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DIE LINKE | Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 | bpb.de

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DIE LINKE

Prof. Dr. Thomas Bräuninger Prof. Dr. Marc Debus

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
3.900*
Landesvorsitz
Sahra Mirow und Dirk Spöri*
Wahlergebnis 2016
2,9 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich 2005 in "Die Linkspartei.PDS" umbenannte, und der "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)", eine Partei, die sich 2004 aus der Ablehnung der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen der rot-grünen Bun-desregierung heraus bildete. DIE LINKE ist weit links im ideologischen Parteienspektrum Deutschlands zu verorten und tritt für Umverteilung und einen deutlichen Ausbau des Wohl-fahrtsstaats ein. In Baden-Württemberg trat DIE LINKE 2011 erstmals zu Landtagswahlen an, bislang jedoch erfolglos. Gleiches gilt für die Vorläuferpartei WASG. Dennoch gab es mit Ul-rich Maurer, einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, aufgrund dessen Wechsels zur WASG von 2005 bis 2006 einen parlamentarischen Repräsentanten der späteren DIE LINKE. Einzelne Zusammenschlüsse und Strömungen innerhalb der Partei werden vom Bundes- und vom Landesverfassungsschutz als "extremistische Strukturen" beobachtet, die unter anderem zum "Kampf gegen den Kapitalismus" aufrufen.

Hauptthema der Partei im Wahlkampf und im Wahlprogramm ist der ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft. DIE LINKE will insbesondere die betriebliche Mitbestimmung ausbauen und einen Mindestlohn von 13 Euro sowie die 30-Stunden-Woche mit Lohn- und Personalaus-gleich einführen. Die Schuldenbremse soll aus der Landesverfassung gestrichen und eine Son-derabgabe für Millionäre eingeführt werden. DIE LINKE fordert einen Stopp der Erhöhung der Mieten für sechs Jahre und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. In der Schul- und Bildungspolitik will die Partei Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetreuung aus-bauen, zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren und alle Gebühren für Bildungsangebote abschaffen. Zudem wird ein Ausbau der direktdemokratischen Elemente gefordert sowie ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle in Deutschland seit fünf Jahren lebenden Menschen. Einen 50-prozentigen Anteil von Frauen im Landtag will die Partei gesetzlich vorschreiben.

Fussnoten

Thomas Bräuninger ist Professor für Politikwissenschaft und Political Economy an der Universität Mannheim. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Wahl- und Parteienforschung sowie der Regierungsforschung.

Marc Debus ist Professor für Politikwissenschaft und Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der vergleichenden Sicht politischer Systeme, insbesondere in den Bereichen Koalitions-theorien, politische Parteien und Parteienwettbewerb, politische Institutionen, Gesetzgebung sowie Wahl- und Demokratieforschung.