Wer steht zur Wahl?

10.2.2021 | Von:
Prof. Dr. Thomas Bräuninger
Prof. Dr. Marc Debus

Alternative für Deutschland

Logo AfD - Baden-Württemberg 2021.Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
4.300*
Landesvorsitz
Dr. Alice Weidel*
Wahlergebnis 2016
15,1 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) entstand im Jahr 2013. Unmittelbarer Auslöser war die Ablehnung der Rettungspakete für von der Euro-Krise betroffene europäische Staaten wie Griechenland. Viele Gründungs- und Vorstandsmitglieder der AfD waren zuvor Mitglieder oder Sympathisanten von CDU, CSU und FDP. Ab 2016 verlagerte sich der programmatische Schwerpunkt der AfD auf das Thema Integration, Einwanderung und Islam. In der Folge verschoben sich auch die innerparteilichen Machtstrukturen in der AfD zugunsten einer rechtspopulistischen Ausrichtung, die sich in der Abneigung gegenüber etablierten Parteien, Skepsis gegenüber Migranten, Ablehnung des Islam und pauschaler Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie von Bundes- und Landesregierungen äußert. Teile der Partei sind offen völkisch-nationalistisch. Bundes- und Landesverfassungsschutz beobachten laut ihren Berichten für das Jahr 2019 Zusammenschlüsse innerhalb der AfD als "rechtsextremistische Verdachtsfälle" bzw. "offen extremistische Strömungen". Im Bundestag bildet die AfD nach ihrem Einzug 2017 die stärkste Oppositionsfraktion. In Baden-Württemberg hatte die Landtagsfraktion aufgrund innerparteilicher Konflikte eine Reihe von Fraktionsaustritten zu verzeichnen und verlor den Status der größten Oppositionsfraktion im Verlauf der Legislaturperiode.

Zentrale Themen im Wahlprogramm der AfD sind Migration und Integration, aber auch Wirtschafts- sowie die Gesellschafts- und Familienpolitik. Die AfD sieht in der Migration eine "Katastrophe für unser Land und schwere Belastung für zukünftige Generationen". Leistungen für Asylbewerber sollen abgebaut werden. Die Partei tritt für die Stärkung der Automobilindustrie ein, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor hätten nach wie vor eine Zukunft. Die "ökologische Energiewende" hingegen gefährde den Wohlstand, Kohle- und Kernkraftwerke sollten weiterbetrieben werden. Im Ausbau der Windkraft wird eine "Zerstörung von Kulturlandschaften" gesehen. In der Bildungspolitik tritt die AfD für ein gegliedertes und auf Leistung ausgerichtetes Schulsystem ein und lehnt Gemeinschaftsschulen ab. Die AfD tritt ein für regionale Kultur und Identität und für ein traditionelles Familienbild. Eine Pflicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, wird abgelehnt. Die Wehrpflicht soll wiedereingeführt und das Waffenrecht gelockert werden.