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Politisches System

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Politisches System

Sebastian Sons

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Übersicht der katarischen Emire (© bpb)

Die historische Dominanz der Al Thani schlägt sich im politischen System nieder: Die katarische Verfassung schreibt der Familie die Herrschaft über Katar zu. Der Emir verfügt in allen Politikbereichen über die finale Entscheidungsgewalt. Er fungiert als Staatsoberhaupt und zugleich als oberster Inhaber der exekutiven und legislativen Gewalt und kann den Ministerrat sowie den Premierminister und dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmen. Mittlerweile wurde die Nachfolge auf die Söhne des amtierenden Emirs beschränkt, was familieninterne Rivalitäten um die Thronfolge beenden sollte und die dynastische Herrschaft auch formell legitimiert.

Obwohl der Emir traditionell auf den Rückhalt enger familiärer Verbündeter angewiesen ist, die als wichtige Ministerinnen und Minister oder in Personalunion als einflussreiche Vorstandsvorsitzende von katarischen Staatsunternehmen oder Stiftungen fungieren, gehören auch Angehörige von bedeutenden Händlerfamilien und Stammesverbünden zum engen Entscheidungszirkel der politischen Führung. So profitieren beispielsweise die Al Attiah, die Al Bin Ali oder die Al Sudan von finanziellen Annehmlichkeiten sowie vom Zugang zum inneren Zirkel, müssen aber im Gegenzug auch loyal gegenüber dem Emir agieren. Diese Solidarität dient als Hauptcharakteristikum des politischen Systems, was trotz seiner hierarchischen und absoluten Struktur heute keineswegs uneingeschränkt als Diktatur oder totalitäre Autokratie bezeichnet werden kann. Traditionell mussten die Al Thani ihre Herrschaft über Kompromisse mit anderen einflussreichen Kräften sichern, und dieses Prinzip des Dialogs besteht auch heute fort.

Oftmals erschließen sich die Entscheidungsprozesse außenstehenden Beobachtenden jedoch nicht, da es kaum formelle Foren der öffentlichen Aushandlung gibt und Institutionen wie das Parlament eher zeremoniellen und repräsentativen Charakter haben. Bereits 2003 wurde in der Verfassung festgelegt, Wahlen zum Parlament bzw. zur beratenden Versammlung (Madschlis asch-Schura) durchzuführen. Diese wurden aber immer wieder verschoben und fanden erst im Oktober 2021 zum ersten Mal statt. Der Rat kann Gesetze vorschlagen, den Staatshaushalt und den Ministerrat kontrollieren. Er besteht aus 45 Mitgliedern, von denen 30 gewählt werden, während das verbleibende Drittel vom Emir ernannt wird. 233 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich in 30 Distrikten zur Wahl, darunter 26 Frauen, wovon allerdings keine ein Mandat erringen konnte. Im Vorfeld war über die Einführung einer Quote für weibliche Abgeordnete diskutiert worden, da insbesondere patriarchale Strukturen die Sichtbarkeit von Kandidatinnen weiterhin erschweren. Unter den 15 vom Emir ernannten Mitgliedern des Rates befanden sich zwei Frauen, von denen eine zur stellvertretenden Sprecherin des Rates gewählt wurde. Kurz danach erhöhte Tamim die Zahl der Ministerinnen im Rahmen einer breiten Kabinettsumbildung von einer auf drei.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 63,5 Prozent. Im Vorfeld der Wahlen war es allerdings zu vereinzelten Protesten von bestimmten Stämmen – vor allem dem Al Murrah-Stamm – gekommen, die aufgrund des rigiden Staatsbürgerschaftsrechts in Katar von der Wahl ausgeschlossen worden waren. In Katar wurde die erstmalige Wahl des Rates dennoch als wichtiger Schritt zur Demokratisierung betrachtet. Trotzdem erhöht die geringe Entscheidungskompetenz des Rates die Partizipationsmöglichkeiten der katarischen Bevölkerung nicht sonderlich. Stattdessen dient er eher als symbolischer Akt der Regierung, einflussreichen tribalen Eliten die Möglichkeit zur politischen Partizipation zu gewähren und deren Interessen auszubalancieren, ohne jedoch eigene Befugnisse vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik teilen zu müssen. Außerdem wollte die politische Führung ein gutes Jahr vor der Fußball-Weltmeisterschaft von der internationalen Kritik ablenken und durch Einführung von Wahlen die beschädigte Reputation verbessern.

Auf lokaler Ebene können katarische Staatsangehörige seit 1999 alle vier Jahre den Central Municipal Council (CMC) wählen. Da jedoch auch Parteien und Gewerkschaften verboten sind oder zumindest streng kontrolliert werden, bietet das politische System trotz dieser Reformen kaum ernsthafte demokratische Einflussmöglichkeiten, sodass weiterhin hauptsächlich der Emir die Entscheidungen trifft. Zwar existiert mittlerweile eine nationale Gewerkschaft (General Union of Workers), die allerdings nur einheimische Arbeitskräfte vertritt und von der Arbeitsmigrantinnen und -migranten ausgeschlossen bleiben. Dennoch sollte nicht ignoriert werden, dass inoffizielle, zumeist private Beratungsgremien (madschlis) zwischen einflussreichen Personen und Familien traditionell eine wichtige Funktion in der Konfliktbeilegung spielen, die auch weiterhin für den sozialen inneren Zusammenhalt sorgen.

Kritische Äußerungen in den sozialen Medien werden toleriert, solange die Herrscherelite nicht direkt attackiert wird. 2014 wurde ein Gesetz gegen Cyberkriminalität erlassen, das sich auch gegen im Netz aktive Regierungskritikerinnen und -kritiker richtet. Durch das entgegenkommende Verhältnis der katarischen Führung zu islamistischen Gruppierungen hat sich im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten im Emirat keine schlagkräftige islamistische Opposition entwickelt.
Dennoch besteht in Katar keine Meinungsfreiheit: Insbesondere nach der WM-Vergabe wurde westlichen Journalistinnen und Journalisten die Einreise und die freie Berichterstattung verwehrt, um kritische Presse zu verhindern. Mittlerweile hat sich dies zwar geändert, doch noch immer wird über Einschüchterungs- oder Bestechungsversuche berichtet. Vereinzelt kommt es auch zu Inhaftierungen: So kamen im November 2021 beispielsweise zwei norwegische Journalisten für 30 Stunden in Haft, nachdem sie kritisch über die Situation der Arbeitsmigrantinnen und -migranten berichtet hatten. Im Juli 2022 lag Katar im Index von „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 119 von 180. Im regionalen Vergleich rangiert das Emirat damit allerdings vor den VAE (Rang 138), Kuwait (Rang 158), Oman (Rang 163), Saudi-Arabien (Rang 166) und Bahrain (Rang 167).

Dr. Sebastian Sons arbeitet als Researcher beim Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO). Er wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin zur pakistanischen Arbeitsmigration nach Saudi-Arabien promoviert und absolvierte eine Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule.

Nach seinem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Abteilungsleiter beim Deutschen Orient-Institut und war Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift Orient (2009–2014). Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin beschäftigt.

Seine Arbeitsschwerpunkte sind gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen in den Golfmonarchien, deren Sport-, Entwicklungs- und Migrationspolitik. 2016 erschien sein politisches Sachbuch Auf Sand gebaut. Saudi-Arabien – Ein problematischer Verbündeter, und im September 2022 Menschenrechte sind nicht käuflich. Warum die WM in Katar auch bei uns zu einer neuen Politik führen muss.