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Kommentar: Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2021

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Kommentar: Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2021

Andrei Semenov

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Selbst in autoritären Regimen haben Parlamente eine gewisse Bedeutung. Der Kreml braucht die Staatsduma, um sein Vorgehen rechtlich zu untermauern. (© picture-alliance/dpa)

Für die im September 2021 anstehenden Parlamentswahlen in Russland ist bereits die Schlacht zwischen dem Regime und der Opposition eröffnet. Angesichts der Verfassungsänderungen, die es Wladimir Putin erlauben, für eine weitere Amtszeit anzutreten, erlangt die Kontrolle über die Staatsduma große Bedeutung für einen reibungslosen Übergang in die nächste Amtszeit. Allerdings stellt die Bewahrung der Parlamentsmehrheit von Einiges Russland eine Herausforderung dar: Die Umfragewerte der Partei sind auf einem historischen Tiefpunkt, und die von Alexej Nawalnyj verfolgte Strategie des Smart Voting (Schlaues Abstimmen) bedroht die Dominanz von Einiges Russland in den Wahlkreisen. In der Konsequenz setzt das Regime zunehmend auf Zwangsmaßnahmen und ein Aussieben der Oppositionskandidaten. Während der Kampf um die Dumamandate intensiver wird, können sich sogar die Parteien der Systemopposition nicht mehr sicher fühlen. Auch um deren Umfragewerte ist es nicht gut bestellt und die potenziellen Kandidaten werden wohl zusätzlichen Druck erfahren, damit sie bei den Wahlen Platz für die Regierungspartei schaffen.

Die wirtschaftliche Lage wird zweifellos ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die verfügbaren Realeinkommen gehen das sechste Jahr in Folge zurück, der derzeitige Wechselkurs lässt die Kaufkraft für Importe zurückgehen und die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung sind derzeit bestenfalls mager. Die Corona-Pandemie verstärkt die gegenwärtige Krise: Die Inflation hat die Marke von 4,9 Prozent erreicht (über 4 Prozentpunkte über dem Ziel der Zentralbank) und die Arbeitslosenquote ist 2020 auf den historischen Wert von 6,3 Prozent gestiegen. Die Bevölkerung ist wegen steigender Preise, Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption besorgt; diese Fragen bleiben laut den regelmäßigen Umfragen des Lewada-Zentrums die hervorstechenden Probleme: Im August 2020 nannten 61 Prozent der Befragten Inflation an erster Stelle (2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr), für 44 Prozent war es Arbeitslosigkeit (+ 8 Prozentpunkte), für 39 Prozent war es Armut (− 3 Prozentpunkte) und für 38 Prozent waren es Korruption und Bestechung (− 3 Prozentpunkte). 26 Prozent nannten die Wirtschaftskrise, die an siebter Stelle rangierte.

Angesichts der Wirtschaftskrise haben die großen politischen Parteien nur wenig, was sie anbieten können. Einiges Russland bleibt im Fahrwasser der Exekutive und schlägt außer der jüngsten Reihe restriktiver Gesetze nur wenig zur Linderung der wirtschaftlichen Beschwernisse vor. Die Umfragewerte der Partei bewegten sich das ganze Jahr 2020 wenig überraschend bei knapp über 30 Prozent, ohne Aussicht auf eine Besserung. Allerdings hat die Systemopposition aus diesem Rückgang nur wenig Kapital schlagen können: Laut Umfragen des (staatlich kontrollierten, Anm. d. Redaktion) WZIOM lagen die Werte der Kommunistischen Partei 2020 im Schnitt bei 13,6 Prozent (1,8 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr), sind die Werte für die Liberaldemokratische Partei von 12,3 auf 11,5 Prozent zurückgegangen, und Gerechtes Russland hat nur um minimale 0,16 Prozentpunkte zugelegt. Es war nämlich die Unterstützung der nicht im Parlament vertretenen Parteien, die seit 2017 stetig gestiegen ist und im Oktober 2020 mit 13,9 Prozent ihren Höchstwert erreichte. Angesichts des überraschend geringen Anteils derjenigen, die nicht zur Wahl gehen wollen (2020 im Schnitt 8,9 %) liegen die Anzeichen für eine politische Neuausrichtung der Wählerschaft klar auf der Hand.

Es ist unwahrscheinlich, dass neue Parteien das Bedürfnis nach einem Wandel befriedigen werden. Ungeachtet einiger Durchbrüche bei den Regionalwahlen, die es Parteien wie der Grünen Alternative oder den Neuen Leuten erlauben, ohne die Hürde einer Unterschriftensammlung bei den Wahlen zur Staatsduma anzutreten, bleibt deren Wählbarkeit auf föderaler Ebene fragwürdig. Andere wie die linkskonservative Partei Sa Prawdu (dt.: "Für die Wahrheit") oder die Patrioten Russlands haben es vorgezogen, sich mit etablierten Systemparteien wie Gerechtes Russland zusammenzuschließen. Dies ist wohl als ein verzweifelter Versuch des Kreml zu werten, die regimeloyalen Mitte-Links-Kräfte zu retten. Da die mehrfachen Versuche Alexej Nawalnyjs, seine Partei registrieren zu lassen, scheiterten, ist einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft praktisch das Wahlrecht genommen worden, da Nawalnyj und seine Bewegung somit nicht bei Wahlen antreten können, ohne vorher Unterschriften zu sammeln. Vieles wird davon abhängen, wie weit der Kreml bei seiner Strategie des Aussiebens unabhängiger Kandidaten gehen will.

Selbst in autoritären Regimen haben Parlamente eine gewisse Bedeutung, und die Staatsduma ist hier keine Ausnahme. Parlamente sind nicht nur ein Ort von Verhandlungen zwischen Gruppen der Elite und dem amtierenden Herrscher, sondern bieten auch ein Minimum an politischer Repräsentation und haben die gesetzgebende Funktion inne. Wladimir Putin hat in den Jahren seiner Herrschaft Gesetze eher in seinem Sinne zurechtgebogen denn glattweg verletzt. Ungeachtet ihrer Reputation als zahnloses, die Vorlagen durchwinkendes Parlament ist die Staatsduma in dieser Hinsicht ein wichtiger Akteur, und in dem Maß, in dem der Kreml sein Vorgehen rechtlich untermauern muss, wird die Zukunft des Regimes auch von der Zusammensetzung des nächsten Parlaments abhängen.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Fussnoten

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Andrei Semenov ist Direktor des Zentrums für vergleichende Geschichts- und Politikwissenschaft an der Staatlichen Universität Perm. Als Politikwissenschaftler konzentriert er sich auf politischen Wettbewerb, Wahlen und Parteipolitik im heutigen Russland. Arbeiten von ihm sind unter anderem in den Zeitschriften Social Movement Studies, East European Politics und Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization veröffentlicht worden.