I.
Der deutsch-sowjetische, der deutsch-polnische und nunmehr auch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag nennen die Verbesserung der Beziehungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet ausdrücklich als eines ihrer Ziele. Als Beitrag zu einer Politik der gegenseitigen Öffnung, die auf Entspannung und Normalisierung der Beziehungen ausgerichtet ist, erhalten auch Wissenschaftleraustausch und gemeinsame Vorhaben im wissenschaftlich-technischen Bereich einen erheblichen politischen Stellenwert in dem Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten Osteuropas. Angesichts der osteuropäischen Leistungen in einer Reihe von Gebieten stehen bei der Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ebenfalls fachliche Aspekte im Vordergrund. Es wäre überhaupt falsch, die deutsch-osteuropäischen Wissenschaftsbeziehungen isoliert und allein unter politischen Gesichtspunkten zu sehen. Vielmehr lassen sich diese Kontakte ohne Schwierigkeiten in das System der bilateralen Wissenschaftsbeziehungen einordnen, das vor allem die UdSSR in den letzten Jahren errichtet hat und das keinesfalls nur der politischen Atmosphäreverbesserung dienen soll. Entgegen ihren früheren Autarkiebestrebungen sucht insbesondere die UdSSR seit einigen Jahren auf breiter Front mit allen Industrienationen der Welt eine intensive Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet, um unter Verwendung fortgeschrittener, im Westen entwickelter Technologien zur beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Landes beizutragen.
So hat die UdSSR beispielsweise nicht nur mit den COMECON-Ländern, sondern nahezu mit allen Industrienationen des Westens in den letzten fünf Jahren Regierungsabkommen über Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technologischen Bereich abgeschlossen.
Der Charakter dieser Verträge ist fast immer derselbe: Rahmenabkommen, die ihren Schwerpunkt in der angewandten Forschung und im technologischen Bereich haben, im übrigen nur Grundsätze der Zusammenarbeit regeln und keine konkreten Verpflichtungen für die Vertragsparteien enthalten. Auch die Durchführung erfolgt nach demselben Muster: Gemischte Kommissionen unter der Leitung hoher Regierungsvertreter legen die Gebiete der Zusammenarbeit fest, setzen Unterkommissionen ein und überwachen den Fortgang der Kooperation.
Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die sowjetische Entspannungspolitik oder die technologische Lücke gegenüber den westlichen Industrienationen vorwiegend Pate bei den Bemühungen Osteuropas um eine Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Beziehungen stand. Mit Sicherheit wirken wohl beide Faktoren mit. Viel interessanter als die Frage nach den Ursachen der derzeitigen Entwicklung im Ost-West-Verhältnis ist die Frage nach der Wirkung, die vom Ausbau der Wirtschafts-und Wissenschaftsbeziehungen ausgehen wird. Wenn es dem Osten gelingt, die bisher nur in den Anfängen befindliche industrielle und wissenschaftlich-technische Kooperation mit dem Westen zu intensivieren und auf eine langfristige Basis zu stellen, so wird das zu einer wirtschaftlichen Verflechtung beider Systeme führen, die sich auch im Falle einer Änderung der bestehenden weltpolitischen Entspannungslage nur unter großen Schwierigkeiten aufheben ließe. Es wäre ein Fehlschluß zu glauben, daß Osteuropa nach der Beseitigung technologischer Lücken und nach Schaffung gleichwertiger Industrien jederzeit aus der entwickelten Zusammenarbeit ohne wesentliche Nachteile wieder ausscheren könnte.
II.
Sieht man einmal von den Großprojekten kostenintensiver Forschungsbereiche wie der Kernenergie und der Weltraumforschung ab, so haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, daß die vielfältigen Verbindungen und Kontakte der deutschen Forschung vor allem zu den Industrieländern des Westens ohne die Mitwirkung staatlicher Stellen entwickelt wurden. Ein großer Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit verdankt auch heute noch seine Entstehung der privaten Initiative des einzelnen Wissenschaftlers und seiner Erkenntnis, daß Forschung ohne weltweiten Austausch nicht auskommen kann. Dagegen kam den staatlichen Stellen bei der Initiierung und Abwicklung der wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu Osteuropa von vornherein eine ungleich bedeutendere Rolle zu. Das gilt nicht nur für das deutsch-osteuropäische Verhältnis, sondern für die gesamten Ost-West-Beziehungen im wissenschaftlich-technischen Bereich. Vor allem auf Drängen der osteuropäischen Staaten sind diese Beziehungen heute durch eine starke Formalisierung, die Einschaltung staatlicher Stellen und die Schaffung institutioneller Rahmen auf Regierungsebene gekennzeichnet. Die Frage stellt sich deshalb, welches Ziel die osteuropäischen Staaten mit einer derartigen Ausgestaltung der Beziehungen gerade angesichts der Tatsache verfolgen, daß ihr staatlicher Partner im Westen sich sehr häufig einer weitgehend autonomen Forschung und Industrie im eigenen Lande gegenübersieht, die er zu einer Zusammenarbeit nicht verpflichten kann. Sicherlich wäre es keine ausreichende Antwort, in diesem Zusammenhang nur auf die zentrale Planung und Leitung von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik durch staatliche Stellen in Osteuropa hinzuweisen; vielmehr muß angenommen werden, daß das Ziel einer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit dem Westen den osteuropäischen Staaten so wichtig ist, daß sie diese in die politischen Gesamtbeziehungen zum jeweiligen ausländischen Partner einordnen und sich auf diese Weise einer möglichst weitgehenden staatlichen Unterstützung auch bei dem jeweiligen westlichen Partner vergewissern. Der Abschluß wissenschaftlich-technischer Rahmenabkommen bildet für den Osten gleichsam die offizielle Plattform für die Kontakte zwischen der Industrie und der Forschung beider Seiten. Mit der Bildung von gemischten Kommissionen und Arbeitsgruppen auf staatlicher Ebene übernehmen die Regierungen der westlichen Partnerländer Verantwortung für die Entwicklung und den Fortgang der vereinbarten Kooperation. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Erfolg und Mißerfolg der betreuten Beziehungen sind von erheblich größerer Auswirkung auf das politische Gesamtverhältnis zwischen dem östlichen und westlichen Partnerland als es bloße Kontakte unterhalb der staatlichen Ebene wären.
III.
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist im Rahmen der Beziehungen zu Osteuropa zu einem Modewort geworden, das gern benutzt, von den Partnern der Zusammenarbeit jedoch häufig abwaichend interpretiert wird.
Die Ursache für diese bisweilen folgenschwere Diskrepanz liegt in der andersartigen Funktion, die Wissenschaft und Technik in den Staaten Osteuropas zukommt. Auch in westlichen Staaten sind Wissenschaft und Technik in vielen Bereichen heute unter anderem wirtschaftsorientiert. Sie stehen — allgemein gesagt — im Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung und werden unter diesem Gesichtspunkt von staatlichen Stellen gefördert, aber nur in wenigen Fällen gelenkt.
Wissenschaft im Osten wird jedoch als unmittelbare Produktivkraft angesehen, die in engster Beziehung zur Volkswirtschaft steht und von der Grundlagenforschung bis zur industriellen Auswertung in jeder Phase Bestandteil einer zentralen Wirtschaftsplanung ist. Es kann deshalb nicht überraschen, wenn die UdSSR und die anderen osteuropäischen Staaten die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit häufig auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten und selbst dann noch von wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den Erwerb oder den Austausch von technologischem Know-how und Lizenzen auf kommerzieller Basis handelt. Ein eindrucksvolles Beispiel bilden in diesem Zusammenhang die zahlreichen langfristigen „wissenschaftlich-technischen" Kooperationsvereinbarungen, die das sowjetische Staats-komitee für Wissenschaft und Technik in letzter Zeit mit deutschen Firmen abgeschlossen hat. Sie sind nach Auffassung der deutschen Seite eher Gegenstand der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen und gehören somit in den Rahmen des anläßlich des Breschnew-Besuches im Mai 1973 unterzeichneten wirtschaftlichen, industriellen und technischen Kooperationsabkommens zwischen beiden Ländern.
Die bisherige Arbeit der deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die von Brandt und Breschnew ins Leben gerufen, ihre ersten Sitzungen im April 1972 und im Februar 1973 abhielt, zeigt ebenfalls, daß auch bei der Entwicklung wissenschaftlich-technischer Beziehungen industrielle Aspekte für die sowjetische Seite von großer Bedeutung sind. Auf einen allgemeinen Nenner gebracht: Je enger das einzelne Gebiet in die Nähe der industriellen Nutzanwendung rückt, desto größer ist in der Regel das östliche Interesse an einer Kooperation. Die Zusammen-B arbeit in der Grundlagenforschung ist dagegen bisher nur von marginaler Bedeutung gewesen, obwohl sie sich in der Praxis häufig sehr viel problemloser verwirklichen ließe. Es wäre allerdings falsch, aus dieser Analyse die Schlußfolgerung zu ziehen, daß wissenschaftlich-technische Kooperation nur ein Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen wäre. Auch im Verhältnis zu Osteuropa kommt ihr durchaus eine eigenständige Funktion zu. Es sei hier nur an die Kernforschung, an die Entwicklung fortgeschrittener Reaktor-linien der Zukunft, an die technologische Entwicklung des Verkehrswesens, an die Welt-raumforschung und viele andere Gebiete erinnert.
IV.
Die wissenschaftlich-technischen Beziehungen der Bundesrepublik zu den einzelnen Staaten Osteuropas verlaufen auf staatlicher Ebene in auffallender Parallelität zur Entwicklung der politischen Gesamtbeziehungen. Dementsprechend sind die Kontakte zu Rumänien und zur UdSSR am weitesten fortgeschritten. Mit einem gewissen Abstand folgen Polen und die CSSR. Mit Ungarn und Bulgarien stehen die Bemühungen um eine entsprechende wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit dagegen noch ganz am Anfang. Für den gesamten Komplex der wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu Osteuropa gilt, daß er sich auf staatlicher Ebene nach wie vor in einer vorbereitenden Phase befindet. Die eigentliche Zusammenarbeit hat noch nicht begonnen.
Mit Polen ist der Abschluß eines wissenschaftlich-technischen Rahmenabkommens geplant. Mit Rumänien wurde am 29. Juni 1973 ein Regierungsabkommen über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung sowie eine Ressortvereinbarung über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Mit der UdSSR liegt bereits ein gemeinsamer Abkommenstext vor, der unterzeichnet werden kann, sobald eine befriedigende Regelung für die Einbeziehung von Berlin (West) in die künftige Kooperation gelungen ist. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß die Berlin-Frage gerade im Wissenschaftssektor zu einer gewissen Verzögerung bei der Anbahnung einzelner bilateraler Kontakte geführt hat. Mit dem Abschluß der obengenannten Verträge werden jedoch die bisher mehr informatorischen bzw. vorläufigen Kontakte zu diesen Ländern in eine Phase projektorientierter Zusammenarbeit übergeleitet werden können.
Die Abkommen dokumentieren in erster Linie den politischen Willen der jeweiligen Regierungen zur Zusammenarbeit. Sie sollen die Möglichkeit zur engen Zusammenarbeit auf allen wissenschaftlich-technischen Gebieten gemeinsamen Interesses schaffen. Ihre Durchführung im einzelnen wird Vereinbarungen zwischen einschlägigen Ressorts, Forschungseinrichtungen und anderen Stellen überlassen.
Die deutsch-sowjetischen Kontakte im wissenschaftlich-technischen Bereich begannen auf staatlicher Ebene im September 1970 mit der Reise von Bundesminister Leussink in die UdSSR. Im Abschlußkommunique wurden damals über zwanzig Forschungsgebiete als Themen für eine Kooperation genannt. Es wurde vereinbart, in einer ersten Phase der Kontakte Fachdelegationen auszutauschen, um gegenseitig einen Überblick über die Entwicklung der Forschung in beiden Ländern zu erhalten und gleichzeitig Sachgebiete der künftigen Kooperation im Detail durch Experten festlegen zu lassen. Entsprechend dem mit der Sowjetunion vereinbarten Themenkreis sind von Ende 1970 bis zum Frühjahr 1973 auf folgenden Gebieten Fachgruppen ausgetauscht worden: Plasmaphysik, Hochenergiephysik, Biochemie, Dokumentation, physikalische Chemie, Verkehrswesen, Brutreaktorenentwicklung. In einigen dieser Gebiete haben Wissenschaftler beider Länder bereits gemeinsame Forschungsprogramme ausgearbeitet, die nach der Schaffung der vertraglichen Voraussetzungen auf Regierungsebene in die Tat umgesetzt werden können. Die organisatorische Betreuung der Beziehungen liegt bisher in den Händen der deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
Am weitesten fortgeschritten sind die Beziehungen zu Rumänien. Neben dem soeben abgeschlossenen Rahmenabkommen wird insbesondere die Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Forschung und Technologie und dem Rumänischen Staatskomitee für die Nutzung der Atomenergie der auf diesem Gebiet bereits begonnenen Zusammenarbeit eine vertragliche Grundlage geben. Neben diesen bilateralen Kontakten ist die Bundesrepublik wesentlich an dem von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien geförderten Aufbau eines Instituts für nukleare Technologie in Bukarest beteiligt. Auch auf anderen Gebieten wird es in nächster Zeit voraussichtlich zu einer deutsch-rumänischen Zusammenarbeit kommen.
Grundlage für die bisherigen Kontakte zu Polen und zur CSSR hsben die bereits 1970 abgeschlossenen Handelsabkommen gebildet, die u. a. auch eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet vorsehen und in absehbarer Zeit wohl durch Regierungsabkommen, die speziell die Beziehungen in wissenschaftlich-technischem Bereich regeln, abgelöst werden. Im Rahmen eines ersten Austausches von Fachdelegationen haben sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit der CSSR und auf dem Gebiet der Kernenergie und Landwirtschaftsforschung Möglichkeiten engerer Kontakte zu Polen ergeben.
Sehr viel älter als die bilateralen Kontakte zu Osteuropa sind die gemeinsamen Erfahrungen in der multilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen, Es sei in diesem Zusammenhang nur an die enge Kooperation auf dem Gebiet der Hochenergiephysik zwischen der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) und dem sowjetischen Staats-komitee für die Nutzung der Atomenergie erinnert, in deren Rahmen seit Jahren auch deutsche Wissenschaftlergruppen am sowjetischen Protonenbeschleuniger in Serpuchow arbeiten. Das kürzlich auch unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und mehrerer osteuropäischer Länder gegründete Internationale Institut für angewandte Systemanalyse in Wien sowie die Kontakte zwischen der Europäischen Organisation für Weltraum-forschung (ESRO) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften sind weitere Beispiele dafür, daß auch multilaterale Kontakte im wissenschaftlichen Bereich heute eine wesentliche Rolle spielen. Sieht man von eingangs geschilderten generellen Fragen einer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und von organisatorischen und administrativen Schwierigkeiten ab, so haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, daß vor allem die unterschiedlichen Wirtschafts-und Forschungsstrukturen gewisse Probleme in den bilateralen Kontakten aufgeworfen haben. Die weitgehende Unabhängigkeit von Forschung und Industrie in der Bundesrepublik gibt staatlichen Stellen nur in wenigen Bereichen einen unmittelbaren Einfluß auf den deutschen Kooperationspartner, während die Rolle des Staates bzw.der Regierungen in Osteuropa ungleich stärker ist.
Läßt sich heute auch noch nicht der fachliche Wert der künftigen Kooperation mit Osteuropa in Wissenschaft und Technik genau abschätzen, so kann doch bereits jetzt schon gesagt werden, daß beide Seiten ihre Ziele erreichen werden, wenn sie gleichwertige eigene Leistungen in die Zusammenarbeit einbringen. So wie die Verbesserung der politischen Beziehungen in der Vergangenheit einen wesentlichen Impuls für die Kooperation mit Osteuropa in Wissenschaft und Technik gegeben hat, werden in der Zukunft die Resultate dieser Zusammenarbeit nicht ohne Auswirkung auf die Gesamtbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Osteuropas bleiben.