redaktionen. Auch die Konzentration von Medienbesitz in wenigen Händen wird kritisiert. Diese Entwicklung leiste Interessenkonflikten Vorschub. Beispiele dafür würden sich in so unterschiedlichen Staaten wie den USA und Argentinien finden, aber auch in der EU – etwa in Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Unter dem Vorwand "Fake News", Desinformation und Onlinekriminalität bekämpfen zu wollen, schränkten laut ROG einige Staaten die Medienfreiheit durch repressive Gesetze massiv ein. Singapur (Platz 158) gehöre beispielsweise zu diesen Staaten. Auch in Ungarn (Platz 89) war dies jüngst zu beobachten. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus wurde die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe gestellt. Journalistinnen und Journalisten in Ungarn befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung über die Krise mehrjährige Haftstrafen drohen könnten. Andere Staaten, wie beispielsweise Russland (Platz 149), Indien (142), die Philippinen (136) und Vietnam (175), setzen laut ROG selbst auf Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.


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Fußnoten

1.
Die Erhebung für die ROG-Rangliste erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens zu den Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit. Den Bogen verschickt die Organisation an Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Juristinnen und Juristen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie an das eigene Korrespondentennetzwerk. In die Berechnung fließen zudem von den Reportern ohne Grenzen ermittelte Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalistinnen und Journalisten mit ein (siehe "Methodische Hinweise zur Erstellung der Rangliste der Pressefreiheit").

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