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Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2016

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2016

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 22. Januar bis zum 4. Februar 2016.

22.01.2016 Nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums fürchtet sich jeder vierte Bürger Russlands davor, öffentlich seine Meinung zu "laufenden Ereignissen im Land" zu äußern. Als Hauptgrund werden mögliche persönliche negative Auswirkungen angegeben.
22.01.2016 Das tschetschenische Innenministerium erklärt, dass an einer Demonstration zur Unterstützung des Republikchefs Ramsan Kadyrow in Grosnyi fast eine Million Menschen gezählt worden seien. Die Demonstration richtete sich gegen russische Oppositionspolitiker, die drastische Äußerungen Kadyrows über die Opposition massiv kritisiert hatten.
22.01.2016 Das ukrainische Antimonopol-Komitee gibt bekannt, dass es das russische Unternehmen"Gazprom" wegen Missbrauchs seines Marktmonopols zu einer Strafzahlung von 85 Milliarden Hrywnja (ca. 3, 4 Milliarden Dollar) auffordert.
22.01.2016 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Hauptthemen sind die sozio-ökonomische Lage im Land, die Situation auf den Weltmärkten sowie die innenpolitische Lage in der Republik Moldau.
24.01.2016 Die Oppositionspartei"Jabloko" gibt anlässlich des Treffens ihres Parteivorstands bekannt, dass sie mit Blick auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Herbst 2016 bereit sei, mit den Oppositionsbündnissen "PARNAS" und "Bürgerinitiative " zusammenzuarbeiten.
25.01.2016 Das türkische Wirtschaftsministerium erklärt, dass es in Reaktion auf russische Sanktionen "Anti-Dumping" Gebühren für russische metallurgische Unternehmen einführt. Einer Studie des Ministeriums zufolge seien nationale Hersteller durch die Absenkung der Preise für Walzblech durch die russischenExporteure im Nachteil.
25.01.2016 In Moskau wird die Bewachung und der Sicherheitsdienst aller 34 Bezirksgerichte einem privaten, von Kosaken geleiteten Sicherheitsunternehmen mit Namen"Kosaken-Wache" anvertraut.
25.01.2016 "Rosstat", Russlands Statistikbehörde, veröffentlicht neue Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Russland, die den Rückgang der russischen Wirtschaft bestätigen. Danach ist das russische BIP 2015 um 3,7 % zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 10 %. Damit betrug der Durchschnittslohn 2015in Russland 33.900 Rubel (etwa 390 Euro). Am Ende des Jahres lag die Inflationsrate bei 12,9 %. Die Preise für Lebensmittel stiegen im Durchschnitt um 14,3 %.
25.01.2016 Adam Szubin, ein Mitarbeiter des US-Finanzministeriums,äußert gegenüber der BBC, dass die US-Regierung seit vielen Jahren wisse, dass Putin korrupt sei. Diese Äußerung wird von russischer Seite, u. a. von Dmitrij Peskow, dem Pressesprecher Putins, scharf zurückgewiesen.
26.01.2016 Die Generalstaatsanwaltschaft weist erneut den Antrag von Menschenrechtlern zurück, den Tod von 159 Militärangehörigen in der Zeit von Januar 2014 bis Juli 2015 zu überprüfen.
26.01.2016 Der Literat und langjährige Führer der "Nationalbolschewiki" Eduard Limonow gründet zusammen mit dem rechtsextremen Aktivisten und ehemaligen Verteidigungsminister der sogenannten Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow, eine neue politische Partei mit Namen "Komitee des 25. Januar". Dieser Zusammenschluss "national-patriotischer Kräfte" soll neben den Regierungsparteien und den prowestlichen Liberalen eine dritte Kraft darstellen.
26.01.2016 Außenminister Sergej Lawrow äußert sich im Rahmen einer Pressekonferenz zur russischen Außenpolitik unter anderem zu dem Fall eines russlanddeutschen Mädchens, das in Berlin angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden war. Lawrow wirft den deutschen Behörden Untätigkeit und Verschleierung vor. Der Fall hatte als Anlass für Gerüchte im Internet gedient und war in russischen Staatsmedien intensiv thematisiert worden. In Deutschland kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen von Russlanddeutschen.
27.01.2016 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Russisch-georgischen Kriegs 2008. Es handelt sich dabei um das erste Verfahren, das einen Konflikt außerhalb von Afrika zum Gegenstand hat. Obwohl nicht Vertragsstaat des IStGH, kündigt Russland an, bei den Ermittlungen mit dem Gericht kooperieren zu wollen.
27.01.2016 Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Angesichts der Grippewelle in Moskau berichtet die Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa über die epidemiologische Situation im Land. Außerdem werden Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen erörtert.
27.01.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kündigt eine Erhöhung der kommunalen Abgaben um durchschnittlich maximal 4 % an, die Mitte des Jahres in Kraft treten soll.
28.01.2016 Der russische Automobilhersteller"AwtoWas" kündigt an, dass ab Mitte Februar die Gehälter der Mitarbeiter um 20 % gekürzt und Kurzarbeit (4-Tage Woche) eingeführt werden sollen.
28.01.2016 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Wichtigste Themen sind die sozio-ökonomische Situation im Land, die Entwicklung von High-Tech Produkten und Importsubstitutionen. Des Weiteren wird über die bevorstehenden Syrien-Verhandlungen in Genf gesprochen.
28.01.2016 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht seinen Jahresbericht 2015 http://www.echr.coe.int/Documents/Stats_analysis_2015_ENG.pdf. Danach ist Russland das Land mit der höchsten Anzahl an Menschenrechtsverletzungen sowie Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Am Tag der Meldung legt Russland gegen die erste Entscheidung des EGMR zum sogenannten "Bolotnaja-Verfahren" Beschwerde ein.
28.01.2016 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in seinem Jahresbericht dazu auf, die turnusmäßigen Sitzungen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen. Im Zuge der Ukraine-Krise war die militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland seit September 2014 ausgesetzt worden.
30.01.2016 Auf der Großen Moskworetschnyj-Brücke wird in der Nacht zum 30. Januar die inoffizielle Gedenkstätte für den an dieser Stelle ermordeten Boris Nemzow von Mitarbeitern der staatlichen Brückenbehörde entfernt.
30.–31. 01.2016 Türkische Behörden erklären, am Vortag habe erneut ein russisches Militärflugzeug des Typs Su-24 den türkischen Luftraum verletzt. Die russische Seite bestreitet dies und erklärt, das Flugzeug habe sich über syrischem Luftraum befunden. In Istanbul wird der russische Botschafter einbestellt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass er ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin wünsche. Kurze Zeit später bestätigt das amerikanische Verteidigungsministerium die Luftraumverletzung durch Russland. Die türkischen Luftstreitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt.
31. 01.2016 In Genf beginnen die Friedensgespräche zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Die russische Regierung kann ihre Forderung, die kurdische "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ebenfalls in die Verhandlungen einzubeziehen, nicht durchsetzen. Einige Vertreter kurdischer Gruppen sind jedoch als Teil der Delegation der syrischen Opposition angereist. Für die Verhandlungen sind sechs Monate vorgesehen.
01.02.2016 Das italienische Unternehmen"Saipem", das mit dem Bau des Unterwasserabschnitts der geplanten Gaspipeline "South Stream" beauftragt war, klagt gegen Gazprom auf eine Entschädigung von 759 Millionen Euro. Der Bau der Pipeline, die von Russland über Bulgarien nach Italien führen sollte, hatte im Dezember 2012 begonnen, war aber nach zwei Jahren Bauzeit von Russland eingestellt worden.
01.02.2016 Die Moskauer Stadtverwaltung kündigt an, dass 2016 etwa 1.500 Beamte mithilfe eines Lügendetektors auf ihre Korruptionsanfälligkeit geprüft werden sollen. Diese Maßnahme sei ein obligatorischer Teil des Programms zur Korruptionsprophylaxe.
01.02.2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen, um die Situation in der Ostukraine zu erörtern. Sie betont, das ohne die Erfüllung des Minsker Abkommens, eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegenüber Russland notwendig sei.
02.02.2016 Das amerikanische Finanzministerium erweitert die sogenannte"Magnizkij-Liste" um weitere fünf Personen. Die personenbezogenen Sanktionen richten sich gegen russische Beamte, die an dem Fall des im Gefängnis ums Leben gekommenen Anwalts Sergej Magnizkij beteiligt waren. Russland fügt als Reaktion hierauf seinerseits der russischen "schwarzen Liste" mehrere Personen verschiedener amerikanischer Sicherheitsbehörden hinzu.
02.02.2016 Ein Bezirksgericht im Gebiet Uljanowsk erkennt in einem Verfahren wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs am Steuer eine Teilnahme am militärischen Einsatz in der Ostukraine als strafmildernden Umstand an. Der Täter hatte angegeben, dass er sich im Mai 2015 an Kämpfen in der sogenannten Volksrepublik Donezk beteiligt hatte.
02.02.2016 Auf russische Initiative hin telefonieren Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander. Thema der Unterredung ist die Regulierung des Ukraine-Konflikts und die damit zusammenhängende EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland.
02.02.2016 Präsident Wladimir Putin ernennt Generalleutnant Igor Korobow zum neuen Chef des Militärgeheimdienstes GRU. Sein Vorgänger, Igor Sergun, war im Januar verstorben.
03.02.2016 In Syrien wird der Tod eines russischen Militärberaters gemeldet. Er hatte syrische Regierungssoldaten an neuen Waffen ausgebildet und kam bei einem Mörserangriff auf eine syrische Garnison ums Leben. Das russische Verteidigungsministerium macht die Terrormiliz "Islamischer Staat" für den Angriff verantwortlich.
03.–04.02.2016 Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer reist mit einer Delegation (der u. a. auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber angehört) nach Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Seehofer wirbt für mehr Vertrauen und Normalität in den Beziehungen und erklärt seinen Standpunkt hinsichtlich der Lockerung westlicher Sanktionen gegenüber Russland.
04.02.2016 Die Türkei verschärft die Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Insbesondere russische Journalisten müssen ab Mitte Februar auch für kurzfristige Aufenthalte ein Visum beantragen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten