Wer steht zur Wahl?

10.2.2021 | Von:
Prof. Dr. Thomas Bräuninger
Prof. Dr. Marc Debus

Piratenpartei Deutschland

Logo PIRATEN – Baden-Württemberg 2021.Gründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
483*
Landesvorsitz
Oliver Burkardsmaier*
Wahlergebnis 2016
0,4 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde im September 2006 gegründet und konnte zwar 2011 und 2012 bei vier Landtagswahlen die Fünfprozenthürde überwinden, nicht jedoch in Baden-Württemberg. Seit 2012 gelang es den PIRATEN nicht mehr, in das Parlament eines Bundeslandes oder in den Bundestag einzuziehen, während die Partei 2014 und 2019 jeweils ein Mandat im Europäischen Parlament erringen konnte. Die Programmatik der eher im linken Spektrum zu verortenden Partei konzentrierte sich zunächst auf die Chancen und Risiken des Internets. In der Folgezeit wandte sich die Partei stärker den Themen direkte Demokratie und Transparenz politischer Handlungs- und Entscheidungsprozesse zu. Auch innerparteilich legt die Partei hohen Wert auf Partizipation und Transparenz, was gleichzeitig zu einer hohen öffentlichen Sichtbarkeit von innerparteilichen Auseinandersetzungen führte. Diese wiederum haben maßgeblich zum Rückgang der Unterstützung der Wählerschaft für die Partei geführt.

Zentrale Themen im Wahlprogramm der Piraten betreffen insbesondere die Stärkung der Bürgerbeteiligung. So sollen Landräte künftig direkt gewählt werden und das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 und bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Den Datenschutz will die Partei in die Landesverfassung aufgenommen wissen. In der Gesellschaftspolitik fordern die PIRATEN eine Gleichstellung aller Familienmodelle sowie die Streichung des Gottesbezugs aus der Landesverfassung, den kostenlosen Kirchenaustritt und die Aufhebung des Tanzverbots an stillen Feiertagen. Die Piraten setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und für die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus ein. Polizei und Justiz sollen stärker von demokratisch gewählten Einrichtungen kontrolliert werden und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.