Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024
| Datum | Ereignis |
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| 23.01.2024 | Nach Berichten und Berechnungen des Mediums Forbes beliefen sich die Zuschüsse aus dem russischen Staatshaushalt zum Haushalt der vier von Russland angeschlossenen Regionen Donezker Volksrepublik (DNR), Lugansker Volksrepublik (LNR) sowie der Oblaste Cherson und Saporoschja für das Jahr 2023 auf 513 Mrd. Rubel (etwa 5,8 Mrd. Euro). Der russische Haushaltplan für die Jahre 2024 bis 2026 sieht für die Subventionen dieser Regionen eine Summe von 900 Mrd. Rubel (etwa 10,2 Mrd. Euro), teilweise finanziert von 26 Regionen des Landes, darunter auch die Stadt Moskau, vor. Danach sind für das Jahr 2024 Subventionen in Höhe von 303 Mrd. Rubel (etwa 3,4 Mrd. Euro) geplant. Die Haushalte der angegliederten Regionen werden gebildet unter Kontrolle des russischen Finanzministeriums und haben für das Jahr 2024 ein Subventionsvolumen von 137,4 Mrd. Rubel (etwa 1,4 Mrd. Euro) für die DNR, was einem Anteil von 66 % am Gesamthaushalt entspricht, von 92,6 Mrd. Rubel (etwa 940 Mio. Euro) für die LNR, mit einem Anteil von 63 %, 33,2 Mrd. Rubel (etwa 338 Mio. Euro) für die Oblast Cherson, mit einem Anteil von 74 %, und für die Oblast Saporischja ein Subventionsvolumen von 40 Mrd. Rubel (etwa 410 Mio. Euro) mit anteilig 72 %. |
| 24.01.2024 | In der Region Belgorod stürzt eine Il-76-Maschine ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sich an Bord 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die für einen Gefangenenaustausch ausgewählt worden waren, 6 Crewmitglieder und 3 Begleitende befunden haben. Russland macht einen Abschuss durch ukrainische Truppen für den Absturz verantwortlich. Die Ukraine dementiert und zweifelt später die Anwesenheit von ukrainischen Kriegsgefangenen bei dem Absturz an. |
| 25.01.2024 | Zum vierten Mal in einer Woche werden russische Ölraffinerien und gasverarbeitende Betriebe von ukrainischen Drohnen angegriffen. Dabei kommt es in Bränden und teils zu erheblichen Schäden an den Anlagen und Betriebsstörungen. Den Angriffen sind u. a. zwei Ölterminals in der Oblast Leningrad, ein Öltanklager von "Rosneft" in der Oblast Brjansk und ein Ölverarbeitungsbetrieb von "Rosneft" in der Stadt Tuapse ausgesetzt. |
| 25.01.2024 | Ein Moskauer Stadtgericht verurteilt Igor Girkin (Pseudonym: Strelkow) wegen öffentlicher Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten zu vier Jahren Haft. Girkin hatte vor seiner Anklage den Kurs der russischen Militärführung im Krieg gegen die Ukraine als auch den Präsidenten Wladimir Putin öffentlich scharf kritisiert. Girkin war einer der Hauptanführer einer pro-russischen Separatistenbewegung in der selbsternannten Donezker Volksrepublik 2014. Wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014 liegt gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vor. |
| 25.01.2024 | Daria Trepowa wird vom Zweiten Gericht des Westlichen Militärbezirks zu 27 Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, dem Kriegspropagandisten Maxim Fomin (auch bekannt als Wladlen Tatarskij) im April 2023 einen Sprengsatz versteckt in einer Statue als Auszeichnung übergeben zu haben und damit für einen Anschlag gegen ihn und dessen Tod verantwortlich zu sein. Bei der Explosion während einer Veranstaltung in St. Petersburg wurden zudem mehr als 50 Menschen verletzt. Dies ist die höchste Haftstrafe, zu der eine Frau in Russlands jüngster Geschichte verurteilt wurde. |
| 25.01.2024 | Wie der Russische Dienst der BBC berichtet, ist die Praxis der präsidialen Straferlasse nach einem Kampfeinsatz in der Ukraine für verurteilte Straftäter:innen eingestellt. Stattdessen wird ihnen eine bedingte Haftentlassung und Rekrutierung bis zum Kriegsende angeboten. Ferner gibt es Beschwerdeapelle an den Präsidenten Wladimir Putin und oder regionale Gouverneure von Soldat:innen der Einheit "Storm-Z", die zu großer Anzahl aus Strafgefangenen zusammengestellt worden war, über ausbleibende staatliche Zahlungen, fehlenden Sold und versprochene Vergünstigungen. |
| 29.01.2024 | Die IKT-Gruppe des russischen Milliardärs Aleksandr Nessis verkauft seine Anteile an "Polymetal International" an den Investmentfonds "Mercury Investments International", der mehrheitlich im Besitz der omanischen Regierung ist. Damit besitzt "Mercury Investments International" 23,9 Prozent der Anteile und damit die Mehrheit an "Polymetal International", Russlands zweitgrößtem Gold- und größtem Silberproduzenten. Bereits im August 2023 hatte "Polymetal International" seinen Firmensitz aus Russland nach Kasachstan verlegt und die Absicht bekanntgegeben, sein Russlandgeschäft vollständig aufzugeben. Mit dem Verkauf der Anteile an einen omanischen Investmentfonds sollen laut Firmenangaben die Geschäftsrisiken aufgrund des Verkaufs russischer Vermögenswerte reduziert werden. |
| 29.01.2024 | Die russische Zentrale Wahlkommission lässt den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kandidaten für die im März stattfindende Präsidentschaftswahl zu. Putin wird als vierter Kandidat registriert. Bisher sind nur Kandidat:innen registriert, die als chancenlos gelten oder Putin unterstützen. Sie mussten als Vertreter:innen der Regierungspartei keine Unterstützer:innenstimmen einreichen. Andere Bewerber:innen haben noch bis zum 31. Januar Zeit, die zur Zulassung notwendige Anzahl an Stimmen nachzuweisen. Putin tritt als Einzelbewerber an und hatte Unterstützungsunterschriften sammeln lassen, die nach stichprobenartiger Prüfung als gültig befunden wurden. Nach Auskunft der Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte es insgesamt 16 Bewerber:innen gegeben. Bereits im Dezember 2023 war Jekaterina Dunzowa wegen Fehlern in ihren Registrierungsunterlagen vom Verfahren ausgeschlossen worden. Dunzowa gilt als Kritikerin des Kriegs in der Ukraine. Sie legte Einspruch gegen die Entscheidung ein. |
| 30.01.2024 | Die EU-Länder verständigen sich darauf, die aufgrund der gegen russische Staatsbürger:innen erlassenen Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerte in einen Sonderfonds fließen zu lassen, aus dem künftig Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Dabei handelt es sich um Vermögen in Höhe von rund 191 Milliarden Euro und damit um etwa zwei Drittel aller in westlichen Ländern eingefrorener russischer Reserven. |
| 31.01.2024 | Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez gibt bekannt, dass im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Russland 207 ukrainische Soldat:innen in die Ukraine zurückgekehrt seien. Es sei der 50. Gefangenenaustausch seit Beginn des Krieges im Februar 2022 gewesen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Austausch, gab jedoch an, es seien 195 russische gegen 195 ukrainische Soldat:innen ausgetauscht worden. |
| 01.02.2024 | Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj äußert auf der Social Media Plattform "X" seine Unterstützung für einen Vorschlag, demzufolge Menschen, die ihre Opposition gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck bringen wollen, am letzten Tag der Präsidentschaftswahl im März mittags in Massen in die Wahllokale strömen sollten. Da die bloße Stimmabgabe gegen Putin nicht ausreiche, sei die Symbolik der Agitation wichtiger als die Abstimmung selbst. Die Idee stammt von Maksim Resnik, im Exil lebender Kritiker der russischen Regierung. |
| 01.02.2024 | Der russische Dienst der "BBC" meldet, dass in Russland seit 2018 mindestens 12 Wissenschaftler:innen festgenommen worden seien, die zu physikalischen Prozessen bei Hyperschallgeschwindigkeit forschten. Ihnen wird Hochverrat vorgeworfen. Drei der Inhaftierten sind bereits verstorben. Im Jahr 2018 stellte der russische Präsident Wladimir Putin "weltweit einzigartige" Hyperschallraketen vor. In diesem Jahr begannen auch die Ermittlungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. |
| 01.02.2024 | Die russische Wirtschaftszeitung "Vedomosti" meldet, dass türkische Banken seit Jahresbeginn verstärkt Konten russischer Unternehmen zu schließen und die Anforderungen für Privatpersonen aus Russland zu verschärfen. Am 22. Dezember 2023 hatte US-Präsident Joe Biden ein Dekret verhängt, auf dessen Grundlage das US-amerikanische Finanzministerium Strafen gegen ausländische Banken verhängen kann, die gegen Sanktionen gegen Russland verstoßen. |
| 02.02.2024 | Das britische High Court in London lässt ein Grundstück beschlagnahmen, das in Besitz Russlands ist. Russland hatte das Grundstück 2006 für rund 8 Millionen Pfund (etwa 9,4 Millionen Euro) erworben. Geklagt hatte die "GML Group", früherer Mehrheitseigner des zerschlagenen russischen Ölkonzerns "Yukos". Weltweit laufen derzeit Gerichtsverfahren zur Rückforderung einer den Aktionär:innen des Unternehmens vom Schiedsgericht in Den Haag zugesprochenen Entschädigung von 60 Milliarden US-Dollar. |
| 03.02.2024 | Auf einer Demonstration von Angehörigen von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, werden in Moskau mindestens 27 Menschen, darunter vor allem Männer, vorläufig festgenommen. Zu der Protestaktion für ein Ende des Krieges hatte die Organisation "Put domoi" (dt. Der Weg nach Hause) aufgerufen, die von Ehefrauen mobilgemachter Soldaten gegründet worden war. Anlässlich des 500. Tages der Mobilmachung legten sie Blumen am Grab des unbekannten Soldaten am Kreml nieder. |
| 04.02.2024 | Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der ukrainischen Region Luhansk, Leonid Passetschnik, meldet, dass bei einem ukrainischen Angriff auf die seit 2022 von Russland besetzte Stadt Lyssytschansk mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen seien. Der Angriff habe einer Bäckerei gegolten. Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht. |
| 05.02.2024 | Der niederländische Mutterkonzern des russischen Technologiekonzerns "Yandex" gibt den Verkauf seiner Anteile am russischen Geschäft an ein Konsortium russischer Investoren bekannt, darunter auch Strukturen des Ölkonzerns "Lukoil". "Yandex" ist eine der wichtigsten Online-Suchmaschinen in Russland. Der Verkauf bringt "Yandex" erstmals unter Kontrolle ausschließlich russischer Investor:innen. Der Verkaufspreis in Höhe von 475 Milliarden Rubel (etwa 4,8 Milliarden Euro) berücksichtigt bereits den 50 prozentigen Abschlag, zu dem russische Behörden ausländische Investor:innen beim Verkauf ihrer Vermögenswerte verpflichten. |
| 05.02.2024 | Das unabhängige russische Nachrichtenportal "Mediazona" berichtet, dass das Leninskij-Bezirksgericht in Saratow die russische Fotografin Inna Mossina zu einer Geldstrafe verurteilt hat, weil sie auf ihrem "Instagram"-Profil eine Regenbogenflagge veröffentlicht hatte. Damit ist sie die erste, die in Russland aufgrund des Zeigens "extremistischer Symbole einer verbotenen Organisation" im Zusammenhang mit dem Verbot der LGBTQ+-Bewegung im November 2023 verurteilt wird. Mossina bestreitet jede Verbindung zur LGBTQ+-Bewegung. |
| 06.02.2024 | Der Gouverneur der russischen Oblast Primorje, Oleg Koshemjako, kündigt die Bildung einer Bürgerwehr mit aus dem Krieg gegen die Ukraine zurückgekehrten Soldat:innen an. Bereits Ende Januar hatte der Vizegouverneur der Oblast Leningrad, Michail Iljin, die Bildung von Bürgerwehren, als Reaktion auf die Drohnenangriffe auf Öl- und Gasanlagen in der Region, bekanntgegeben. Auch in anderen russischen Städten und Regionen werden zurzeit Bürgerwehren ins Leben gerufen. |
| 06.02.2024 | Der Staatsrat der Russischen Föderation beauftragt das russische Bauministerium, bei der Festsetzung der Tarife für die kommunale Versorgung zukünftig eine Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im Wohnungs- und Kommunalwesen zu berücksichtigen. Damit reagieren die Behörden auf den Arbeitskräftemangel in diesem Sektor. Bisher wurden die Tarife jährlich lediglich an die Inflation angepasst. Die Gehälter der Beschäftigten liegen in der Regel 30 bis 40 Prozent unter den Durchschnittslöhnen in der jeweiligen Region. |
| 06.02.2024 | Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass der russische Energiekonzern "Gasprom" im Jahr 2023 insgesamt 404 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert habe. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Reduzierung um zwei Prozent. 2022 hatte "Gasprom" seine Förderung nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits um rund 20 Prozent reduzieren müssen, nachdem der wichtige europäische Absatzmarkt eingebrochen war. Die Produktionsmenge im Jahr 2023 war die niedrigste seit Gründung des Unternehmens vor 34 Jahren. Die Lieferungen nach Europa sanken auf 28 Milliarden Kubikmeter, was in etwa der Menge der zweiten Hälfte der 1970er Jahre entspricht. |
| 08.02.2024 | Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeshdin wird nicht zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation mit und begründete dies damit, dass etwa 15 Prozent der Stimmen, die Nadeshdin für die Zulassung zur Wahl gesammelt hatte, ungültig sein. Die Fehlerquote darf dabei nicht mehr als fünf Prozent liegen. Nadeshdin hatte im Januar deutlich mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Zulassung gesammelt. Er kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Zur Wahl sind, neben dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin, zurzeit drei weitere Kandidat:innen zugelassen, die allerdings als aussichtslos gelten. |
| 09.02.2024 | In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland habe seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine noch nicht erreicht und sei bereit, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Seiner Ansicht nach sei bei den Verhandlungen im Frühjahr 2022 keine Einigung erreicht worden, da Deutschland und Frankreich einen vollständigen Truppenabzug gefordert hätten und die ukrainischen Unterhändler:innen dieser Forderung gefolgt seien. Putin erwarte, dass es früher oder später eine Einigung gebe und dass die Beziehungen zwischen den Völkern wieder hergestellt würden, da es sich gewissermaßen um einen Bürgerkrieg handele. Er warf den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor und den westlichen Ländern vorsätzliche Einschüchterung der Bevölkerung durch die Verbreitung von Falschnachrichten über die angebliche Bedrohung durch einen globalen Krieg. |
| 09.02.2024 | Die Behörden der russischen Region Krasnodar melden einen Drohnenangriff auf die Ölraffinerie "Ilskij". Die Drohne sei über dem Gelände abgestürzt und habe eine Explosion und einen Brand ausgelöst. Gleichzeitig wurden im Gebiet Krasnodar zwei weitere Drohnen abgeschossen. Auch über den Regionen Brjansk, Orjol und Kursk wurden Drohnen abgefangen. |
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.