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Chronik: 9. – 23. April 2015

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Chronik: 9. – 23. April 2015

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 09. April bis zum 23. April 2015.

9.4.2015 Aus dem Verteidigungsministerium wird mitgeteilt, dass der militärisch-industrielle Komplex im Jahr 2015 die Produktion von Systemen zur Flug- und Raketenabwehr gegenüber dem Vorjahr verdreifachen wird. Als primärer Grund wird die potenzielle Bedrohung durch die globale Schlagkraft der USA genannt.
3.–9.4.2015 Premierminister Dmitrij Medwedew reist nach Asien, um angesichts der verschlechterten Beziehungen mit dem Westen die Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Region zu stärken. Während seines Aufenthalts in Vietnam und Thailand führte er Gespräche mit den dortigen Regierungschefs. Unter anderem bietet Medwedew dem thailändischen Regierungschef Prayut Chan-o-cha an, Thailand mit Waffen zu beliefern und im Gegenzug Agrarerzeugnisse aus dem Land zu beziehen. Des Weiteren unterbreitete er den Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Russland und Thailand.
9.4.2015 Das russische Unternehmen»Garnison« wird das geplante Gefechtsübungszentrum in Mulino (in der Wolga-Region) fertigstellen. Die deutsche Bundesregierung hatte das Projekt, das die Firma »Rheinmetall« für das russische Verteidigungsministerium entwickelt hatte, 2014 aufgrund der Sanktionspolitik gegen Russland gestoppt.
9.4.2015 Die Duma-Abgeordnete Oksana Dmitrijewa gibt ihren Austritt aus der Partei»Gerechtes Russland« offiziell bekannt. Sie plant, eine neue wirtschaftsliberale Unternehmerpartei zu gründen.
9.4.2015 Unbekannte Aktivisten des Projekts»Glawplakat« (dt.: »Haupt-Plakat«) hängen im Zentrum Moskaus gegenüber dem Kulturministerium ein Transparent auf, das die Köpfe einer Reihe von Kulturschaffenden (u. a. des Regisseuren Kirill Serebrennikow, des ehemaligen Operndirektors Timofej Kuljabin und des Galeristen Marat Gelman) zeigt. Überschrieben ist das Plakat mit der Frage »Brauchen wir so eine Form von Kultur?«.
10.4.2015 Das Gebietsgericht Saratowsk verurteilt drei Tschetschenen wegen Beihilfe zum Mord an einem Soldaten der Luftlandetruppen in der Stadt Pugatschow zu Gefängnisstrafen von 3,5 bis 14 Jahren. Der Soldat war 2013 während einer Schlägerei in einem Café in Pugatschow von einem Tschetschenen erstochen worden. Daraufhin war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Pogromen gekommen, die sich gegen Tschetschenen und andere aus dem Kaukasus stammende Personen richteten.
10.4.2015 Das amerikanische Unternehmen»Google« erklärt sich damit einverstanden, persönliche Daten von russischen Staatsangehörigen auf Servern in Russland zu speichern. Auch die Unternehmen »eBay« und »PayPal« kündigen an, russische Kundendaten in Russland zu belassen. Grund dafür ist ein entsprechender Entwurf zu einem Gesetz, der am 1. September in Russland in Kraft treten soll.
10.4.2015 Nach Angaben des russischen Rechnungshofes sind für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Sotschi 324,9 Milliarden Rubel (ca. 7,2 Milliarden Euro) ausgegeben worden. Davon wurden 221 Milliarden Rubel (ca. 3,9 Milliarden Euro) von privaten Investoren getragen.
10.4.2015 Die Staatsduma verabschiedetÄnderungsanträge zum föderalen Haushalt 2015. Es werden Anpassungen aufgrund des gefallenen Ölpreises sowie drastische Kürzungsmaßnahmen vorgenommen, um die Ausgaben an die zu erwartenden sinkenden Einnahmen anzugleichen.
10.4.2015 Die russische Staatsduma ratifiziert das Protokoll zum»Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien«. Das Dokument war am 6. Mai 2014 in New York unterzeichnet worden. Es verpflichtet die Nuklearstaaten Großbritannien, China, Russland, die USA und Frankreich dazu, keine Atomwaffen gegenüber den Vertragsstaaten einzusetzen oder deren Einsatz anzudrohen.
10.4.2015 Präsident Putin leitet eine »operative« Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Themen sind die Lage in der Ukraine und im Jemen sowie innenpolitische Fragen. Außerdem wird über Vorbereitungen zum »Tag des Sieges« am 9. Mai gesprochen.
11.4.2015 Die nicht registrierte Fortschrittspartei von Alexej Nawalnyj bittet das Strafermittlungskomitee zu prüfen, ob die Informationen im Internet über behördeninterne Abstimmung über Registrierungsanträge regionaler Gliederungen der Partei den Tatsachen entsprechen. Die Hacker-Gruppe »Schaltaj-Boltaj« hatte die Korrespondenz zwischen Beamten der Präsidialadministration zur Frage der Registrierungpubliziert.
11.4.2015 Die Verwaltung des MoskauerUntersuchungsgefängnisses »Matrosskaja Tischina« verweigert Leonid Raswos­shajew aus formalen Gründen einen Freigang zur Beerdigung seiner Mutter. Raswosshajew war wegen »Organisation von Massenunruhen« im Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
12.–18.4.2015 Große Flächen in der Republik Chakassiens und in Burjatien sind von Waldbränden betroffen. Die Brände weiteten sich laut russischem Katastrophenschutzministerium durch starke Winde aus. Am 18.4. gibt das Ministerium an, dass es die Situation unter Kontrolle hat. Mehr als 34 Menschen kommen bei denBränden in Sibirien ums Leben, ca. 5.000 Menschen sind obdachlos und etwa 1.400 Häuser zerstört worden.
13.4.2015 Ein Vertreter des Außenministeriums teilt mit, dass sämtliche russische Diplomaten den Jemen verlassen haben. Vom 2.–13.04. waren zahlreiche Russen sowie Staatsbürger anderer Nationen mit russischen Flugzeugen aus dem Jemen evakuiert worden.
13.4.2015 Präsident Wladimir Putin gibt die Lieferung von Luftabwehrraketen des Typs S-300 in den Iran frei. Die Auslieferung war aufgrund des internationalen Waffenembargos gegen den Iran suspendiert worden, das Russland nun in Teilen einseitig aufgehoben hat. Teheran hatte Moskau wegen Vertragsbruchs auf vier Milliarden US-Dollar bei einem internationalen Schiedsgericht verklagt.
13.4.2015 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak kündigt an, dass Russland den Gastransit-Vertrag mit der Ukraine nicht über das Jahr 2019 verlängern werde. Grund sei der Ausbau der Gas-Transportinfrastruktur, u. a. durch die Türkei und durch Griechenland, der auf eine Diversifizierung der Transitrisiken abziele.
13.4.2015 Präsident Wladimir Putin trifft die Sekretäre der nationalen Sicherheitsräte der Staaten der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Moskau. Es wird über Sicherheitsfragen auf dem Gebiet der SCO gesprochen.
13.4.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt Mahmud Abbas, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, in Moskau. Themen der Unterredung sind die russisch-palästinensischen Beziehungen und die Situation im Nahen Osten sowie in Nordafrika.
14.4.2015 Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine im Normandie-Format in Berlin. Bei dem Treffen einigt man sich auf die Bildung von vier Arbeitsgruppen (Sicherheit, politische Regulierung, humanitäre Fragen, Wirtschaftsfragen) zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Darüber hinaus unterstützen die Minister die Initiative der OSZE, die Konfliktgegner zum Abzug weiterer, auch kleinkalibriger Waffen zu bewegen.
14.4.2015 Auf israelische Initiative hin führen Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine telefonische Unterredung. Israel hatte sich verstimmt gezeigt, dass Russland das Waffenembargo gegenüber dem Iran einseitig aufgehoben hatte.
14.4.2015 Im nordarmenischen Gjumri findet eine Militärübung russischer Einheiten statt, die dem Militärbezirk Süd unterstehen. In Gjumri befindet sich ein russischer Militärstützpunkt, der Bestandteil der Gemeinsamen Luftverteidigung der GUS ist. Dort sind ein Raketenabwehrsystem des Typs S-300, Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und rund 4.500 Soldaten stationiert.
15.4.2015 Die russische Opposition sagt einen für den 19. April geplanten »Marsch für den Frieden und die Freiheit« im Zentrum von Moskau ab. Ihnen wurde die Organisation einer Veranstaltung im Zentrum verwehrt und stattdessen im Außenbezirk Schukino vorgeschlagen. Statt des Protestzugs planen die Veranstalter nun im Zentrum individuelle Mahnwachen abzuhalten, für die keine gesonderte Genehmigung erforderlich ist.
15.4.2015 Die Mitglieder des Föderationsrates legen ihre Einkünfte für das Jahr 2014 offen. Die höchsten Einkünfte (363,55 Millionen Rubel, etwa 6,5 Millionen Euro) hat der Senator und Repräsentant des Autonomen Bezirks der Chanten und Mansen, Viktor Plitschugow.
15.4.2015 Bei einem Treffen zwischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu und seinem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos in Moskau wird beschlossen die Zusammenarbeit Russlands und Griechenlands im militärischen Bereich fortzusetzen.
15.4.2015 Auf der Kreml-Webseite werden die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Präsidenten, der Mitarbeiter der Präsidialadministration, der Regierung und der Mitglieder des Sicherheitsrates sowie dessen Apparates veröffentlicht. Aus den Informationen geht hervor, dass Präsident Wladimir Putin seine Einkünfte im Jahr 2014 verdoppelthat. Grund dafür sei, laut Kreml-Sprecher Peskow, eine Gehaltserhöhung. Im vergangenen Jahr betrugen Putins Einkünfte 7,654 Millionen Rubel (ca. 1,4 Millionen Euro) brutto. 2013 waren es 3,6 Millionen Rubel. Für 2015 hat Putin angekündigt, sich das Gehalt selbst um 10 % kürzen zu wollen. DieEinkünfte von Ministerpräsident Medwedew werden mit 8,52 Millionen Rubel (ca. 1,5 Millionen Euro) angegeben.
16.4.2015 In der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem »Direkten Draht«, beantwortet Wladimir Putin vier Stunden lang Fragen, die ihm aus dem Studiopublikum, per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden. Schwerpunkte sind soziale Probleme, die Wirtschaftskrise (Inflation und Preissteigerungen), aber auch die Beziehungen zur Ukraine und zum Westen; weitere Themen sind u. a. der Mord an Boris Nemzow sowie der Unterschied zwischen Patriotismus und Fremdenfeindlichkeit.
16.4.2015 Das Moskauer Büro der Organisation »Offenes Russland« (Leitung: Michail Chordokovskij) wird von Mitarbeitern der Abteilung für Extremismusbekämpfung durchsucht. Die offizielle Begründung lautet, Aktivisten der Organisation hätten für den geplanten Protestzug der Opposition am 19. April extremistische Aktionen geplant. Chordokowskij hingegen sieht die Durchsuchungenim Zusammenhang mit einer Filmproduktionüber das tschetschenische Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow.
16.4.2015 Dem Pflichtverteidiger von Swetlana Dawydova, der vor einigen Monaten Landesverrat zu Gunsten der Ukraine vorgeworfen wurde, wird die Anwaltslizenz entzogen. Die Anwaltskammer in Moskau erklärt, Andrej Stebenew habe wegen Versäumnissen im Verfahren gegen seine Mandantin gegen das Anwaltsgesetz sowie den anwaltlichen Ethikkodex verstoßen. Dem Entzug seiner Lizenz war ein Disziplinarverfahren vorangegangen. Dawydova hatte sich vom dem Pflichtverteidiger getrennt und einen anderen Anwalt beauftragt. Das Verfahren gegen sie wurde kurze Zeit später eingestellt.
16.4.2015 Ein 24. Hilfsgüterkonvoi mit 120 Lastwagen bringt 1.400 Tonnen Hilfsgüter (vor allem Lebensmittel, Baumaterialien, sowie Lehrbücher für Schüler und Studenten) in die Krisenregion der »Volksrepublik Donbass«.
16.4.2015 In Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, werden im Zuge von Anti-Terror-Operationen zwei Verdächtige getötet, die Widerstand gegen die Festnahme leisteten. Der Mann und die Frau sollen dem »Kaukasus-Emirat« angehört und für die Feierlichkeiten zum 1. Mai einen Anschlag vorbereitet haben.
16.–17.4.2015 In Moskau findet die Vierte Internationale Sicherheitskonferenz statt. Thema des Forums:»Globale Sicherheit: Herausforderungen und Perspektiven«. Die Veranstaltung wird von zahlreichen Ländern boykottiert. Etwa 400 in- und ausländische Gäste diskutieren über globale Sicherheitsfragen. Vor und nach der Konferenz trifft Verteidigungsminister Schojgu zahlreiche ausländische Amtskollegen zu Gesprächen.
17.4.2015 Die russische Generalstaatsanwaltschaft unternimmt eineÜberprüfung der ausbleibenden Gehaltszahlungen der Bauarbeiter am Kosmodrom »Wostotschnyj«. Präsident Wladimir Putin hatte während seiner Fernsehsprechstunde angekündigt, sich persönlich um die Auszahlung der Löhne der Arbeiter zu kümmern.
17.4.2015 Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Themen sind der Nahe Osten sowie die Waldbrände in Chakassien und in der Baikal-Region. Erörtert werden auch sozio-ökonomische Fragen.
17.4.2015 Präsident Vladimir Putin leitet eine Sitzung der Kommission für militärisch-industrielle Fragen. Themen sind der Gang und die Abwicklung staatlicher Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen sowie Fragen des Importersatzes durch Produkte des heimischen militärisch-industriellen Komplexes.
17.4.2015 Ilja Jaschin (»Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit«; RPR-PARNAS) teilt mir, dass sich für die Wahlen 2015–2016 eine Koalition der Parteien RPR-PARNAS, Fortschrittspartei (Alexej Nawalnyj), »Demokratische Wahl« (Wladimir Milow) sowie »Partei des 5. Dezember« formieren werde. Esseien für die Duma-Wahlen 2016 sowie für die Regional-und Kommunalwahlen im Herbst 2015 gemeinsame Kandidatenlisten geplant.
18.4.2015 In einem Fernsehinterview warnt Präsident Wladimir Putin Israel davor, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das würde lediglich zu mehr zivilen Opfern führen. Israel hatte als Reaktion auf die die Entscheidung des Kreml, das Waffenembargo gegenüber dem Iran zu lockern und an das Land S-300 Raketenabwehrsystems zu liefern, Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
18.4.2015 In Moskau nehmen etwa 1,2 Millionen Menschen an einem sogenannten»Subbotnik« [freiwilliger Arbeitseinsatz am Samstag zum Zwecke des Gemeinwohls, eine sowjetische Tradition] teil, zur Verbesserung der Wohnkultur und Stadtsanierung.
18.4.2015 In Perm demonstrieren Mehrere hundert Personen gegen den Gouverneurs, Viktor Basargin, und fordern seine Absetzung. Sie werfen ihm und seinem Apparat Korruption vor.
19.4.2015 Bei Mahnwachen, die das»Komitee für Protestaktivitäten« anstelle des abgesagten Friedensmarsches organisiert, werden im Zentrum von Moskau sechs Personen festgenommen. Die Aktion endet auf der großen Moskwa-Brücke mit der Niederlegung von Blumen am Gedenkort von Boris Nemzow.
19.4.2015 Im Zuge einer Spezialoperation werden in einem Vorort von Bujnaksk (Republik Dagestan) fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Einer von ihnen soll der Anführer der Gruppe »Kaukasus Emirat«, Aliaschab Kebekow, gewesen sein. Kebekow gilt als Nachfolger Doku Umarows, tschetschenischer Terrorist, ehemaliger Präsident der Tschetschenischen Republik Itschkeria und selbsternannter Emir des »Kaukasus Emirats«.
19.4.2015 Der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin eröffnet die neue russische Polarstation »Nordpol 2015«. Auf dem Wege besucht er auch Spitzbergen. In Reaktion darauf beruft das norwegische Außenministerium den russischen Botschafter ein und spricht eine Verwarnung an Russland aus, dass Personen, die mit Sanktionen belegt sind, kein Recht besäßen sich auf norwegischem Territorium aufzuhalten.
20.–24.4.2015 Im Rahmen des»Vertrags über den Offenen Himmel« führt eine Gruppe von deutschen Inspektoren in Begleitung von lettischen Repräsentanten und russischen Experten Beobachtungsflüge über russischem und weißrussischem Territorium durch. Die Beobachtungsflüge sind als vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen gedacht und sollen Transparenz und Offenheit im Hinblick auf militärische Aktivitäten der Vertragsstaaten fördern.
20.4.2015 Nach Angaben des Militärbezirks Zentralrussland, erhalten Wehrpflichtige aus Familien, die von den Waldbränden in Chakassien betroffen sind, einen Aufschub ihrer Wehrpflicht und werden in diesem Frühling nicht eingezogen.
20.4.2015 Präsident Wladimir Putin telephoniert mit dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz. Themen sind die Situation im Jemen sowie die in diesem Zusammenhang am 14. April verabschiedete UN-Resolution 2216, die von Russland nicht unterstützt wurde.
21.4.2015 Im Zusammenhang mit der ausbleibenden Auszahlung von Gehältern an Arbeiter des Kosmodroms »Wostotschnyj« wird der Geschäftsführer der Firma »TMP«, Igor Nesterenko, festgenommen. Er wird der Unterschlagung beschuldigt. Die Gesamtsumme, die das Unternehmen seinen Arbeitern schuldet, soll 35 Millionen Rubel (ca. 630.000 Euro) betragen. Die Arbeiter waren aus Protest Anfang April in den Hungerstreik getreten.
21.4.2015 Das Justizministerium registriert die NGO»Bürgerbeteiligung« (Leitung: Swetlana Gannuschkina) als »ausländischen Agenten« ein. Die Organisation hat in der Vergangenheit für ihre Arbeit Fördermittel u. a. von Amnesty International und dem UNHCR erhalten. Die Organisation kündigt an, Beschwerde beim Regionalgericht einzureichen.
21.4.2015 Zwei Mitglieder der neo-nazistischen Organisation BORN (Kampforganisation russischer Nationalisten) werden von einem Moskauer Regionalgericht des Mordes an dem Moskauer Richter, Eduard Tschuwaschow, schuldig gesprochen. Sie erhalten lebenslängliche Haftstrafen. Die beiden Angeklagten kündigen an, Revision einzulegen.
22.4.2015 Präsident Wladimir Putin ernennt den Gouverneur der Region Krasnodar, Alexander Tkatschow, zum neuen Landwirtschaftsminister. Der Vorgänger im Landwirtschaftsministerium, Nikolaj Fjodorow, wird zum Präsidentenberater bestellt.
22.4.2015 Präsident Wladimir Putin besucht die von Waldbränden betroffenen Regionen des Föderalbezirks Sibirien. In Abakan, der Hauptstadt der Republik Chakassien, trifft er mit Menschen zusammen, die durch die Katastrophe obdachlos geworden sind.
22.4.2015 Die Europäische Kommission wirft dem Energiekonzern Gazprom vor, seine Monopolstellung gegenüber acht von russischen Gasimporten abhängigen EU-Mitgliedsländern auszunutzen und bis zu 40 Prozent überhöhte Preise zu fordern. Die Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, leitet ein Kartell-Verfahren gegen Gazprom ein, in Folge dessen die Kommission hohe Geldbußen gegenüber dem Unternehmen verhängen könnte. Die russische Regierung, als größter Anteilseigner von Gazprom, kritisiert das Vorgehen der EU.
22.4.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow beantwortet in einem Interview verschiedener Rundfunksender live Fragen der Moderatoren und Zuhörer. Er bezeichnet unter anderem die Terrormiliz »Islamischer Staat« als Russlands »größten Feind« und die amerikanische Raketenabwehr »als die einzige außenpolitischeBedrohung«.
23.4.2015 Der 25. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriumsüberquert die Grenze in Richtung Donbass. Neben Geschenken für Veteranen des Zweiten Weltkriegs, sind wieder etwa 1.400 Tonnen Hilfsgüter in Form von unmittelbar benötigten Bedarfsgütern, Medikamenten, Kleidern und Lebensmittel geladen.
23.4.2015 Der tschetschenische Republikchef, Ramsan Kadyrow, kündigt an, dass tschetschenische Sicherheitsorgane gegen Bewaffnete, die auf ihrem Gebiet operieren, von der Schusswaffe Gebrauch machen würden. Das werde auch Sicherheitskräfte anderer Institutionen betreffen, wenn diese ihre Aktionen nicht mit dem tschetschenischen Innenministerium absprechen würden. Am 19. April hatten Beamte des Innenministeriums der Region Stawropol sowie operative Spezialeinheiten, die dem Innenministerium im Föderalbezirk Nordkaukasus unterstellt sind, in einem Spezialeinsatz in Grosny einen Verdächtigen erschossen. Kadyrow warf den Einheiten und auftraggebenden Behörden vor, sich nicht mit den lokalen Strafverfolgungsbehörden abgesprochen zu haben.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten