Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Vor den Dumawahlen weitet Russland die elektronische Stimmabgabe aus – warum und mit welchen potenziellen Folgen? | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Kommentar: Vor den Dumawahlen weitet Russland die elektronische Stimmabgabe aus – warum und mit welchen potenziellen Folgen?

Stas Gorelik

/ 5 Minuten zu lesen

Im Allgemeinen sind die Instrumente zur Online-Stimmabgabe in Russland übereilt und ohne eine richtige unabhängige Aufsicht entwickelt worden. (© picture-alliance/dpa)

Verbreitung neuer Technologien zur Stimmabgabe

2019 wurde recht überraschend bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma eine Online-Stimmabgabe (russ. offiziell: "distanzionnoje elektronnoje golosowanije") eingeführt (Externer Link: https://meduza.io/en/feature/2019/09/07/shut-up-and-trust-them), allergings vorerst nur in drei städtischen Wahlkreisen ("okrugi"). Im Jahr darauf, im Frühjahr 2020 wurde beschlossen, dass unabhängige Kandidat:innen, die Unterschriften sammeln müssen, um bei regionalen Parlamentswahlen antreten zu können, dies online über das Portal Externer Link: gosuslugi.ru tun können. Darüber hinaus konnten über eine Million Wähler:innen aus Moskau und dem Gebiet Nischni Nowgorod online an der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung teilnehmen (Externer Link: https://tass.com/society/1173463; Externer Link: https://www.rbc.ru/politics/01/07/2020/5efccdb09a7947b892449d6a). In diesem Jahr können laut der Zentralen Wahlkommission Russlands neun Regionen bei den Dumawahlen und den anderen Wahlen eine elektronische Stimmabgabe organisieren (Externer Link: https://www.golosinfo.org/articles/145084).

Einerseits mögen diese Neuerungen angesichts der Corona-Pandemie vernünftig erscheinen. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass damit Wahlbetrug eingedämmt werden kann. In der Tat hatte der begrenzte Einsatz einer elektronischen Stimmabgabe 2019 bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma zu einem Skandal geführt, als in einem der "Online-Stimmbezirke" ein anomal hoher Stimmenanteil für einen Kandidaten festgestellt wurde, den die Stadtverwaltung unterstützt hatte (Einer der Kandidat:innen in diesem Stimmbezirk hatte offiziell Beschwerde eingelegt und sogar eine Internetseite über diesen Fall eingerichtet: Externer Link: https://evoting.ru/en). Im Allgemeinen sind die Instrumente zur Online-Stimmabgabe in Russland übereilt und ohne eine richtige unabhängige Aufsicht entwickelt worden. So ist zum Beispiel immer noch unklar, wie bei den kommenden Wahlen ein System zur Online-Stimmabgabe genau funktionieren soll, und wie die Zivilgesellschaft hier ein Monitoring durchführen könnte (Externer Link: https://www.golosinfo.org/articles/145084).

Wie der Kreml aus den neuen Technologien Kapital schlagen kann

Zunächst kann die Einführung und der zunehmende Einsatz dieser Instrumente für eine Erhöhung der Legitimität genutzt werden, indem demonstriert wird, dass das Regime tatsächlich auf die Unzufriedenheit einiger Wähler:innen dadurch reagiert, dass die Qualität der Wahlen verbessert wird. So kann die Neuerung, dass potenziellen Kandidat:innen eine Unterschriftensammlung über Externer Link: gosuslugi.ru erlaubt wird, als Antwort auf die Moskauer Proteste 2019 betrachtet werden. Diese hatten begonnen, als viele Oppositionskandidat:innen unter dem Vorwand nicht zugelassen wurden, dass die gesammelten Unterschriften in ihren Registrierungsunterlagen ungültig seien.

Wichtiger ist jedoch, dass die Behörden, wenn sie mit Hilfe eines Online-Wahlsystems jemandem Stimmen "entziehen" oder der oder dem "richtigen" Kandidaten:in zusätzliche Stimmen organisieren wollen, nicht mehr auf Mittelsleute wie Mitglieder lokaler Wahlkommissionen oder Direktor:innen staatlicher Unternehmen angewiesen sind. Illegale Maßnahmen, etwa der stapelweise Einwurf manipulierter Stimmzettel oder die Drohung mit Entlassung an Angestellte, die sich dem Regime gegenüber nicht loyal zeigen, können von Aktivist:innen aufgedeckt werden, was diese Mittelsleute mitunter vorsichtig und skeptisch macht, wie Cole J. Harvey zu bedenken gibt. Gleichzeitig zeigen einige Forschungsarbeiten, etwa der Beitrag von Sutton, Butcher und Svensson zu Protestmobilisierung als Antwort auf Repressionen durch die Polizei und der von Philipp Kuntz und Mark Thompson zu Demonstrationen nach Wahlen, dass sichtbare und/oder schnell verfügbare Belege für Verfehlungen der Behörden die Wahrscheinlichkeit von Protesten beträchtlich erhöhen können. Solche Belege während der Wahlen zu erlangen, ist schwierig. Und selbst wenn es zu wachsender öffentlicher Kritik kommt, können neueingeführte Technologien einfach wieder ausrangiert werden. So wurden beispielsweise in Kasachstan die in den frühen 2000er Jahren eingeführten elektronische Wahlmaschinen 2011 wieder abgeschafft, schreibt Maxat Kassen. Würde der Kreml so vorgehen, könnte er wiederum Punkte für seine Legitimität sammeln, weil er vorgeblich eine Reaktion zeigt. Und schließlich können die Behörden elektronisches Wählen und das Online-Sammeln von Unterstützerunterschriften in der Praxis auf strategische und sichere Weise einsetzen. So könnte elektronisches Wählen nur in den Hochburgen des Regimes zugelassen werden. Bei den Parlamentswahlen 2008 in Aserbaidschan war in potenziell "problematischen" Wahlkreisen, in denen auf unverfrorenen Wahlbetrug zurückgegriffen werden musste, die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Videokameras installiert wurden, so das Ergebnis einer Studie von Sjoberg. In Russland war es so, dass die Zustimmungsraten zu den Verfassungsänderungen bei denen, die in Moskau und in Nischni Nowgorod online abgestimmt haben, unter dem landesweiten Wert von 78 Prozent lagen, nämlich bei rund 62 bzw. 60 Prozent. Allerdings ist auffällig, dass die Verfassungsänderungen hier nicht einmal von einer Mehrheit jener abgelehnt wurden, die online abgestimmt hatten und von denen anzunehmen ist, dass sie liberaler eingestellt sind als der oder die russische Durchschnittswähler:in. Was die Unterstützerunterschriften anbelangt, so könnte Anwärter:innen für das Regionalparlament erlaubt werden, höchstens die Hälfte der Unterschriften online zu sammeln. Das würde den Behörden immer noch reichlich Raum lassen, sie unter dem gewohnten Vorwand nicht anzuerkennen, dass zu viele der konventionell gesammelten Unterschriften ungültig seien.

Neue Technologien zur Stimmabgabe könnten also die Lage mit den Wahlfälschungen bei den anstehenden Wahlen und in der Folgezeit verschlechtern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sie massenhafte Unzufriedenheit verhindern werden, wenn die Voraussetzungen hierfür herangereift sind. Einige vergleichende Forschungen zeigen, dass Proteste nach Wahlen nicht oder nicht allein wegen Wahlfälschungen an sich erfolgen. Sie sind wahrscheinlicher, wenn Bürger:innen vom herrschenden Regime aufgrund der sozio-ökonomischen Belastungen enttäuscht sind und beginnen, auf einen Wandel zu hoffen, wie Dawn Brancati und Adrián Lucardi herausgearbeitet haben. In einer solchen Situation kann jedes Ergebnis zugunsten des herrschenden Regimes zum Auslöser werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Bibliographie

  • Bækken, Håvard: Selections before Elections: Double Standards in Implementing Election Registration Procedures in Russia?, in: Communist and Post-communist Studies, 48.2015, Nr. 1, S. 61–70.

  • Brancati, Dawn: Pocketbook Protests: Explaining the Emergence of Pro-democracy Protests Worldwide, in: Comparative Political Studies, 47.2014, Nr. 11, S. 1503–1530.

  • Harvey, Cole J.: Principal–Agent Dynamics and Electoral Manipulation: Local Risks, Patronage and Tactical Variation in Russian Elections, 2003–2012, in: Europe-Asia Studies, 72.2020, Nr. 5, S. 837–862.

  • Kassen, Maxat: Politicization of E-voting Rejection: Reflections from Kazakhstan, in: Transforming Government: People, Process and Policy, 14.2020, Nr. 2, S. 305–330.

  • Kuntz, Philipp; Mark R. Thompson: More than Just the Final Straw: Stolen Elections as Revolutionary Triggers, in: Comparative Politics, 41.2009, Nr. 3, S. 253–272.

  • Lucardi, Adrián: Strength in Expectation: Elections, Economic Performance, and Authoritarian Breakdown, in: The Journal of Politics, 81.2019, Nr. 2, S. 552–570.

  • Sjoberg, Fredrik M.: Autocratic Adaptation: The Strategic Use of Transparency and the Persistence of Election Fraud, in: Electoral Studies, 33.2014 (März 2014), S. 233–245.

  • Sutton, Jonathan; Charles R. Butcher, Isak Svensson: Explaining Political Jiu-jitsu: Institution-building and the Outcomes of Regime Violence against Unarmed Protests, in: Journal of Peace Research, 51.2014, Nr. 5, S. 559–573.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Stas Gorelik promoviert an der George Washington-Universität und ist derzeit dank eines Stipendiums der ZEIT-Stiftung Gastwissenschaftler an der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen. Zu seinen gegenwärtigen Forschungsinteressen gehören neue Formen der Wahlmanipulation in autoritären Staaten und prodemokratische Massenproteste.